Putin-Ansprache im TV Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus
Moskau/Minsk · Der russische Präsident hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich Moskau und Minsk geeinigt, sagte Wladimir Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen.
Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren. Daran sei „nichts Ungewöhnliches“, die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin in einem am Samstag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Er kündigte zudem an, dass Russlands in den kommenden drei Jahren 1600 Panzer bauen will.
Putin sagte, er habe über die Stationierung der Atomwaffen bereits mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesprochen. Er habe mit ihm vereinbart, dass Russland und Belarus nun „Dasselbe tun“ wie die USA auf dem Gebiet ihrer Verbündeten. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen.
Putin begründete seine Entscheidung zur Stationierung nuklearer Waffen mit der am Montag von der britischen Vize-Verteidigungsministerin Annabel Goldie verkündeten Absicht, panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern.
Der russische Präsident drohte, auch die russischen Streitkräfte mit dieser Art von Geschossen zu beliefern, falls Kiew diese erhalten sollte. Russland verfüge „natürlich“ über Mittel, um darauf zu reagieren, sagte Putin. „Wir haben, ohne zu übertreiben, Hunderttausende solcher Geschosse. Wir setzen sie nur derzeit nicht ein.“
Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine seien zwar eine „Bedrohung“ für Russland, sagte Putin. Die russische Rüstungsindustrie mache jedoch Fortschritte, in den kommenden drei Jahren werde sie 1600 Panzer herstellen können. Damit werde die russische Armee „mehr als dreimal so viele“ Panzer haben wie ihr Gegner.
Zu seinen Nuklearwaffen-Plänen sagte Putin, Russland habe Belarus in der Vergangenheit bereits mit der Ausrüstung von Flugzeugen geholfen, ohne nukleare Sperrverträge zu verletzen. Zehn Flugzeuge seien bereits für den Einsatz taktischer Atomwaffen ausgerüstet. Zudem habe Moskau bereits Iskander-Raketen an Belarus geliefert.
Putin erklärte, ab dem 3. April werde Moskau nun mit der Ausbildung der Piloten dieser Flugzeuge beginnen, zum 1. Juli solle ein „spezielles Lager für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus“ fertiggestellt werden.
Mit Bezug auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine sendete Russland in den vergangenen Monaten unterschiedliche Signale. Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau bekannten sich Putin und Xi in einer gemeinsamen Erklärung dazu, dass ein Atomkrieg „niemals entfesselt“ werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es „keine Sieger“ geben, hieß es weiter.
Andererseits drohten in den vergangenen Monaten mehrere hochrangige russische Vertreter, darunter der ehemalige Präsident und heutige Vize-Chef des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew, immer wieder offen mit Atomwaffen. Zudem setzte Russland im Februar den letzten verbliebenen nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA, New Start, aus - kündigte dann aber an, die Verpflichtungen daraus bis zum Auslaufen des Abkommens am 5. Februar 2026 einzuhalten.
Putin selbst warf der Ukraine im vergangenen Jahr vor, eine „schmutzige Bombe“ bauen zu wollen - also eine Bombe, die aus konventionellem Sprengstoff besteht, aber von radioaktivem Material umgeben ist. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten hatten Russland daraufhin vorgeworfen, auf nukleare Eskalation zu setzen. Derweil rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer längeren Dauer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir lange die Unterstützung gewährleisten müssen“, sagte Scholz am Samstag bei einem Bürgergespräch in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam. „Die eine Grundlage für alles ist, dass Russland einsieht, dass es nicht einfach sich große Teile des ukrainischen Territoriums einverleiben kann, wie es das jetzt versucht.“ Wenn diese Einsicht da sei, werde es erst möglich, zu einer Auflösung der Kriegssituation zu kommen.
„Aber dieser Schritt ist noch nicht im Kopf des russischen Präsidenten“, sagte Scholz mit Blick auf Wladimir Putin. „Der Blutzoll, den Putin für seinen imperialistischen Traum seinem Land, seinen eigenen jungen Männern zumutet, der ist wirklich ungeheuerlich.“
Unterdessen wehrt die Ukraine die monatelangen russischen Angriffe auf die Stadt Bachmut nach ukrainischer und britischer Darstellung mit zunehmendem Erfolg ab. Die Lage stabilisiere sich, erklärt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kommen die russischen Angriffe vor allem wegen großer Verluste ins Stocken. Das Online-Medium „Nowoje Wremja“ berichtete unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher, die Zahl der täglichen russischen Angriffe auf Bachmut sei von 30 und mehr auf weniger als 20 gesunken.
