Nord Stream 2: Bundestag beschließt Kompromiss für umstrittene Gas-Pipeline

Nord Stream 2 : Bundestag beschließt Kompromiss für umstrittene Gas-Pipeline nach Russland

Der Bundestag hat die mit der EU ausgehandelten Regelungen für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gebilligt. Dafür wird das Energiewirtschaftsgesetz geändert.

Das Parlament beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie der FDP die Umsetzung eines Kompromisses, der im Februar innerhalb der EU gefunden wurde. Dieser sieht vor, dass die deutsch-russische Ostsee-Pipeline zumindest im Teil der deutschen Küstengewässer europäischen Regeln unterworfen wird, wonach die Leitung grundsätzlich auch anderen Nutzern als dem russischen Eigner Gazprom offen steht. Umgesetzt werden könnte dies auch, indem der Teil der Leitung einen anderen Besitzer kommt. Eine konkrete Lösung kann dem EU-Kompromiss zufolge Deutschland direkt mit Russland aushandeln.

Die deutsch-russische Direktverbindung ist hoch umstritten, da durch sie Transitländer wie Polen oder auch die Ukraine umgangen wird. Gerade die Ukraine ist auf Gebühren angewiesen und hat bei Verbindungen über ihr Territorium zudem ein Druckmittel gegen Russland in der Hand. Die USA sind strikt gegen die Verbindung und haben bereits mit Sanktionen gegen Beteiligte gedroht. Während Deutschland und Russland das Vorhaben ohne EU-Einfluss umsetzen wollten, hatte die Kommission auf den europäischen Energie-Regeln bestanden, die die Öffnung der Leitungen auch für andere Anbieter vorsehen. Die jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetzes-Änderung setzt den im Februar gefundenen Kompromiss um.

Die Grünen warfen der Koalition vor, mit der Entscheidung die EU-Gasrichtlinie aufgeweicht zu haben. Damit konterkariere die Koalition die Entflechtung von Produktion und Betrieb, sagte die Grünen-Politikerin Julia Verlinden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, der zugesagte weitere Gastransit durch die Ukraine sei nach wie vor nicht geregelt.

Koalitionspolitiker dagegen verteidigten die Pipeline. Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser sagte, Nord Stream 2 werde die Versorgungssicherheit erhöhen und helfen, Preise stabil zu halten. Der SPD-Politiker Timon Gremmels sagte, die EU-Gasrichtlinie werde 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.

Die 1200 Kilometer lange Leitung ist weitgehend fertig und soll im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen. Der russische Staatskonzern Gazprom und Eigner der Pipeline hat die Hälfte der Gesamtkosten von rund 9,5 Milliarden Euro übernommen. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen – Wintershall Dea, OMV, Uniper, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die Gasleitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland transportieren.

(hebu/Reuters/dpa)
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