Trotz Protesten Polnisches Parlament verabschiedet Justizgesetz
Warschau · Das polnische Parlament hat ein Justizgesetz verabschiedet, das der Regierung die Möglichkeit gibt, Richter zu entlassen und zu maßregeln. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen hatten zuvor protestiert.
Die regierende nationalkonservative Partei PiS setzte sich am Freitag mit ihrer Mehrheit im Sejm über die Bedenken der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hinweg. Das Gesetz muss noch in den Senat, in dem die Opposition eine knappe Mehrheit hat. Das Oberhaus hat aber nur die Möglichkeit, das Gesetz zu verzögern, gänzlich blockieren kann es das nicht. Mit der Unterschrift des Präsidenten, der dafür ist, wird es rechtskräftig.
Im Sejm wurde zwei Tage emotional über das Gesetz debattiert. Regierungsanhänger bezeichnete es als notwendig, um Ordnung in ein, wie sie sagten, chaotisches Justizsystem zu bringen. Abgeordnete der Opposition sagten, es gefährde die Demokratie.
Die EU hatte am Donnerstag an Polen appelliert, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen. Sie sieht damit die Unabhängigkeit der Justiz bedroht.
