Meinung · Die neue Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu tut dem Land nicht gut. Teilweise ist sie eine ernste Bedrohung für das religiöse Judentum. Das ist aber kein Grund zu verzagen.

Netanjahus neue Regierung will eine weitreichende Justizreform durchsetzen. Doch gegen die Pläne formiert sich immer mehr Widerstand. Ein Ex-Richter vergleicht sie sogar mit einem „Umsturz mit Panzern“.

Der israelische Regierungschef Netanjahu steht unter Korruptionsanklage. Nun hat sein Justizminister ein Reformprojekt vorgestellt, mit dem gewählte Politiker die Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben könnten.

Das israelische Parlament hat der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu das Vertrauen ausgesprochen. Anschließend wurde Netanjahu am Donnerstag vereidigt. Das ist die neue israelische Regierung.

Einen Tag vor der Vereidigung seines neuen Kabinetts nannte der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Ausweitung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland als einen der Kernpunkte. Das sind weitere Punkte.

Die Verhandlungen über die am weitesten rechts-stehende Koalition der israelischen Geschichte hatten sich unerwartet schwierig gestaltet. Wann die Regierung vereidigt werden soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Die Mitarbeiter im Büro des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben sich einem Lügendetektortest unterzogen. Anlass waren Berichte, dass Inhalte aus vertraulichen Gesprächen an die Presse gerieten. So haben die Mitarbeiter abgeschnitten.

Bei Explosionen im Großraum Jerusalem sind mindestens ein Mensch getötet und 18 weitere verletzt worden. Seit März sind bei einer Terrorwelle in Israel 18 Menschen getötet worden.

Benjamin Netanjahu winkt seinen Anhängern.

Netanjahus Likud wird wieder stärkste Kraft und die extrem rechte Religiös-Zionistische Partei könnte auf Platz drei kommen, sollten sich die Prognosen bestätigen. Ist sie an der Regierung beteiligt, könnte das den Konflikt mit den Palästinensern weiter befeuern.

Es wird wieder ein knappes Ergebnis zwischen zwei Lagern erwartet, die entweder für oder gegen Netanjahu sind. Korruptionsverfahren sind eine Last für den langjährigen ehemaligen Ministerpräsidenten - das Erstarken einer extrem rechten Partei könnte ihm helfen.

Immer wieder flammen in Nahost Konflikte um israelische Siedlungen in Palästinensergebieten auf. Nun macht sich Israels Regierungschef Lapid für ein unabhängiges Palästina stark. Allerdings ist die Chance auf Umsetzung wohl gering.

Nach Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition hat Israels Parlament am Donnerstag für seine Auflösung gestimmt. Eine Neuwahl kommt – und mit ihr wohl neue Kraftproben.

Israels Regierung bereitet die Auflösung des Parlaments vor – und damit die fünfte Wahl innerhalb weniger Jahre. Dem wegen Korruption angeklagten Oppositionschef Netanjahu kommt der Entschluss sehr gelegen.

Das Experiment ist gescheitert. Acht Parteien mit großen ideologischen Differenzen hatten sich vor einem Jahr zusammengefunden, um eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanjahu zu verhindern. Jetzt steht dieser möglicherweise vor einem Comeback.

Gut eine Woche vor dem Osterfest setzt sich die blutige Anschlagswelle in Israel fort: Bei einem Attentat in der Küstenmetropole Tel Aviv sterben zwei Menschen. Ministerpräsident Bennett warnt vor Nachahmern.

Die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg laufen auch Hochtouren. Am Samstag kristallisiert sich Israels Ministerpräsident als Vermittler heraus. Nach einem Überraschungsbesuch in Moskau will Naftali Bennett noch am Abend in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Konflikt beraten.

Israels Parlament hat am frühen Freitagmorgen in Jerusalem den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Damit ist der Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei vorerst gesichert und eine Neuwahl abgewendet.

Obwohl die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtlich illegal sind, hat die israelische Regierung den Bau von mehr als 1300 neuen Siedler-Wohnungen dort angekündigt.

Im Mittelpunkt steht eine Verbesserung des Gesprächsklimas, man habe vereinbart in Kontakt zu bleiben. Israel macht jedoch auch eine Ankündigung.

Tausende Nationalisten sind bei einem umstrittenen Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. 5000 Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Altstadt waren vor dem Marsch 27 Palästinenser verletzt worden.

5000 Nationalisten wollen mit einem Flaggenmarsch durch Jerusalems Altstadt ziehen. Fatah und Hamas rufen bereits zu einem „Tag des Zorns“ auf. Damit steht Israels neue Regierung bereits kurz nach ihrer Vereidigung vor einer großen Herausforderung.

In Israel ist die Ära Netanjahu zu Ende gegangen - vorerst. Denn die Acht-Parteien-Koalition, die seine Regierung ablöst, ist nicht sonderlich solide. Netanjahu verspricht, alles zu tun, um so schnell wie möglich wieder Ministerpräsident zu werden.

Korruption, Betrug und Untreue sind die Vorwürge gegen Israels Regierungschef Netanjahu. Immunität genießt er nicht. Und es könnte knapp für ihn werden, das noch zu ändern.

In Israel hat sich ein neues Regierungsbündnis geformt. Um offiziell gültig zu sein, muss die neue Regierung vereidigt werden. Dieser Prozess soll sich nach Ansicht des designierten Regierungschefs Bennett nicht zu lang hinziehen.