1. Politik
  2. Ausland

OSZE-Wahlbeobachter: Türkei verweigert Andrej Hunko Einreise

Linken-Politiker Andrej Hunko : Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Schon beim Referendum in der Türkei war Andrej Hunko Wahlbeobachter. Nun wollte er erneut für die OSZE zu den Wahlen in das Land reisen. Das wird ihm aber nicht gestattet.

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen.

Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtet darüber unter Berufung auf Hunkos Büro. Hunko rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) demnach zum Eingreifen auf: Maas müsse gegenüber Ankara durchsetzen, dass deutsche Abgeordnete "ungehindert" an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen können.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das Ministerium stehe ebenso wie die OSZE mit der türkischen Seite in Kontakt und setze sich für eine Aufhebung der Einreisesperre ein. "Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE leisten einen wichtigen Beitrag zur Wahlbeobachtung und damit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang „die undemokratischen und unfairen Bedingungen“ bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge.

Hunko wies am Donnerstag erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. „Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd“, sagte Hunko. „Das zeigt die Nervosität der türkische Regierung angesichts der Wahl.“

Hunko sagte, die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeug von Wien nach Ankara erreicht. „Ich bin sofort ausgestiegen.“ Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Er brauche aber eine Bestätigung dafür, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. „Dass meine Teilnahme noch durchgesetzt wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich.“

Schwedischer Abgeordneter an Einreise gehindert

Mit einer Einreisesperre belegte die Türkei auch den schwedischen Grünen-Abgeordneten Jabar Amin, der ebenfalls für die OSZE die Wahlen am Sonntag beobachten wollte. Amin wurde am Donnerstag nach eigenen Angaben am Flughafen der türkischen Metropole Istanbul abgefangen und festgesetzt.

Der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte Amin, Mitarbeiter des Geheimdienstes hätten ihn bei der Passkontrolle in Istanbul erwartet. Die türkischen Behörden würden ihn nun in das nächste Flugzeug zurück nach Stockholm setzen wollen. Schwedens Außenministerin Margot Wallström reagierte empört: Es sei "inakzeptabel", einem Wahlbeobachter die Einreise zu verweigern.

In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt. Umfragen zufolge ist nicht garantiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament könnte gefährdet sein.

Im vergangenen Jahr hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik verweigert. Das hatte die Krise zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Die Bundesregierung zog die Soldaten daraufhin nach monatelangem Streit aus Incirlik ab.

(das/dpa/AFP)