Ukrainischer Präsident Selenskyj erlangt absolute Mehrheit bei Wahl

Sensation für Wolodymyr Selenskyjs Partei : Absolute Mehrheit für Ex-Komiker bei Parlamentswahlen in der Ukraine

Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes regiert in der Ukraine keine Koalition. Nachdem er die Parlamentswahlen vorgezogen hatte, hat die Partei des prowestlichen Präsidenten Selenskyj die absolute Mehrheit erhalten.

Wolodymyr Selenskyj wird wahrscheinlich der erste Präsident der Ukraine, der seit dem Ende des Kommunismus und der Unabhängigkeit des Landes 1991 mit absoluter Mehrheit regieren kann. Aus dem Stand lag seine erst kürzlich gegründete Partei „Diener des Volkes“ nach vorläufigen Ergebnissen sowohl bei der Direktwahl als auch bei der Listenwahl mit großem Abstand vorn.

Alexander Kornienko, ein führendes Mitglied von Selenskyjs Partei, sagte am Montag, die Diener des Volkes hätten bei der Parlamentswahl am Sonntag 125 bis 127 der 199 Direktmandate geholt. Über die Parteiliste kämen noch 121 bis 122 Mandate hinzu. Zusammen wäre damit die absolute Mehrheit der insgesamt 450 Sitze im Kiewer Parlament erreicht. Die Bundesregierung setzt einer Sprecherin zufolge auf baldige Maßnahmen der neue Regierung vor allem gegen die Korruption im Land.

Der prowestliche ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Ziel bekräftigt, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Er kündigte an, einen „Wirtschafts-Guru“ mit politischer reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er bisher aber nicht. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Nach Meinung von Beobachtern wurde damit auch eine ganze Abgeordneten-Generation abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

„Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution“, meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. „Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament.“ So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 5 von 22 Parteien nahmen die Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit rund 50 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. „Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskyj ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. „Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss.“

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl erst im Oktober sein. Präsident Selenskyj hatte sie vorgezogen, weil es in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik keine handlungsfähige Koalition mehr gab. Zudem hatte Selenskyj selbst auch keinen Vertreter im Parlament. Seine Partei Sluha narodu ist nach einer Comedy-Serie im Fernsehen benannt. Dort hatte der Komiker Selenskyj jahrelang einen Präsidenten gespielt, den gegen die korrupte Machtelite kämpft. Nun will er mit der absoluten Mehrheit im Parlament ernst machen.

In dem Kriegsgebiet Ostukraine kam es indes am Sonntag zu Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe. Beide Seiten des Konflikts warfen sich am Montag gegenseitig eine Verletzung gegen die seit Sonntag geltende Feuerpause vor. Die ukrainische Armee sprach von einem Verstoß. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten in dem Konfliktgebiet von vereinzelten Scharmützeln gesprochen.

(anst/dpa/Reuters)
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