Steinmeier fordert Aufhebung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Aufhebung der Todesurteile gegen 683 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten verlangt. "Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipien verstehen", sagte der Minister am Montag in Berlin. Die ägyptischen Behörden riskierten damit eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Vorfeld der für Mai geplanten Präsidentenwahlen. "Wir werden dem ägyptischen Botschafter bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt die klare Erwartung der Bundesregierung übermitteln, dass die Urteile aufgehoben und den Verurteilten ein fairer Prozess ermöglicht wird."

Auch Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte die Todesurteile gegen hunderte Anhänger Mursis. Die Entscheidungen bereiteten ihm große Sorge, sagte Gauck während seines Türkei-Besuches. Er sprach sich für Kontakte mit den ägyptischen Behörden aus, um eine maßvollere Justiz zu ermöglichen. Ebenfalls beunruhigt reagierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Urteile, die eindeutig nicht die grundlegenden Standards eines fairen Prozesses genügen, untergraben die Aussicht auf langfristige Stabilität", erklärte der Koreaner in New York. Stabilität in Ägypten sei aber grundlegend für die Stabilität in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten.

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte, die Urteile seien "beredtes Zeugnis dafür, dass drei Jahre nach der Revolution Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ägypten nichts gelten".

Urteile sind Teil eines Machtspiels

Das Urteil vom Montag richtet sich gegen Teilnehmer gewalttätiger Demonstrationen vom 14. August 2013 in Minja. An jenem Tag waren bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Mursi-Anhänger in Kairo rund 700 Demonstranten getötet worden. Nach Angaben des Anwalts Chaled Elkomi dauerte der Prozess am Montag nur zehn Minuten. Bei der Bekanntgabe der Urteile fielen mehrere Frauen, deren Angehörige zu den Angeklagten zählten, in Ohnmacht.

Das Gericht verwandelte am Montag auch 492 von 529 Todesurteilem, die am 24. März gegen Mursi-Anhänger ausgesprochen worden waren, in lebenslange Haftstrafen. Von den insgesamt rund 1200 Angeklagten der beiden Verfahren in Minja sind nur 200 in Haft, nach den übrigen wird gesucht.

Die Prozesse in Minja sind ein Teil des Machtkampfes, von dem Ägypten seit Jahren geprägt wird. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes. Er war im Juli vom Militär gestürzt worden, seine Anhänger werden seitdem radikal verfolgt. Für den 26. und 27. Mai sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi als klarer Sieger aus der Abstimmung hervorgehen wird.

Nach Angaben eines Vertreters der Justiz in Kairo wurde das Verbot der Jugendbewegung 6. April aufgrund einer Beschwerde ausgesprochen, in welcher der Organisation die Diffamierung des Staates und die Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien vorgeworfen wurde. Die Bewegung 6. April war maßgeblich am Sturz Mubaraks vor drei Jahren beteiligt. Später protestierte die Bewegung gegen den 2012 gewählten Präsidenten Mursi, aber auch gegen die nach dessen Sturz im Juli 2013 vom Militär eingesetzte Regierung.

Nach dem Sturz Mursis hatte die Demokratiebewegung die Armee für ihr brutales Vorgehen gegen Mursi-Anhänger kritisiert. Die Regierung ging in der Folge mit zunehmender Härte gegen die Aktivisten vor. Der Anführer der Bewegung 6. April, Ahmed Maher, wurde im Dezember wegen nicht genehmigter Proteste zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.