Brexit: Britisches Parlament lehnt Neuwahl-Plan von Boris Johnson ab

Brexit-Drama : Britisches Parlament lehnt Neuwahl-Plan von Premier Johnson ab

Zwar ist auch die Opposition im britischen Unterhaus für eine Neuwahl. Dennoch kommt der Premier mit seinem Vorschlag nicht durch. Boris Johnson will sich aber noch nicht geschlagen geben - eine Neuwahl sieht er als einzigen Ausweg aus dem Brexit-Patt.

Das britische Unterhaus hat gegen eine von der Regierung geplante Neuwahl am 12. Dezember gestimmt. Bei dem Votum am Montagabend erreichte Premierminister Boris Johnson nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit; 299 Parlamentarier stimmten dafür, 70 dagegen. Insgesamt sitzen 650 Abgeordnete in der Kammer. Anschließend kündigte der Premier an, mit einer anderen Vorlage wolle er versuchen, eine Neuwahl doch durchzubekommen.

Johnson will mit einer vorgezogenen Parlamentswahl einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse finden. Die Oppositionsparteien wollen ebenfalls eine Neuwahl, aber nicht unter Johnsons Bedingungen. Der akzeptierte kurz vor dem Votum im Unterhaus die Verschiebung des Brexits um drei Monate. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte er, nach britischem Recht „keinen Ermessensspielraum“ zu haben, „irgendetwas anderes zu machen, als die formelle Zustimmung des Vereinigten Königreichs zu dieser Verlängerung zu bestätigen“.

Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor einem Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft am 31. Januar zugestimmt. Eigentlicher Brexit-Termin war bisher der 31. Oktober.

In dem Brief an die EU machte Johnson ebenso wie später vor den britischen Parlamentariern deutlich, es solle Schluss sein mit den Aufschüben. Er bat Brüssel, klarzustellen, „dass eine weitere Verlängerung nach dem 31. Januar nicht möglich ist“.

Nach dem Votum im Unterhaus kündigte er einen weiteren Gesetzesentwurf in dieser Woche an, der eine Wahl am 12. Dezember erlauben würde. Diese Vorlage bräuchte nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Die größte Oppositionspartei Labour erklärte, sie wolle sich den Entwurf erst einmal anschauen und danach entscheiden, ob sie ihn unterstützt.

„Der einzige Weg, den Brexit abzuliefern, ist, zum Volk dieses Landes zu gehen“, sagte Johnson den Abgeordneten. Seinen politischen Gegnern warf er vor, die Entscheidung der Wähler für den EU-Ausstieg verraten zu haben. Ohne eine Neuwahl sei die Regierung wie Charlie Brown von den Peanuts, „der immer nach vorne rennt, um den Ball zu treten, nur, damit er vom Parlament dann weggeschlagen wird“. Mit dieser „endlosen Verzögerung“ könne man nicht weitermachen.

In der EU warnte man Großbritannien derweil, die Extra-Zeit für den Brexit nicht zu vergeuden. Sie solle produktiv genutzt werden, forderte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus der zusätzlichen Zeit müsse ein Weg vorwärts hervorgehen, sagte auch der Chef der Brexit-Steuerungsgruppe im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

(atrie/dpa/rtr)