Nahost-Reise der Kanzlerin Merkel verspricht Jordanien finanzielle Unterstützung
Amman · Jordanien hat Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Kanzlerin Merkel sagt dem Land finanzielle Hilfe zu. Die Unterstützung ist ein wichtiger Baustein in der europäischen Neuregelung der Migration.
Deutschland wird Jordanien bei seinen Reformbemühungen mit einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar unterstützen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman zu. Das Geld sollte die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangen Reformbemühungen erleichtern. In dem als Stabilitätsanker in der Krisenregion geltenden Königreich hatte es in kürzlich heftige Proteste gegen Reformmaßnahmen der Regierung und Steuererhöhungspläne gegeben.
Merkel sagte, der Kredit komme zu der deutschen Entwicklungs-Unterstützung in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu. Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Früchte der Reformen zeigten. Für mehr Privatinvestitionen müsse das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen noch wachsen. Es gebe aber eine große Bereitschaft deutscher Unternehmen, sich in dem Land zu engagieren.
Deutschland und Jordanien stünden beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und beim Friedensprozess in Syrien vor den gleichen Aufgaben, sagte Merkel, die Jordaniens Engagement bei der Unterbringung der deutlich mehr als eine Million Flüchtlinge würdigte. Mehr als 200.000 Flüchtlingskinder müssten unterrichtet werden. Deutschland wolle den Flüchtlingen helfen, aber nicht vergessen, dass auch die Einheimischen eine gute Zukunft haben müssten.
Merkel stellte sich erneut hinter das von den USA einseitig gekündigte Atomabkommen mit dem Iran, verurteilte aber zugleich das Eingreifen Teherans in den Kriegen in Syrien und im Jemen. Wie König Abdullah II. sprach sich die Kanzlerin für eine Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel und einem palästinensischen Staat aus.
