Atomstreit Gates droht Iran mit Sanktionen
Amman/Jerusalem (RPO). US-Verteidigungsminister Robert Gates hat dem Iran im Streit um sein Atomprogramm mit neuen Sanktionen gedroht. US-Präsident Barack Obama hoffe, dass Teheran auf sein Gesprächsangebot eingehe, sagte Gates am Montag in Amman. Andernfalls würden sich die USA bei den Vereinten Nationen für Strafmaßnahmen einsetzen. Dabei komme die gleichzeitige Verhängung mehrerer Sanktionen in Betracht.
Fakten zum iranischen Atomprogramm
Gates bemühte sich am Montag vergeblich, die israelische Regierung zu einer Aufweichung ihrer Haltung gegenüber dem Iran zu bewegen. "Wir glauben fest daran, dass keine Option vom Tisch genommen werden sollte", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak nach einem Treffen mit Gates am Montag in Jerusalem. "Wir empfehlen auch anderen diese Position, doch wir können sie niemandem diktieren." Israel will das iranische Atomprogramm notfalls auch mit Militärschlägen verhindern.
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, forderte Israel unterdessen auf, die umstrittene Siedlungspolitik zu überdenken, um den Friedensprozess voranzubringen. Mitchell sprach nach seiner Anreise am Montag aus Kairo zunächst mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, am Abend traf er zu Gesprächen bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland ein.
Bei dem Gespräch sollten die umstrittenen jüdischen Siedlungen ebenfalls ein wichtiges Thema sein, wie Berater von Abbas erklärten. Die USA haben Israel zu einem Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert, was der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch ablehnt. Mitchell sollte ihn am (morgigen) Dienstag treffen.
EU soll "Zeichen" gegen Menschenrechtsverletzungen setzen
Die Bundesregierung sprach sich unterdessen für ein klares Signal gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran aus. "Wir können nicht zum Business as usual übergehen", sagte der Staatsminister Günter Gloser nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.
Es müssten "Zeichen gesetzt werden". Die Entscheidung, in welcher Form dies geschehen sollte, liege bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Vor einigen Wochen hatten alle EU-Regierungen gleichzeitig die iranischen Botschafter in ihren jeweiligen Ländern einbestellt, kurz darauf wurden mehrere Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran freigelassen.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte: "Wir werden unsere Ansichten bezüglich der Menschenrechtslage deutlich machen." Bildt will sich zudem persönlich um die Freilassung einer Französin bemühen, die seit Juli unter dem Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert ist.
