Ukraine-Krise Merkel trifft Putin bei G20-Gipfel
Kiew/Moskau/Brisbane · Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin wollen beim G20-Gipfeltreffen in Australien die Ukraine-Krise ansprechen. Drei Wochen nach der ukrainischen Parlamentswahl ringen die proeuropäischen Parteien in Kiew um eine neue Koalition. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?
Bilder aus der Eiszeit - Merkel trifft Putin in Mailand
Mit einer Militärreform will die ukrainische Führung dem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes neue Impulse verleihen. Moderne Waffen und ein neues Führungssystem der Streitkräfte kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag Agenturen zufolge in Kiew an. Allein in der vergangenen Woche hatte die Ukraine nach Angaben aus dem Innenministerium 65 Millionen Dollar für Waffen ausgegeben.
Gut drei Wochen nach dem Sieg proeuropäischer Parteien bei der Parlamentswahl nehmen die Spannungen im blutigen Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine deutlich zu. Der Kiewer Sicherheitsrat berichtete von Gefechten.
Merkel will mit Putin sprechen
Die Ukraine-Krise dürfte eines der zentralen Themen beim G20-Gipfeltreffen im australischen Brisbane an diesem Wochenende werden. Kremlchef Wladimir Putin kündigte ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel an. Sie wolle den Konflikt beim Gipfel zur Sprache bringen, sagte Merkel bei einem Besuch in Neuseeland.
Putin sagte in einem Interview der Staatsagentur Tass, er gehe nicht davon aus, dass seine persönliche Beziehung zu Merkel unter dem Ukraine-Konflikt gelitten habe. "Wir lassen uns von Interessen leiten und nicht von Sympathie oder Antipathie", sagte der Kremlchef.
Putin kritisiert Sanktionen
Scharf kritisierte Putin erneut die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krise. "Das widerspricht dem Prinzip der G20, der (Welthandelsorganisation) WTO und dem Völkerrecht", sagte er. Die Strafmaßnahmen würden aber wie ein Bumerang auch die EU und die USA treffen. Er werde in Brisbane nicht um eine Aufhebung der Sanktionen bitten. "Das wäre vergeblich."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird an diesem Dienstag zu Gesprächen über den Ukrainekonflikt in Kiew und Moskau erwartet. In der ukrainischen Hauptstadt seien Treffen mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk geplant, in Moskau spreche der SPD-Politiker mit Außenminister Sergej Lawrow, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.
Proeuropäische Koalition in Kiew
Mehrere proeuropäische Parteien wollten am Freitagabend in Kiew einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Stärkste Fraktionen in der Ende Oktober neu gewählten Obersten Rada sind die Partei von Präsident Poroschenko und die ebenfalls prowestliche Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk. Die neue Regierung - voraussichtlich wieder mit Jazenjuk an der Spitze - könnte eine verfassungsändernde Mehrheit von mehr als 300 Stimmen erhalten.
Verhandlungen mit den Aufständischen in den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk lehnte die ukrainische Führung erneut ab. Die Separatisten würden bisher nicht einmal die im September vereinbarten Friedensschritte unternehmen, sagte Markijan Lubkiwski vom Geheimdienst.
Oktober 2014: Die Ukrainer wählen ein neues Parlament
Die Konfliktparteien hatten sich Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf eine unbefristete Feuerpause geeinigt, die kaum noch eingehalten wird. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Lawrow sprachen sich in einem Telefonat für ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe in Minsk aus.
Russland warf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine einseitige Berichterstattung über die Krise in der Ostukraine vor. Die Organisation erwecke den Eindruck, vor allem die Führung in Kiew zu unterstützen, teilte das Außenministerium mit. In den vergangenen Tagen hatte die OSZE verstärkt über Kämpfe im Krisengebiet berichtet und dabei nach russischer Darstellung nicht immer präzise gesagt, woher die Schüsse kamen.
