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Vor G20-Gipfel: Australien befürchtet Spionageangriff von Putin

Vor G20-Gipfel in Brisbane : Australien befürchtet Spionageangriff der Russen

Vier russische Kriegsschiffen vor der Küste Australiens sorgen für Aufregung in Canberra: Der Geheimdienst des Landes befürchtet Medien zufolge einen Spionageangriff beim G20-Gipfel.

Die australische Spionageabwehr sei beim Treffen der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer in Brisbane alarmiert, berichtete die Zeitung "The Courier Mail" am Freitag unter Berufung auf Geheimdienstangaben. Es habe Warnungen an Gipfelteilnehmer gegeben, dass Telefonate abgehört werden könnten, schrieb das Blatt.

Die Anwesenheit der Kriegsschiffe ist seit Tagen großes Thema in den australischen Medien vor dem Beginn des Gipfels, der an diesem Samstag und Sonntag in dem sonnigen Küstenort über die Bühne geht. "Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Wochenende frei von Zwischenfällen bleibt", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Geheimdienstler.

Regierungschef Tony Abbott hatte als Gastgeber des Gipfels gesagt, dass die Muskelspiele Russlands keine Überraschung seien angesichts der gespannten Lage. "Wir werden diese Schiffe genau beobachten", sagte Abbott. Allerdings hätten sie das Recht, sich in internationalen Gewässern aufzuhalten. Die russische Botschaft in Australien teilte mit, es handele sich um "Routine". Die Schiffe würden nicht in australisches Hoheitsgebiet eindringen.

Merkel will Putin zur Rede stellen

Unterdessen will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beim G20-Gipfel in Brisbane in Australien zur Sprache bringen. Dabei ist sie bereit, sich erneut auch direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. "Es gibt durchaus die Chance, dass es zu einem Treffen kommt", sagte Merkel am Freitag in Auckland nach einem Gespräch mit Premierminister John Key.

Key mahnte, sein Land sei zwar weit entfernt von der Ukraine, jedoch besorgt, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zur Instabilität in Europa führen und das Wirtschaftswachstum gefährden könne. "Wir möchten, dass Europa ein starker Partner bleibt. Die Probleme in der Region sind für uns besorgniserregend."

Merkel sagte auf die Frage, ob sie es als Provokation empfinde, dass Putin vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die australische Küste geschickt hat: "Ich möchte dazu sagen, dass die russischen Schiffe Teil der russischen Präsenz sind. Ich finde sehr viel bedenklicher die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Das Minsker Abkommen wird nicht eingehalten. Das beunruhigt mich mehr. Das wird auch am Rande des G20-Gipfels Thema sein." Auch Key sagte: "Russische Schiffe in internationalen Gewässern sind nicht so problematisch."

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Von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Volkswirtschaften der Welt erwartet Merkel "ein klares Signal zur Entwicklung der Weltwirtschaft". Wirtschaftswachstum müsse gefördert, aber gleichzeitig eine solide Haushaltsführung angestrebt werden.

Merkel forderte eine schnellere Regulierung der Schattenbanken. Das sind Finanzinstitute, die bankähnliche Geschäfte betreiben, aber keine Banklizenz haben. Nach der Finanzkrise seien systemrelevante Banken besser reguliert worden, aber nicht die Schattenbanken. "Ich erwarte eine konsequente Fortführung des Zeitfahrplans. Die Menschen werden nicht verstehen, wenn es zu einer weiteren Krise kommt, dass wir unsere Versprechen nicht eingehalten haben."

Key warb für mehr Kooperation seines Landes mit der EU. Merkel setzte sich für ein Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland ein - so wie es Neuseeland mit China schon habe. Die Dynamik im asiatischen Raum sei groß. Da müsse Europa etwas voranbringen.

Cameron droht mit neuen Sanktionen

Der britische Premierminister David Cameron hat Russland derweil wegen der anhaltenden Spannungen in der Ukraine mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Das Verhalten Russlands im umkämpften Osten der Ukraine sei inakzeptabel, erklärte Cameron am Freitag im australischen Canberra. "Ich hoffe noch immer, dass die Russen zu Verstand kommen und einsehen, dass sie der Ukraine erlauben sollten, sich als unabhängiger und freier Staat zu entwickeln", erklärte Cameron.

"Wenn Russland eine positive Einstellung zur Freiheit und Verantwortung der Ukraine einnimmt, könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert, könnten die Sanktionen verschärft werden. So einfach ist das." Die Ukraine warf Russland erst am Donnerstag vor, Soldaten und Waffen zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen in den Osten des Landes zu entsenden.

(dpa)