Putin in Peking Russland und China fordern gemeinsam Stopp von Nato-Erweiterung
Peking · Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise „aus der Ära des Kalten Krieges“ aufgeben.
Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollegen Xi Jinping am Freitag bei einem Treffen in Peking verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise „aus der Ära des Kalten Krieges“ aufgeben, hieß es demnach weiter.
Den Angaben zufolge sind sich die beiden Staatschef auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei „negativ für Frieden und Stabilität“ in der Region, zitierte die russische Regierung aus der gemeinsamen Erklärung. Moskau und Peking seien „ernsthaft besorgt“ wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.
Die drei Staaten hatten im September das indopazifische Bündnis Aukus ausgerufen. Die Kooperation beinhaltet unter anderem einen engen Austausch über Technologie zum nuklearen Antrieb für U-Boote. Dass Australien dann Atom-U-Boote der USA kaufte, sorgte auch für empörte Reaktionen in Frankreich, woher Canberra die U-Boote ursprünglich beziehen wollte.
Putin war anlässlich des Beginns der Olympischen Winterspiele in die chinesische Hauptstadt gereist. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine „gemeinsame Vision“ zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen. Es war erwartet worden, dass es Putin dabei in erster Linie um den Ukraine-Konflikt und den Streit mit der Nato geht.
Der Westen befürchtet wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze einen Großangriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin forderte Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Die westlichen Bündnispartner lehnen dies ab.
Peking hatte zuletzt seine Unterstützung für die russischen Forderungen zunehmend deutlich gemacht. Im Gegenzug setzt Xi offenbar auf die Unterstützung Russlands im Ringen mit den USA um Einfluss im indopazifischen Raum.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich dafür ausgesprochen, das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern. Mit Blick auf die jüngsten Forderungen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin sagte Mützenich unserer Redaktion: „Der Auftritt von Russlands Präsident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mächtigen Verbündeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat.“ Das müsse man nicht akzeptieren oder gut heißen, aber angesichts der Konfliktdynamik sollte man alle Spielräume für diplomatische Lösungen nutzen, sagte Mützenich. „Es ist offensichtlich, dass selbst ohne die gegenwärtige Krise ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stünde. Deshalb kann man für den Zeitraum notwendiger Verhandlungen die Frage des Nato-Beitritts ausklammern“, so der SPD-Politiker. „Dies bedeutet indes nicht, dass man das Recht auf freie Bündniswahl generell in Frage stellt. Moskau und Peking muss zudem klar sein, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen oder die Souveränität der Staatenwelt unverhandelbar sind“, sagte Mützenich.
