Ab 2024 keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr? Scharfe Kritik an Ministeriumsplänen für Heizungsverbot
Berlin · Das mögliche Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird von Politikern und Verbänden abgelehnt. Wirtschafts- und Bauministerium beteuern, das die Vorschläge noch nicht final seien.
Pläne des Wirtschaftsministeriums für ein mögliches Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 sind auf Kritik gestoßen. Der Präsident des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“, Kai Warnecke, sagte unserer Redaktion: „Der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, dass Minister Habeck bei der Energiewende im Gebäudebestand ausschließlich auf Zwang und Verbote setzt.“ Die soziale Marktwirtschaft habe hier offenbar keinen Platz mehr. „Das wird für viele Menschen gerade in älteren Einfamilienhäusern unbezahlbar. Jetzt hilft nur noch ein konsequentes Eingreifen des Bundeskanzlers“, so Warnecke.
Das Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) sowie das Haus von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung. Die Koalition hatte vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz (GEG) verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der aber laut Ministerium noch nicht final ist.
Doch auch bei den Kommunen macht sich bereits Skepsis breit. „Die Umstellung der Wärmeerzeugung zu beschleunigen ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Wir warnen allerdings davor, hier nun Fristen in den Blick zu nehmen, die unrealistisch sind und die jetzt bereits laufenden, zum Teil sehr komplexen Planungen bei kommunalen Bauvorhaben gefährden.“ Auch im Bereich der Heizungstechnik fehle es überall an Fachpersonal und auch die Beschaffung der notwendigen Materialien werde immer schwieriger und teurer. „Es muss also darum gehen, realistische Ziele anzustreben, die auch tatsächlich erreichbar sind. Mit Verboten in kurzen Fristen verunsichern wir die Menschen und stellen das Ziel unnötig in Frage“, so Landsberg.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnte ebenfalls vor Überteuerung und Kapazitätsengpässen. „Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum GEG macht deutlich, wie ambitioniert oder besser überambitioniert das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, tatsächlich ist“, sagte GdW-Chef Axel Gedaschko. „Das Gesetz setzt nur um, was die Politik als gesellschaftliches Ziel formuliert hat. Zum einen wird es sehr, sehr teuer und zum anderen fehlen an allen Ecken und Enden die Kapazitäten, um die Vorgaben und Ziele erreichen zu können. Das ist die Realität und vor der kann sich jetzt auch keiner mehr verstecken“, sagte Gedaschko. „Trotzdem bleibt die Frage, wer und wie es finanziert werden soll, wenn wir in Deutschland ab 2026 jährlich über eine Million fossil betriebene Heizungen austauschen müssen. Denn bis 2030 müssen zusätzlich rund 6,5 Millionen Heizungen jenseits der schon vorhandenen Sanierungsplanung ersetzt werden. Dabei darf die Politik nicht vergessen, dass Wohnen ein soziales Gut ist und weiterhin bezahlbar bleiben muss. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft steht zu den Klimazielen, aber wir werden diese nur erreichen können, wenn wir realitätsnahe Lösungen finden, die wir auch umsetzen können“, mahnte er.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, kritisierte, der aktuelle Entwurf „schießt weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus“ und sei nicht zustimmungsfähig. Der Gebäudesektor müsse zwar klimafit werden, das funktioniere aber „nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange“, erklärte Föst.
Auch bei der FDP in NRW regte sich Kritik an den Plänen. Der dortige FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, die Pläne seien ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand. „Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei.“ Kurzfristige Investitionskosten träfen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders hart, monierte der FDP-Politiker. Zusätzliche finanzielle Belastungen kämen dann auch auf Mieterinnen und Mieter zu. „Mit der überstürzten Gesetzesnovelle verfällt Habeck in alte ideologische Muster der Grünen. Den Markt ad hoc so weitreichend zu verdichten, setzt Hersteller und Kunden von herkömmlichen Heizlösungen sowie die Bauunternehmen massiv und unverhältnismäßig unter Druck“, argumentierte Höne. Zudem fehle die Infrastruktur; Fernwärmeleitungen seien nicht ausreichend verfügbar. „Ebenso fehlen bereits aktuell viele Fachkräfte, die nachhaltige Heizanlagen installieren können. Wir gehen zudem davon aus, dass für Bauvorhaben in 2024 in der Regel bereits Heizlösungen gekauft oder bestellt sind.“ Höne verlangte einen marktkonformen, schrittweisen Übergang bis 2045 zu Heizlösungen, die maßgeblich auf erneuerbaren Energien basierten. „Bundeswirtschaftsminister Habeck muss schnellstmöglich wieder in der Realität ankommen.“
Auch in der Union stießen die Pläne auf Ablehnung. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, wollte sich noch nicht klar positionieren. „Im Ergebnis müssen die Beschleunigungsmöglichkeiten für den Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Breite vor Ort und auch unter Beteiligung von Kommunen und Stadtwerken maximal ausgeschöpft werden“, sagte sie. „Kostenseitig sind erneuerbare Energien bereits heute die günstige Form der Energiegewinnung.“
