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Trump unterzeichnet Sanktionen gegen Nord Stream 2 – Firma stellt Bau vorerst ein

Umstrittenen Ostsee-Pipeline : Trump unterzeichnet Sanktionen gegen Nord Stream 2 – Firma stellt Bau vorerst ein

US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Eines der am Bau beteiligten Unternehmen stellte seine Arbeit vorerst ein.

Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind. Sie richten sich gegen Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Die Bundesregierung und die EU hatten zuvor erfolglos gegen die Sanktionspläne protestiert.

Der US-Senat hatte den Verteidigungshaushalt und die damit verbundenen Sanktionen am Dienstag gebilligt. Trump setzte das Gesetzespaket nun bei einer Zeremonie auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington mit seiner Unterschrift in Kraft.

Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 kurz vor Abschluss der Arbeiten noch verhindern. Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.

Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen. Auch gegen die Pipeline TurkStream, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, erließen die USA Sanktionen.

Der Offshore-Dienstleister Allseas kündigte umgehend an, seine Beteiligung am Bau von Nord Stream 2 vorerst einzustellen. Die Arbeit könne erst fortgesetzt werden, wenn nähere Vorgaben der US-Behörden vorlägen, teilte das in der Schweiz ansässige Unternehmen mit, das mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff "Pioneering Spirit" für die Verlegung der Pipeline zuständig ist.

Nord Stream 2 sorgt schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die geplanten Sanktionen am Mittwoch im Bundestag kritisiert und den USA Gespräche angeboten. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen", sagte Merkel. Sie stellte klar: "Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen."

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Nach Angaben des US-Außenministeriums besprach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das Thema am Freitag mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo. Dieser habe seinen "entschiedenen Widerstand" gegen das Projekt bekräftigt, teilte das State Department mit.

Maas hatte das Votum des US-Repräsentantenhauses für die Sanktionen in der vergangenen Woche ebenfalls scharf kritisiert. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte er. Auch die EU-Kommission verwahrte sich gegen Sanktionen.

"Die Sanktionen kommen nicht überraschend, sondern mit Ansage", sagte der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Kongress sei der Meinung, dass "(wir) uns abhängig machen vom russischen Öl und vom russischen Gas". Den USA gehe es aber "natürlich auch darum, das eigene Flüssiggas abzusetzen".

Das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 stößt aber auch in Teilen Europas auf Kritik. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Die russische Regierung geht davon aus, dass das Projekt trotz der Sanktionen fertiggestellt werden kann.

(lukraAFP)