Nahles plant Gesetzesentwurf: SPD will Rente mit 67 im Bundestag kippen

Nahles plant Gesetzesentwurf : SPD will Rente mit 67 im Bundestag kippen

Die SPD will die CSU nach der kritischen Äußerung von Parteichef Horst Seehofer zur Rente mit 67 im Bundestag auf die Nagelprobe stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, einen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird.

Dies soll so lange gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles unserer Zeitung. Ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann möglich, "wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind", betonte Nahles.

Der Streit um die Rente mit 67 ist zu Jahresbeginn erneut hochgekocht, weil in diesem Jahr die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters beginnt. Arbeitnehmer des Jahrgangs 1947 müssen einen Monat über den 65. Geburtstag hinaus erwerbstätig bleiben, um sich den vollen Rentenanspruch zu sichern. Der Prozess soll im Jahr 2029 abgeschlossen sein. Dann müssen die Geburtsjahrgänge ab 1964 bis zum Alter von 67 arbeiten.

Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup widerspricht den Kritikern der Rente mit 67. Eine Verschiebung der schrittweisen Anhebung hält er für ungerecht gegenüber der jüngeren Generation. "Es ist wichtig, dass wir jetzt mit der Erhöhung des Rentenalters beginnen", sagte Rürup. Nur so könnten die geburtenstarken Jahrgänge an den Kosten der steigenden Lebenserwartung beteiligt werden. Die Rente mit 67 zu verschieben, hieße, nur den Jüngeren diese Kosten aufzubürden und auf die Wachstumseffekte eines höheren Erwerbspersonenpotenzials zu verzichten."

Der Arbeitnehmerflügel der CDU bekennt sich zur Rente mit 67, pocht aber auf Änderungen bei den Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes. "Das Vertrauen in die Rente mit 67 kann nur wachsen, wenn man die Zahlen über die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer offen auf den Tisch legt", sagte Laumann. "Wir brauchen hier völlige Transparenz, wie viele Menschen über 55 Jahre tatsächlich arbeitslos sind." Er forderte auch eine neue Kultur beim Umgang mit älteren Arbeitnehmern.

(RP/rm)