Aachener Vertrag Eine neue Stufe der Freundschaft
Berlin/Aachen · In zwei Wochen wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron den „Aachener Vertrag“ unterschreiben. Er soll nicht nur die engen Bande zwischen den Staaten festigen, sondern auch konkrete Verbesserungen für die Menschen bringen.
Es ist angerichtet. Zwei Unterschriften. Schon ist die deutsch-französische Freundschaft frisch besiegelt. Wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron in knapp zwei Wochen am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ unterzeichnen, wollen sich beide Regierungen 56 Jahre nach Abschluss des Elysée-Vertrags neu ihrer Freundschaft vergewissern. In Zeiten neuer Unsicherheiten wollen Deutschland und Frankreich nach einem Jahr Verhandlung damit ein zusätzliches Sicherheitsnetz schaffen. Aus dem Elysée-Vertrag, mit dem am 22. Januar 1963 Konrad Adenauer und Charles de Gaulle die Basis für Aussöhnung, Nachbarschaft und Freundschaft legten, wird der Aachener Vertrag.
Es ist alles bereitet für eine feierliche Zeremonie im Krönungssaal des Rathauses. In der Europa-Stadt und Stadt des Karlspreises, den 2018 just Macron verliehen bekam. Für seine Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projekts, von einer neuen europäischen Souveränität und einer engen, neu strukturierten Zusammenarbeit der Völker und Nationen. Die Laudatorin damals war Merkel. Jetzt treffen sich beide dort wieder – zur Unterzeichnung des Vertrags, mit dem Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben und dabei konkrete Verbesserungen auch für die Menschen in beiden Ländern erreichen wollen.
Verteidigung/Sicherheit Unter anderem bekräftigen Deutschland und Frankreich nochmals ihre gegenseitige Beistandsbereitschaft im Falle eines bewaffneten Angriffs auf eines der Länder, wie sie es schon nach Artikel 5 des Nato-Vertrages und nach Artikel 42 des EU-Vertrages getan haben. Zudem verpflichten sich beide Staaten zu einer vertieften Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte, engerer Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben oder der gemeinsamen Ausbildung von Streitkräften. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat wird dabei als politisches Steuerungsgremium eingesetzt. Außerdem unterstützt Frankreich das Ziel Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, wie es bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formuliert ist.
Kultur/Bildung Nach der gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen, wie sie bereits im Elysée-Vertrag geregelt ist, gehen Deutschland und Frankreich nun auch eine Stufe tiefer gemeinsame Wege und wollen auch Schulabschlüsse gegenseitig anerkennen. In beiden Ländern soll es auch mehr bilinguale Schulklassen oder auch Gymnasien geben, in denen Schüler das deutsche Abitur und das französische Baccalauréat („Abibac“) machen können. Auch gemeinsame Gewerbegebiete sind in Grenzregionen geplant. Zudem richten beide Staaten einen Bürgerfonds ein, mit deutsch-französische Städtepartnerschaften besser gefördert und unterstützt werden sollen.
Regierung Abwechselnd sollen mindestens einmal im Jahr in Deutschland und Frankreich Treffen der Regierungen stattfinden. Der deutsch-französische Ministerrat stellt dafür eine Liste gemeinsamer Vorhaben zusammen. Mindestens einmal im Quartal soll zudem ein jeweils wechselndes Mitglied der Regierung an einer Kabinettssitzung des anderen Staates teilnehmen.
Zusammenarbeit Deutschland und Frankreich verpflichten sich dem Ziel der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen. Für grenzüberschreitende Mobilität wollen sie sowohl ihre Digitalnetze wie auch Eisenbahnstrecken und Straßen besser miteinander verknüpfen. Vor allem die Menschen in den Euroregionen sollen von den Inhalten des Aachener Vertrages profitieren, beispielsweise durch deutsch-französische Berufsschulzentren oder auch gemeinsame Krankenhäuser. Dann könnte ein deutscher Rettungswagen das nächstgelegene Krankenhaus im französischen Elsass ansteuern. Ein Vertrag, gedacht, „ganz nah bei den Bürgern“ zu sein.
Klima/Umwelt Beide Staaten wollen die Energiewende gemeinsam vorantreiben und dabei erneuerbare Energien stärker fördern. In Deutschland ist dabei der Atomausstieg längst beschlossen. Frankreich hält unverändert an der Atomkraft fest. Insgesamt wollen Deutschland und Frankreich das Pariser Weltklimaabkommen vom Dezember 2015 sowie die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung stärken.
Gemeinsame Zukunft Deutschland und Frankreich wollen ein deutsch-französisches Zukunftswerk gründen. Darin sollen Impulsgeber aus beiden Ländern Ideen für die gesellschaftliche Transformation einspeisen. Das Zukunftswerk ist als Ideen- und Diskussionswerkstatt gedacht. Die Zukunft beginnt am 22. Januar in Aachen.
