Bankkredit des Präsidenten wirft weiter Fragen auf

Berlin/Stuttgart Eine gewisse Hektik zeigte Bundespräsident Christian Wulff, als er seinen umstrittenen kurzfristigen Kredit bei der Stuttgarter BW-Bank in ein normales Hypothekendarlehen umwandelte, das bei Baufinanzierungen üblich ist. Am 25. November war er sich mit der Bank fern seiner Hannoveraner Heimat über die neuen Konditionen einig, am 13. Dezember erschien der Bericht der "Bild"-Zeitung, und am 21. Dezember unterschrieb er die Kredit-Umwandlung, bevor er sich einen Tag später der Öffentlichkeit stellte. Ab 16. Januar läuft nun der neue Kredit, der mit 475 000 Euro die Kaufsumme seines Eigenheims in Höhe von 415 000 Euro überschreitet. Aber er ist mit effektiv 3,62 Prozent marktüblich verzinst.

Der Geldmarktkredit, den Wulff zuvor bei der BW-Bank hatte, war deutlich günstiger. In der Spitze zahlte der Bundespräsident bis 2,1 Prozent. Da der Zins variierte, waren es aber teilweise auch nur 0,9 Prozent. Ein solcher Zinssatz ist für einen kurzfristigen Kredit, der an eine Privatperson ausgezahlt wird, ungewöhnlich. Dazu sagt Wulffs Anwalt Gernot Lehr: "Christian Wulff trug das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein." Die Bank selbst erklärte, bei "gehobenen Privatkunden" seien solche Geldmarktkredite üblich. Noch merkwürdiger ist die Tatsache, dass auch die ursprüngliche Summe des Kurzfristkredits von 520 000 den Kaufpreis von 415 000 Euro überstieg. Auch das verteidigt Lehr: "Die Eheleute Wulff haben die Immobilie nach dem im Jahr 2008 erfolgten Erwerb wertsteigernd renoviert."

Als Sicherheit ließ das Ehepaar Wulff eine Eigentümergrundschuld auf sich selbst eintragen und trat die an die Bank ab. Solche Besicherungen sind raffiniert, da die Bank nicht als Gläubigerin im Grundbuch auftaucht. Das Instrument der Eigentümergrundschuld setzte Wulff auch beim nachfolgenden Hypothekenkredit ein, obwohl dort Sicherheiten üblicherweise an den Kredit gebunden sind. Die Kreditpolitik des Bundespräsidenten wirft also weiterhin Fragen auf.

(RP/rm)
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