UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen: Merkel fordert Machtverzicht von Gaddafi

UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen : Merkel fordert Machtverzicht von Gaddafi

New York (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Libyens Diktator Muammar al Gaddafi zum Machtverzicht auf. "Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen", betonte Merkel. Angesichts der seit Tagen andauernden Gewalt in Libyen hatte der UN-Sicherheitsrat zuvor einstimmig umfassende Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute beschlossen.

Merkel begrüßte die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Der einstimmige Beschluss des VN-Sicherheitsrates ist ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt bleiben", sagte Merkel am Sonntag in Berlin.

Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutliche die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis, sagte Merkel und betonte: "Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen."

Das UN-Gremium verabschiedete am Samstag (Ortszeit) in New York eine Resolution, die außer einem Waffenembargo, Reiseverboten und Kontosperrungen auch eine Prüfung der Gewalttaten in Libyen durch den Internationalen Strafgerichtshof vorsieht.

Reiseverbot und Waffenembargo

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten seit Freitag über den von mehreren westlichen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf beraten. Der nun verabschiedete Text verurteilt "die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung".

Die Resolution 1970 verbietet die Lieferung von Waffen und Munition an Libyen. Zudem wurden Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben beschlossen. Von beiden Strafmaßnahmen zugleich betroffen sind Gaddafi selbst sowie vier seiner Söhne und seine Tochter. Für weitere Söhne Gaddafis gilt nur das Reiseverbot, das insgesamt 16 Libyer betrifft. Die ursprüngliche Zahl von 22 mit Sanktionen zu belegenden Libyern war im Laufe der Verhandlungen verringert worden.

Der UN-Sicherheitsrat trug dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auf, die Gewalttaten in Libyen zu prüfen, weil der gewaltsame Tod von mehr als 1000 Zivilisten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könne. Damit stimmten die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, erstmals für eine Befassung des Tribunals mit Gewalt in einer Krisenregion.

China und Russland skeptisch

Gegen die Einbeziehung des IStGH hatten nach Diplomatenangaben einige Länder, darunter China und Russland, Bedenken geäußert. Der libysche UN-Botschafter Abdurrahman Schalgam, der sich von Gaddafi losgesagt hat, hatte jedoch in einem Brief an den Sicherheitsrat eindringlich für ein Einschalten des Tribunals geworben.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant lobte die Resolution als "kraftvolles Signal der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, dem libyschen Volk beizustehen". Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach von "scharfen Sanktionen gegen Libyens reuelose Führung". UN-Generalssekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, diese "starke Botschaft" werde in Tripolis gehört.

Der libysche Vize-Botschafter bei der UNO, Ibrahim Dabbaschi, sagte, dass die Resolution "eine moralische Unterstützung für die Menschen ist, die Widerstand leisten". Er sprach zudem dem früheren libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil seine Unterstützung aus, der zuvor mitgeteilt hatte, eine von Gaddafi unabhängige Übergangsregierung gebildet zu haben.

Lob für die Resolution kam auch vom Rechtsexperten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker: Der Sicherheitsrat habe den politischen Führern in aller Welt gezeigt, "dass er keine boshafte Unterdrückung friedlicher Demonstranten tolerieren" werde.

Auch Obama fordert Rücktritt

Bereits am Freitag hatten die USA bilaterale Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Am Samstag forderte US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gaddafis Rücktritt. Auch die Europäische Union einigte sich im Grundsatz auf Sanktionen gegen Libyen, ein formaler Beschluss steht jedoch noch aus.

Unterdessen wurden weitere deutsche Staatsbürger aus Libyen ausgeflogen. Nach Angaben der Bundeswehr wurden am Samstag insgesamt 133 Europäer mit zwei Luftwaffenflugzeugen vom Typ "Transall" aus Libyen herausgebracht. Die Transportflugzeuge starteten und landeten auf Kreta. Mit an Bord waren den Angaben zufolge bewaffnete Sicherungskräfte.

Im von Oppositionellen kontrollierten Osten Libyens hat ein Komitee den früheren Justizminister Mustafa Abdel-Jalil zum Chef einer Übergangsregierung ernannt. Das sagte ein Mitglied des Stadtrats von Bengasi am Sonntag. Abdel-Jalil hat die von Staatschef Muammar al Gaddafi angeordnete blutige Niederschlagung der Proteste scharf kritisiert. Wie groß die Unterstützung für Abdel-Jalil ist, war zunächst unklar. Der Osten Libyens ist fast vollständig in der Hand der Regierungsgegner.

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(AFP/apd/jre)