Angst vor Unruhen im Land der Mitte Chinesische Polizei nimmt deutsche Journalisten fest
Shanghai (RPO). Angesichts der anhaltenden Unruhen in der arabischen Welt ist auch die chinesische Staatsführung alarmiert. Mit einem großen Polizeiaufgebot unterdrückten die Behörden geplante Demonstrationen in Peking und Shanghai. In der Hauptstadt setzten die Sicherheitskräfte ausländische Journalisten fest, darunter auch Mitarbeiter von ARD und ZDF.
China: Polizei geht gegen Demonstranten vor
Auf dem zentralen Platz des Volkes in Shanghai versuchten Polizisten, mit schrillem Trillerpfeifen-Lärm etwa 200 Menschen zu vertreiben. Im belebten Pekinger Einkaufsviertel Wangfujing besprühten mehrfach städtische Straßenreinigungsfahrzeuge Demonstranten mit Wasser. Mindestens sechs Chinesen wurden in den beiden Städten festgenommen.
Die Polizei riegelte Wangfujing ab und führte ausländische Reporter, Kamerateams und Fotografen ab. Darunter waren auch die ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt und der ZDF-Korrespondent Johannes Hano, wie Sprecher der Sender bestätigten. Beide wurden inzwischen aber wieder freigelassen. Hano kam den Angaben zufolge nach sechs Stunden wieder auf freien Fuß.
Zur Festnahme der ARD-Korrespondentin Christine Adelhardt in Peking sagte Andreas Cichowicz, NDR Chefredakteur Fernsehen, auf dapd-Anfrage: "Offensichtlich sind die chinesischen Behörden nach den Demonstrationen in der arabischen Welt für Demokratie und Freiheit doch nervös. Unsere Korrespondenten machen nur ihre Arbeit - sie berichten unabhängig. Das werden sie auch weiterhin."
Auch Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP, der BBC, des Radiosenders Voice of America sowie des Fernsehsenders Bloomberg News. Ihnen wurde gesagt, dass sie eine Sondergenehmigung bräuchten, um aus Wangfujing zu berichten. Mit den Aktionen dehnte die Regierung offenbar ein bereits bestehendes Verbot aus, wonach nicht vom Platz des Himmlischen Friedens berichtet werden darf. In Shanghai riefen die Behörden Journalisten indirekt auf, sich von den Protestorten fernzuhalten.
Aufruf zu Protesten in 27 Städten
Wie viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen wollten, war nicht klar. Die Resonanz auf entsprechende Online-Aufrufe schien jedoch größer zu sein als in der Vorwoche. Die unbekannten Organisatoren hatten diesmal zu Protesten in 27 Städten aufgerufen. Sie forderten außerdem die Behörden auf, die im Vorfeld der geplanten Demonstrationen in 13 Städten am 20. Februar festgenommenen Aktivisten freizulassen.
Die chinesischen Sicherheitskräften hatten die Proteste auch schon an diesem Tag mit einer Demonstration der Stärke unterdrückt. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz auf den Straßen und zensierte Aufrufe zu einer "Jasmin-Revolution" im Internet. Mehr als 100 Aktivisten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen vernommen, unter Hausarrest gesetzt oder festgenommen.
Der Volksaufstand in Tunesien, der am 14. Januar zur Flucht des damaligen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali führte, wird inzwischen als Jasmin-Revolution bezeichnet. Die Proteste haben mittlerweile auf zahlreiche andere arabische Länder übergriffen.
Inflation sorgt für Unmut
Die chinesische Staatsführung ist angesichts der aufkeimenden Proteste zunehmend nervös. Vor allem die hohen Lebensmittelpreise, die zu Jahresbeginn um mehr als zehn Prozent in die Höhe schossen, sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass es für Chinesen angesichts der in einigen Städten massiv gestiegenen Immobilienpreise immer teuerer wird, ein Eigenheim zu erwerben.
Ministerpräsident Wen Jiabao hat deswegen vor sozialem Unfriedengewarnt. "Rapide steigende Preise haben sich auf die öffentliche und sogar auf die soziale Stabilität ausgewirkt", sagte der Regierungschef in einem Online-Forum am Sonntag.
Auch internationale Forderungen nach einer raschen und deutlichen Aufwertung der Landeswährung Yuan wies er aus diesem Grund zurück. Sollte dies geschehen, würden viele Unternehmen in der Volksrepublik pleitegehen. Zugleich würden zahlreiche Exportaufträge künftig in andere Länder gehen und dadurch viele Chinesen ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher sei es wichtig, den Wert des Yuan nicht auf einen Schlag, sondern lediglich Schritt für Schritt anzupassen.
