US-Präsident in den Niederlanden Obama: Russland muss für Krim-Annexion bezahlen
Den Haag/Kiew · Die russische Annexion der Krim erzürnt vor allem den Westen. US-Präsident Obama hat die sieben führenden Industrienationen (G7) zu einem Sondertreffen zusammengerufen. Erwartet wird eine klare Botschaft an Kremlchef Putin. Der schafft unterdessen weiter Fakten.
US-Präsident Barack Obama in den Niederlanden
Die internationale Gemeinschaft sucht in der Krim-Krise den Schulterschluss. US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) beraten an diesem Montag in Den Haag über eine Antwort auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel.
Obama zeigte sich bei seinem Eintreffen in den Niederlanden überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens "erhebliche Folgen" für Russland hätten. Der Kreml zeigt sich jedoch unbeeindruckt: Präsident Wladimir Putin schafft auf der Krim weiter Fakten.
Am Rande eines Gipfels über den Schutz von Nuklearmaterial kommen die Staats- und Regierungschefs der G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) am Abend (18.30 Uhr) zu einem Sondertreffen zusammen. "Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte Obama nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Amsterdam. "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Er sei überzeugt, "dass zunehmende Sanktionen erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben werden".
Russland hat inzwischen vollständig die Hoheit über die Krim inne. Nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle auf der Halbinsel übernommen hatten, ordnete die Ukraine den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew, wie örtliche Medien berichteten. Auch die Angehörigen der Soldaten und andere Zivilisten in Not sollten in Sicherheit gebracht werden.
Rubel auf der Krim eingeführt
Am Morgen hatten russische Soldaten mit Hilfe von schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 ukrainische Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur mit einem Hubschrauber fortgebracht worden, teilte der ukrainische Armeesprecher Wladislaw Selesnjow mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug von der Krim aufgefordert.
Am Montag wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein. Der moskautreue Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, warf der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des vereinbarten Lieferumfangs kämen im Moment auf der Krim an.
Mit Spannung wird nun der G7-Gipfel in den Niederlanden erwartet. Obama besuchte in Amsterdam zunächst das Reichsmuseum, danach wollte er nach Den Haag weiterreisen. Dort sollte der US-Präsident zunächst mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentreffen.
Die Staats- und Regierungschefs - neben Obama Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Kanada, Großbritannien, Japan und Italien - werden Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken. Zudem dürften sie bestätigen, dass die G8-Gruppe unter Einschluss Russlands bis auf weiteres nicht mehr besteht. Russland ist zum ersten Mal seit seinem Beitritt zu der Runde 1998 nicht eingeladen.
