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Queen Elizabeth II. verliest Regierungsprogramm von Boris Johnson

Queen verliest Regierungserklärung : Was Boris Johnson jetzt plant

Viel Arbeit für eine alte Dame: Elizabeth II. musste am Donnerstag das britische Parlament eröffnen – zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten. Sie verlas die politischen Pläne von Premier Boris Johnson.

Mitte Oktober hatte Premierminister Boris Johnson schon einmal eine sogenannte „Queen‘s Speech“ angesetzt, eine Verlesung der Thronrede, die das legislative Programm der Regierung enthält. Nachdem in der vergangenen Woche Johnsons Konservative Partei in den Wahlen zum Unterhaus einen Erdrutschsieg erzielt hatte, stand eine erneute Thronrede an. Diesmal wollte die Queen das Ereignis zeremoniell etwas tiefer hängen. Statt in ihrer vergoldeten Kutsche fuhr sie in einem Auto zum Parlament und trug auch nur Mantel und Hut statt Staatsrobe und Diamantkrone.

Dabei hatte es diese Thronrede in sich. Ganze 40 neue Gesetzesvorhaben wurden vorgestellt. Der Umfang – beim letzten Mal waren es nur 26 Gesetze gewesen – verdeutlicht die legislativen Ambitionen, die die neue Johnson-Regierung an den Tag legt. Man stehe in der Pflicht, hatte der Premierminister seinem Kabinett am Dienstag eingebläut. „Die Wähler haben diese Regierung und unsere Partei zum Besseren verändert“, sagte Johnson seinen Ministern, „und wir müssen ihr Vertrauen zurückzahlen, indem wir auf Hochtouren arbeiten und das Land zum Besseren ändern.“ Seine Regierung, unterstrich Johnson, sei „eine Regierung des Volkes und dies ist ein Kabinett des Volkes.“

Johnson konnte die Wahl gewinnen, weil er der Labour-Partei die Arbeiterklasse stahl. Der sogenannte „rote Wall“ in den Midlands und Nord-England wurde durchlöchert. Eine Labour-Hochburg nach der anderen ging verloren. Wahlkreise in Nordengland, die niemals andere Abgeordnete als diejenigen der Arbeiterpartei gesehen hatten, fielen an die Konservativen. Wähler, die Labour als natürliche Klientel verstand, liefen in Scharen zu den Torys über. Diese Stimmen, predigt Johnson nun seit Tagen, seien nur geliehen. Die Konservative Partei müsse sich diesen Vertrauensvorschuss verdienen, indem sie liefert und „die Prioritäten des britischen Volkes“ bedient.

Darunter versteht Johnson vor allem die Lieferung des Brexit. Das erste Gesetz, das die Queen in ihrer näselnd-hohen Stimme ankündigte, war die „Withdrawal Agreement Bill“. Schon an diesem Freitag soll das Austrittsgesetz im Parlament eingebracht werden. Bis Ende Januar muss es ratifiziert sein, um den fristgerechten Austritt aus der EU am 31.1. kommenden Jahres vollziehen zu können. Dass Johnson gelingen wird, woran seine Vorgängerin Theresa May immer wieder gescheitert war, wird nicht bezweifelt. Der Premierminister hat jetzt eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen, mit der er praktisch jedes Gesetz durch das Unterhaus peitschen kann. Das Austrittsgesetz soll eine neue Klausel enthalten, die es der Regierung verbietet, eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 zu beantragen. Johnson will damit signalisieren, dass Großbritannien, komme was wolle, Ende nächsten Jahres die Übergangsphase beendet und die EU nicht nur de jure sondern auch de facto verlassen hat. Freilich riskiert die kurze Verhandlungsphase von elf Monaten, dass kein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart werden kann und es zu einem harten Brexit kommt.

Im Rest seines Regierungsprogramms hat Johnson eine ganze Reihe von Maßnahmen untergebracht, die auf die Erwartungen seiner neuen Wählerschaft zugeschnitten sind. Mit der drakonischen Sparpolitik, die konservative Regierungen seit 2010 verfolgt haben, ist es vorbei. Stattdessen sollen die öffentlichen Dienste kräftig bezuschusst werden. Ein Gesetz zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS wird festschreiben, dass dessen Finanzierung um zusätzliche 33,9 Milliarden Pfund pro Jahr aufgestockt wird. Andere Gesetze sehen die Bereitstellung von 50.000 zusätzlichen Krankenschwestern oder die Einstellung von 20.000 Polizisten vor. Investitionen in die nationale Infrastruktur und ein großzügiges Finanzierungsprogramm für das Schulsystem runden Johnsons Angebot an ehemalige Labour-Wähler, die eine größere Rolle des Staates begrüßen, ab.

Die eher sozial-konservativen Instinkte dieser Wählerschaft will Johnson auch bedienen. Die Thronrede erwähnte eine ganze Reihe von „Law-and-Order“-Maßnahmen. Sexual- und Gewalttäter sollen strengere Strafen bekommen und Angriffe auf Polizisten sollen härter geahndet werden. Auch Messer-Kriminalität soll schärfer bestraft werden. Die Innenministerin Priti Patel will zudem ein Gesetz einbringen, das die bisher unbegrenzte Immigration von EU-Bürgern abschafft und ein nach dem australischem Punktesystem gestaltetes Einwanderungsregime einführt.