Groko-TreffenParteispitzen rechnen mit schnellem Verhandlungsstart
Das Spitzentreffen am Abend war nach knapp 90 Minuten vorbei. Am Dienstag gehen die Beratungen der Union zwar noch weiter, aber Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer sind sich einig: Die Koalitionsverhandlungen müssen zügig beginnen.
SPD-Basis stellt ForderungenNeue Brocken auf dem Weg zur Groko
Der SPD-Parteitag nennt die Sondierungsergebnisse unzureichend. Die Basis fordert, gefundene Kompromisse neu zu verhandeln. Konkret geht es um drei dicke Brocken.
Deutschland und FrankreichErbfreundschaft
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung haben am Montag eine gemeinsame Resolution für einen "neuen Elysée-Vertrag" beschlossen. In Reichstag gab es eine besondere Sitzung des Parlaments.
Laut Forsa-UmfrageSozialdemokraten sinken auf 17 Prozent
Der nächste Schlag für die SPD: Laut einer Forsa-Umfrage fällt die Partei auf 17 Prozent bei den Wählern. Bei der Bundestagswahl waren es noch 20,5 Prozent. Die Mehrheit begrüßt aber die Entscheidung für die Groko-Verhandlungen.
TreffenSpitzen von Union und SPD beraten über Koalitionsverhandlungen
Bereits einen Tag nach der Entscheidung der SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, sind die Parteichefs von Union und den Sozialdemokraten zu einem Spitzengespräch zusammengekommen. Ziel sei, "Deutschland eine neue Regierung zu geben".
US-Botschaft soll umziehenPence bekräftigt Jerusalem-Entscheidung der USA
Sofort bei seinem Eintreffen machte der US-Vizepräsident klar, dass Jerusalem für ihn und sein Land die Hauptstadt Israels sei. Während sich Gastgeber Netanjahu über die Aussagen von Mike Pence freut, wüten die Palästinenser.
Einigung im US-SenatUSA wenden "Shutdown" ab
Die US-Regierung soll binnen weniger Stunden wieder handlungsfähig sein. Hochrangige US-Senatoren haben sich am Montag auf einen Zwischenhaushalt geeinigt und damit den Weg für ein Ende des sogenannten "Shutdowns" freigemacht.
Rede in KopenhagenPuigdemont will neue katalanische Regierung bilden
Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will allen Hindernissen zum Trotz eine neue Regierung aus seinem Exil in Belgien bilden. Das gab er bei einer Veranstaltung in Dänemark bekannt. Dennoch verzichtete die spanische Justiz darauf ihn festzunehmen.
Kampf gegen den "Shutdown"Der ungewollte Stillstand in den USA
Die Regierung der USA steht ohne finanzielle Mittel da. Zehntausend Regierungsangestellte bleiben zu Hause. Noch bewegt der "Shutdown" die Politiker mehr als den Rest des Landes. Doch selbst der Zoo muss schon tricksen, um die Türen offenzuhalten.
55 Jahre Élysée-VertragBundestag feiert deutsch-französische Freundschaft
Der Bundestag zelebriert die deutsch-französische Partnerschaft. Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron. Ohne Zwischenfälle lief es bei der Veranstaltung aber nicht: Dafür sorgte die AfD.
Vizepräsident Mike PenceUS-Botschaft soll 2019 nach Jerusalem umziehen
US-Vizepräsident Mike Pence verkündete bei seinem Besuch im israelischen Parlament in Jerusalem, dass die US-Botschaft in Israel früher als erwartet verlegt werden soll. Noch vor Ende 2019 soll der Umzug über die Bühne gehen.
Auswärtiges Amt bestätigtTaliban greifen Hotel in Kabul an - Deutsche unter den Opfern
Es war ein endloser Alptraum. 17 Stunden lang griffen Taliban in Afghanistan ein großes Hotel an. Unter den Opfern ist auch eine Frau aus Deutschland. Das hat das Auswärtige Amt inzwischen bestätigt.
WashingtonStillstand zum Amtsjubiläum
In den USA bleiben Behörden und Museen aufgrund eines Haushaltsstreits geschlossen. Der Zorn der Demokraten entlädt sich an Präsident Trump.
Malu Dreyer zum SPD-Sonderparteitag"Ich bin stolz auf unsere Partei"
Mit 56 Prozent haben die Delegierten des SPD-Sonderparteitages für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Darüber haben wir mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer gesprochen.
Offensive in NordsyrienTürkei setzt offenbar deutsche Panzer gegen Kurden-Miliz ein
Deutschland hat mehr als Hunderte Leopard-2-Panzer an die Türkei geliefert. Offenbar werden sie bei der umstrittenen Syrien-Offensive gegen die Kurden-Miliz eingesetzt.
Katalonien-KrisePuigdemont erneut Kandidat für Regionalpräsidentschaft
Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.
Palästinenser mauernPence besucht Israel nach Jerusalem-Krise und trifft Netanjahu
Erstmals seit dem Beginn der Jerusalem-Krise im vergangenen Monat besucht mit Vize-Präsident Pence ein ranghoher US-Vertreter die Region. Israel begrüßt ihn mit offenen Armen, die Palästinenser boykottieren.
BerlinBahn steckt nach Orkan mehr Geld in Sturmsicherheit
Die Bahn will nach der deutschlandweiten Einstellung des Fernverkehrs während des Orkans "Friederike" sturmsicherer werden. Für eine Ausweitung von Forstarbeiten entlang der Hauptstrecken werde das Unternehmen rund 25 Millionen Euro pro Jahr mehr in die Hand nehmen, kündigte eine Sprecherin an. Die Aufstockung der Mittel von bisher 100 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro pro Jahr sei zunächst für fünf Jahre vorgesehen. Darüber hinaus würden zu den bisher rund 1000 Mitarbeitern im Vegetationsmanagement zusätzlich bis zu 150 weitere eingestellt, darunter auch Förster. Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte nach der Komplettsperrung unter anderem niedrigere Gewächse neben Bahnstrecken verlangt.
