Nordsyrien: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionsgesetz gegen Türkei

Nach Nordsyrien-Einmarsch : US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionsgesetz gegen Türkei

Die Invasion der Türkei in Nordsyrien soll nach Willen Amerikas nicht folgenlos bleiben: Laut einem neuen Gesetz in den USA werden die meisten Waffenverkäufe aus den USA in die Türkei verboten. Der Schritt ist auch indirekte Kritik an US-Präsident Trumps Außenpolitik.

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz gebilligt, das Sanktionen gegen die Türkei für deren Einmarsch in Nordsyrien vorsieht. Die Vorlage fand am Dienstag eine breite überparteiliche Zustimmung. Danach sollen die meisten US-Waffenverkäufe an Ankara verboten werden.

Ausländer, die die Türkei mit Militärausrüstung zu beliefern versuchen, müssen mit Strafen rechnen. Ranghohe türkische Regierungsvertreter würden zudem am Zugriff auf ihre Vermögenswerte in den USA gehindert und mit Reisebeschränkungen für Amerika belegt.

Das Gesetz gesteht Präsident Donald Trump zu, von der Verhängung der Sanktionen abzusehen, wenn er darlegen kann, dass er damit einer humanitären Notlage begegnet und „nationale Sicherheitsinteressen“ wahrt.

Einmal mehr brachten Abgeordnete beider Parteien mit dem Gesetz auch ihren Unmut über Trumps Entscheidung zum Ausdruck, US-Truppen aus dem Norden Syriens abgezogen und damit kurdische Verbündete preisgegeben zu haben, die jahrelang an der Seite der USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpften. Damit ebnete der US-Präsident der Invasion Ankaras den Weg.

Zudem spiegelt das jüngste Votum die Skepsis gegenüber der Waffenruhe wider, die Vizepräsident Mike Pence kürzlich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Nordsyrien aushandelte.

(sbl/dpa/AP)