Kritik am Altkanzler Gerhard Schröder feiert seinen 70. mit Putin
Berlin · Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in die Kritik geraten. Während deutsche Offiziere von prorussischen Kräften in der Ukraine festgehalten werden, umarmt Schröder seinen Freund Wladimir Putin öffentlich und feiert mit ihm.
Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin
Für seine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder schon oft gescholten. Dass Schröder immer noch unverbrüchlich zu Putin hält und ihn in der Öffentlichkeit umarmt, während die deutsche Regierung dem Russen den Bruch des Völkerrechts vorwirft, hat nun zu einer Welle der Empörung in Deutschland geführt. Mehr noch: In der Ukraine halten prorussische Kräfte deutsche Offiziere fest. Ihr Schicksal ist ungeklärt. Putin gilt als Schlüsselfigur für ihre Freilassung.
Schröder feierte zusammen mit Putin in St. Petersburg seinen 70. Geburtstag nach. Ausgerichtet wurde die Feier vom durch Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream. Als Chef des Aktionärsausschuss von Nord Stream wird auch Schröder von dem Unternehmen bezahlt. Bei der Feier am Montagabend waren dem Bericht zufolge auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der deutsche Botschafter, Manager von deutschen Energie-Konzernen und der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder zugegen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete Schröders Auftritt in St. Petersburg als "nicht hilfreich". "Ich hätte mir gewünscht, dass Gerhard Schröder seine Kontakte zu Putin nutzt, um zur Deeskalation beizutragen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Zeitung. "Verantwortungslosigkeit", warf der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff dem früheren Bundeskanzler vor.
Auch die Grünen gingen mit ihrem früheren Verbündeten hart ins Gericht. Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, Sven Giegold, kritisierte im Interview mit unserer Redaktion: "Was sich da in Russland abgespielt hat, ist ein Schmierentheater. Da feiern ein SPD-Ministerpräsident und ein SPD-Altbundeskanzler gemeinsam mit Herrn Putin, während sich die EU bemüht, eine gemeinsame Haltung zu der Krise in der Ukraine zu finden." Die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt sei von zu viel "Gazprom" geprägt, kritisierte auch Grünen-Chef Cem Özdemir.
Nachdem zwischenzeitlich schon darüber diskutiert worden war, ob Schröder möglicherweise auch Vermittler zwischen Russland und den Westmächten sein könne, stellte die Bundesregierung gestern klar, dass Schröder nicht im Auftrag der Regierung handele.
Aus der SPD kam Kritik und Rückendeckung für Schröder. "Denjenigen, die in Russland für die Einhaltung der der Menschenrecht kämpfen und gegen die aggressive Außenpolitik Putins, muss die demonstrative Umarmung zynisch vorkommen", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Christoph Strässer, der "Welt". Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, Niedersachse wieder Altkanzler, nahm Schröder hingegen in Schutz und erklärt, er sei ganz sicher, dass Schröder dem russischen Präsidenten bei der Feier klargemacht habe, dass dieser für die Freilassung der OSZE-Geiseln sorgen müsse.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass Schröder in keiner Regierungsverantwortung stehe. Insgesamt ist der Ärger über Schröder in der SPD groß. Etliche SPD-Politiker wollten sich nicht zu Schröder äußern. Viele verwiesen, ohne dass sie namentlich genannt werden wollten, darauf, dass sie sehr wohl eine Meinung zu dem Thema hätten, diese aber nicht zitierfähig sei.
Bis heute hält Schröder an seiner Einschätzung fest, dass Putin ein "lupenreiner Demokrat" sei. In seinem Buch, das in diesem Jahr erschienen ist, erklärt Schröder: "Ich relativiere meine Haltung zu Putin nicht. Und ich nehme ihm ab, dass eine funktionierende Demokratie und ein stabiles Staatswesen seine Ziele sind."
