Strenge US-Einwanderungspolitik Trump beendet Familientrennungen an Grenze
Washington · US-Behörden gehen an der Grenze knallhart gegen illegale Migranten vor. Immer wieder trennen sie dabei Kinder von ihren Eltern. Nach scharfer Kritik auch von seiner Ehefrau hat US-Präsident Trump jetzt gehandelt.
In einer Abkehr von seiner bisherigen Haltung hat US-Präsident Donald Trump mit einem Dekret ein Ende der Trennung von illegal Eingewanderten und ihrer Kinder an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Zugleich sagte er am Mittwoch, die "Null-Toleranz"-Politik strafrechtlicher Verfolgung bleibe bestehen.
"Wir lassen die Familien zusammen", sagte er im Weißen Haus.
Das Dekret zielt darauf ab, Kinder und Eltern zusammen in Gewahrsam zu halten und ihre Fälle beschleunigt zu bearbeiten. Das Verteidigungsministerium soll dabei helfen, die Familien unterzubringen. Verteidigungsminister James Mattis sicherte bereits seine Unterstützung zu, sollte eine entsprechende Anfrage beim Pentagon eingehen.
"Wir werden starke, sehr starke Grenzen haben, aber wir werden die Familien zusammenlassen", sagte Trump. Er möge den "Anblick" oder das "Gefühl" nicht, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt würden, erklärte er.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen fälschlicherweise erklärt, sie habe keine Wahl und müsse nach gegenwärtiger Gesetzeslage die Kinder ihren Eltern wegnehmen.
Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, Trump und andere Vertreter der republikanischen Partei sagten wiederholt, nur der Kongress könne die gegenwärtige Praxis beenden, indem er ein neues Einwanderungsgesetz verabschiede. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete und Senatoren erklärten allerdings, der Präsident könne das Vorgehen mit einem Telefonat stoppen.
Mehr als 2300 Kinder wurden nach Behördenangaben seit Mai von ihren beim illegalen Grenzübertritt gefassten Eltern getrennt. Sie wurden in Einrichtungen gebracht, über die offiziell wenig Informationen herausgegeben wurden. Die Empörung über die Praxis ist in der Öffentlichkeit parteiübergreifend groß.
