Verbraucherministerin will im Amt bleiben CDU-Politiker fordern Rücktritt Künasts
Berlin (rpo). Renate Künast solle zurücktreten. Sie müsse die politischen Konsequenzen aus dem Skandal um Antibiotika-belastete Futtermittel ziehen, so einzelne CDU-Politiker. Die Verbraucherministerin wies die Forderung indies zurück. Sie will weitermachen.
Künast müsse wegen der in ihrem Haus fast zwei Wochen lang verschleppten Warnmeldung die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten, sagte der CDU-Agrarpolitiker Heinrich-Wilhelm Ronsöhr am Freitag nach einer Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses in Berlin. Der Ausschussvorsitzende Peter Harry Carstensen (CDU) schloss sich der Forderung an.
Künast wies die Rücktrittsforderung zurück. Beim kleinen Parteitag der Grünen in Magdeburg sagte die Ministerin am Freitagabend, sie benötige noch mindestens eine Legislaturperiode, um die Agrarwende komplett durchzusetzen. Das in vielen Jahren "systematisch aufgebaute Netzgeflecht" derer, die beispielsweise an der Verwendung von Antibiotika in der Tiermast Geld verdienten, "lässt sich nicht in zwei Jahren auflösen", sagte Künast.
Absurde Rücktrittsforderungen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nahm die Ministerin indes in Schutz: "Rücktrittsforderungen halten wir für absurd. Schließlich war sie es, die den Verbraucherschutz und die Agrarwende vorangetrieben hat", sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Gleichzeitig forderte er schärfere Auflagen für die Futtermittelindustrie. "Futtermittel sind immer noch der Abfalleimer der Gesellschaft", sagte Timm.
Belastetes Futtermittel wurde inzwischen in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz entdeckt. In beiden Bundesländern wurde je ein Schweinebestand gesperrt. In Sachsen-Anhalt war ein Teil des Futters bereits verfüttert worden. Massentötungen drohten jedoch nicht. Die Futtermittel würden untersucht, hieß es. Bisherige Proben des belasteten Fischmehls, das unter die Futtermittel gemischt worden war, waren negativ ausgefallen.
