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Cem Özdemir im Interview: "Putin fügt Russland massiv Schaden zu"

Cem Özdemir im Interview : "Putin fügt Russland massiv Schaden zu"

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach mit unserer Redaktion über die Krim-Krise und die Arbeit der große Koalition in Berlin.

Welche Lehren ziehen Sie aus der jüngsten Eskalation im Krim-Konflikt?

Özdemir Es muss jederzeit eine offene Tür für Russland geben. Gegenwärtig ist leider nicht zu sehen, dass Herr Putin durch diese Tür gehen wird. Er versucht lieber, mit übersteigertem Nationalismus in Moskau die Massen für seine Politik zu mobilisieren. Aber man darf sich nicht blenden lassen. Russland ist alles andere als stark. Die wirtschaftliche Lage dort ist schlecht.

Die Milliardeneinnahmen aus Öl- und Gasexporten wurden nicht genutzt, um das Land zu modernisieren, sondern einige wenige Oligarchen und Beamte im Umfeld von Putin bereichern sich. Diesen Konflikt um die Ukraine nutzt Putin, um von diesen Missständen abzulenken. Gerade als Freund Russlands muss man sagen, dass Putin seinem Land massiven Schaden zufügt. Niemand wird in Russland jetzt noch seine Investitionen als sicher betrachten können.

Macht die Bundesregierung alles richtig im Krim-Konflikt?

Özdemir Die Gas- und Energiedeals deutscher Unternehmen mit Russland gehören auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass ein russischer Milliardär die RWE-Tochter Dea kaufen darf und so Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte bekommt. Da begeben wir uns noch weiter in die Abhängigkeit von Herrn Putin. Hier ist die Bundesregierung gefordert, das Außenwirtschaftsgesetz anzuwenden. Wir suchen aber nicht das Haar in der Suppe, was die Politik der Bundesregierung in dieser Krise angeht. Die Leute erwarten, dass die Bundesregierung mit einer klugen Politik der Einbindung dazu beiträgt, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht.

Ist es gut, dass die EU nun auch bei der Ost-Ukraine zuschaut, wie die sich vom Westen abwendet?

Özdemir Wir brauchen dringend umfassende Visaerleichterungen für Ukrainer, damit sie sich selbst ein Bild über die Europäische Union und ihre demokratischen Gesellschaften machen können. Und wir müssen viel aktiver in der Ost-Ukraine für die westeuropäischen Werte werben, zum Beispiel durch Städtepartnerschaften.

Sie möchten der Bundesregierung nicht in die Suppe spucken. Ist das Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit?

Özdemir Wir verstehen uns nicht als Lautsprecher. Diese Rolle hat die Linkspartei bereits abonniert. Wir setzen auf konstruktive Konzepte. Wo die Regierung wie im Fall der Ukraine überwiegend Richtiges macht, sagen wir das. Wir kritisieren aber auch Inkonsequenzen, etwa in der Energiepolitik. Dort müsste die Energiewende konsequent vorangetrieben werden, damit wir unabhängiger von russischem Öl und Gas werden und unsere Klimaziele erreichen. Aber etwa bei der Energieeffizienz ist da eine völlige Leerstelle. Und wo die Große Koalition auf dem völlig falschen Dampfer ist, etwa in der Rentenpolitik, geißeln wir das.

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Wie bewerten Sie die ersten 100 Tage der Regierung?

Özdemir Was am Ende von der großen Koalition bleiben wird, sind 160 Milliarden Euro Mehrausgaben bis 2030 für die Rente. Die Regierung belastet die Beitragszahler massiv, vor allem unsere Kinder und Kindeskinder. Das ist schlimm, weil die Mehrausgaben für Mütter und ehemalige Facharbeiter nicht einmal zielgerichtet denen helfen, denen geholfen werden müsste: den Altersarmen.

Mietpreisbremse, Mindestlohn, Rente mit 63 — macht die GroKo nicht Gewerkschaftspolitik?

Özdemir Mietpreisbremse und Mindestlohn sind richtige und sinnvolle Maßnahmen. Deshalb kommt hier kein Widerspruch von uns. Allerdings springen die Vorschläge zur Mietpreisbremse zu kurz. Was aber gar nicht geht, ist die Rente mit 63 und die Mütterrente, die nicht über Steuern, sondern die Beitragszahler finanziert wird.

Haben Sie nicht nach den ersten 100 Tagen das Gefühl, der Bundeskanzler heißt eigentlich Gabriel und nicht Merkel?

Özdemir Ach, ich glaube, die zwei verstehen sich gut. Es ist für uns nicht kriegsentscheidend, wie der Bundeskanzler gerade heißt.

Das Interview führten Birgit Marschall und Rena Lehmann.

(mar, rl)