Putin-Ankündigung Atomwaffen in Belarus – Berlin spricht von „nuklearer Einschüchterung“
Berlin · Russlands Präsident Wladimir Putin stationiert Atomwaffen im Nachbarland Belarus. Die Bundesregierung kritisiert das – und spricht von Irreführung. Auch die USA reagieren.
Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ die Rede. Weiter hieß es: „Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.“ Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.
Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt haben. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. „Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen“, sagte Putin.
Das US-Verteidigungsministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärt das Pentagon. Auch das US-Präsidialamt reagierte zurückhaltend auf Putins Ankündigung. Die USA blieben der kollektiven Verteidigung der Nato verpflichtet.
