Der Ukraine drohen unter Wolodymyr Selenskyj schmerzhafte Zugeständnisse an Russland

Analyse zur Parlamentswahl in der Ukraine : Das Pendel schlägt nach Osten aus

Die Partei des Neulings Wolodymyr Selenskyj hat die Wahl in der Ukraine gewonnen. Der Präsident beteuert, er wolle das Land nach Westen führen. Womöglich mutet er ihm aber vorher schmerzhafte Zugeständnisse an Russland zu.

Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel lässt die Frau aus dem westlich geprägten Lwiw, dem früheren Lemberg, kein gutes Haar: „Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowitsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte.“ Der Sarkasmus ist deutlich spürbar bei Sniadanko, und die Quelle ihrer Kritik ist eindeutig. Eine prorussische Wende nennt sie das, was Selenskyj in Kiew veranstalte. Das sei „tief deprimierend“.

Mit ihrer Frustration ist die 46-Jährige, die 2014 für die Euro-Maidan-Bewegung und gegen Janukowitsch kämpfte, nicht allein. Sie ist aber in der Minderheit. Mehr noch: Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die Partei des neuen Präsidenten einen haushohen Sieg errungen. Zum ersten Mal in der postsowjetischen Geschichte des Landes schien es sogar möglich, dass eine Fraktion in der Obersten Rada eine absolute Mehrheit erreicht. Erste Ergebnisse sahen Selenskyjs erst Ende März gegründete Partei „Diener des Volkes“ bei rund 44 Prozent. Der 41-jährige Politneuling, der im Frühjahr sensationell vom TV-Komiker zum Staatsoberhaupt aufstieg, könnte demnach durchregieren.

Allerdings weiß in Kiew niemand so recht zu sagen, was das für das Land bedeuten würde, das seit dem Ende der Sowjetunion zwischen Ost und West zerrissen ist. Frühere Staatschefs, darunter sogar der als kremltreu geltende Janukowitsch, versuchten sich immer wieder in einer Schaukelpolitik, die das Beste aus beiden Welten zu erlangen versuchte. Spätestens mit der Euro-Maidan-Revolution, der Krim-Annexion durch Russland und dem folgenden Donbass-Krieg schien das Verfahren dann aber an das Ende seiner Möglichkeiten gelangt zu sein. In Kiew entschied man sich 2014 grundsätzlich für die Europäische Union. In Moskau reagierte Kremlchef Wladimir Putin darauf mit Druck und Gewalt. So blieb es bis heute.

Doch nun ist da dieser Selenskyj. Die meisten Beobachter sind noch immer unschlüssig, was sie von dem jungen Präsidenten halten sollen, der ohne echtes Programm für das höchste Staatsamt kandidierte und gewann. Auch seiner Partei hat er einen inhaltsarmen Parlamentswahlkampf verordnet. Eine Erneuerung des politischen Systems versprechen die „Diener des Volkes“, aber wie genau das passieren soll, ist unklar. Schlimmer noch: Manche Ankündigungen der Selenskyj-Partei sind doppeldeutig lesbar. Einerseits enthalten sie das Versprechen, Korruption und Oligarchie entschlossen zu bekämpfen. Man kann sie aber auch als Blaupause für einen autoritären Staatsumbau verstehen.

„Wir werden einen Mechanismus einführen, Parlamentarier abzuberufen, die das Vertrauen der Wähler verloren haben“, heißt es auf der Internetseite der Selenskyj-Partei. Ein Präsident, der seinen Gegnern die Immunität nimmt: Da werden nicht nur bei Natalka Sniadanko Erinnerungen an die Janukowitsch-Zeit wach. Der Ex-Präsident war nicht einmal davor zurückgeschreckt, seine Erzrivalin Julia Timoschenko ins Gefängnis werfen zu lassen, bevor die Maidan-Revolutionäre ihn aus dem Amt und dem Land trieben.

Dennoch ist es sicher zu eng gedacht, in Selenskyj nur einen jüngeren und smarteren Wiedergänger des grobschlächtigen Janukowitsch mit seiner Boxer-Biografie sehen zu wollen. Zumal der neue Präsident zumindest vorerst keine Zweifel daran lässt, dass es mit ihm keine fundamentale Ostwendung geben werde. Im Gegenteil: Wieder und wieder betont er seine proeuropäische Orientierung. Zuletzt stellte er beim EU-Ukraine-Gipfel sogar Mutmaßungen an, das Treffen könnte das letzte seiner Art gewesen sein, weil die Ukraine schon bald „ein unzertrennlicher Teil Europas“ sein werde, sprich: EU-Beitrittskandidat. Er werde in diesem Sinne entschlossen handeln.

Allerdings ist ein EU-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit keine realistische Option, und das weiß auch Selenskyj. Die euphorische Ankündigung diente also womöglich einem anderen Zweck: seine Landsleute auf schmerzhafte außenpolitische Schritte einzustimmen. Die Zukunft der Ukraine hänge davon ab, dass der Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass so schnell wie möglich beendet werde, lautet Selenskyjs wichtigste Botschaft seit seinem Amtsantritt. Mitten im Wahlkampf richtete er nun eine Videobotschaft an Kremlchef Putin und schlug ihm Verhandlungen vor. Man könne auch darüber sprechen, „wem die Krim gehört“.

Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko hatte Gespräche über die Krim stets kompromisslos und prinzipiell abgelehnt. Der neue Präsident scheint das Tabu brechen zu wollen – und erzielte zumindest einen diplomatischen Teilerfolg. Putin, der Selenskyj nicht einmal zu seinem Wahlsieg gratuliert hatte, telefonierte vor anderthalb Wochen zum ersten Mal mit seinem Kiewer Kollegen und erklärte sich zu weiteren Gesprächen bereit. Natalka Sniadanko und die enttäuschten Maidan-Aktivisten sehen in solchen Annäherungsversuchen erste Schritte zu einer neuerlichen Unterwerfung unter die Macht des großen russischen Nachbarn.

Bei der Mehrheit der Bevölkerung scheint Selenskyj mit seiner diplomatischen Offensive allerdings einen Nerv zu treffen, wie nun die Ergebnisse der Parlamentswahl belegen. Nicht nur liegen die „Diener des Volkes“ klar vorn. Auf Platz zwei rangiert mit knapp zwölf Prozent der Parteienblock des russischstämmigen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Klar westorientierte Parteien schafften dagegen nur einstellige Ergebnisse.

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