BagdadBundesregierung will IS-Anhängerin vor Tod bewahren
Im Irak ist eine Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden. Sie solle durch den Strang hingerichtet werden, sagte ein Gerichtssprecher in Bagdad. Die Frau marokkanischer Abstammung sei im vergangenen Jahr von irakischen Truppen bei der Schlacht um Mossul gefangen genommen worden. Die Frau habe gestanden, dass sie mit ihren beiden Töchtern aus Deutschland nach Syrien gereist sei und sich dann dem IS im benachbarten Irak angeschlossen habe. Dem "Spiegel" zufolge setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die ausgesprochene Todesstrafe in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wird.
IstanbulTürkei beginnt mit Bodenoffensive in Syrien
Die türkische Armee ist nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um von dort die Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Die Miliz werde vernichtet, kündigte Erdogan gestern an. Ziel der "Operation Olivenzweig" ist nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone. Ankara hat damit eine neue Front im syrischen Bürgerkrieg eröffnet, indem sie sich direkt gegen die mit dem Nato-Partner USA verbündete YPG-Miliz stellt. Frankreich forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, Russland verlegte seine Truppen, Deutschland warnte vor unkalkulierbaren Risiken.
AnalyseDer neue Europa-Pakt
Noch in diesem Jahr könnten Deutschland und Frankreich den 1963 unterzeichneten Freundschaftsvertrag erneuern. Darin liegt eine Chance für einen neuen Aufbruch in der EU, aber auch das Risiko einer endgültigen Spaltung.
Total digitalDie Technologie-Strategen wissen nicht, wie sie die Zukunft zurückerobern können.
Das Internet steckt in der Krise. Fake News sind auf dem Vormarsch. Auf den Hype der letzten Jahre folgt nun das böse Erwachen. Oder sollte man sagen: Das Erwachen des Bösen? Ein Jahr nach Trump ist der Ton rauer geworden in den USA, in Europa, vor allem aber im Netz. Wie ein Brandbeschleuniger haben die Sozialen Netzwerke dazu beigetragen, Hass und Missgunst in der Welt zu entfachen. Vor allem Trolle und Hassprediger haben die Systematik hinter Facebook, Youtube und Twitter am schnellsten durchschaut: Belohnt wird, wer Tabus bricht. Und wer am lautesten schreit, hat recht.
Katalonien-KrisePuigdemont reist nach Dänemark - trotz Drohung aus Madrid
Die spanische Staatsanwaltschaft hat ihm zwar mit einem europäischen Haftbefehl gedroht. Trotzdem ist der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont von Belgien nach Dänemark gereist.
KommentarMartin Schulz hat gekämpft - an Gewicht gewonnen hat er nicht
Es ist noch einmal gut gegangen. Die SPD hat sich bei der Frage, große Koalition oder Neuwahlen, pragmatisch und verantwortungsbewusst entschieden. Das verdient Respekt. Aber Martin Schulz ist offenbar nicht der richtige Mann für die Erneuerung der Partei.
BerlinSchulz lässt Eintritt in Merkel-Kabinett offen
SPD-Parteichef Martin Schulz hat nach dem Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien offengelassen, ob er in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten wird. "Die Personalfragen werden sicher am Ende diskutiert", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Seine vordringliche Aufgabe als Parteichef sei jetzt erst einmal, seine Partei in eine neue Regierung zu führen.
Millionen-DefizitPensionsfonds für EU-Abgeordnete droht offenbar Pleite
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht laut einem Medienbericht in einigen Jahren die Pleite. Demnach soll es eine Finanzlücke von mehr als 300 Millionen Euro geben. Die Kosten könnten wohl an den EU-Steuerzahlern hängen bleiben.
Abgas-AffäreAudi muss 130.000 weitere Dieselautos umrüsten
Die VW-Tochter Audi muss fast 130.000 weitere Dieselautos in die Werkstätten zurückholen und umrüsten. Das hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet. Die Behörde vermute in acht Modellen mit V6-Dieselmotor der Abgasnorm 6 eine "unzulässige Abschaltvorrichtung", erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag", demzufolge Audi bereits im Dezember zu sechs Rückrufaktionen aufgefordert worden war. "Das ist mehr als peinlich", sagt dazu der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer: "Es kann nicht sein, dass das KBA den Rückruf anordnet und die Kunden dies über die Medien erfahren."
Göring-Eckardt"Wir haben Lust darauf, in diesem Land zu gestalten"
Die Grünen bringen sich in Stellung: Nach den Worten von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sind sie bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Kein Geld mehr für US-RegierungsbehördenWas passiert bei einem "Shutdown"?
Das Geld ist alle - "Shutdown" in Amerika. Und US-Präsident Donald Trump hat der Opposition die Schuld am Stillstand von US-Behörden gegeben. Nun schließen zwar weite Teile des öffentlichen Dienstes, aber nicht alles macht dicht. Ein Überblick.
AfrinOperation Olivenzweig
Die Türkei hat mit einer Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien begonnen. Doch der Angriff auf den amerikanischen Verbündeten ist risikoreich.
BerlinSo reagiert die Wirtschaft
Arbeitgeberpräsident Kramer fordert einen "mutigen Zukunftsvertrag".
RomFranziskus beendet Reise im Schatten des Missbrauchs
An diesem Montag kehrt Papst Franziskus von seiner jüngsten Lateinamerikareise nach Rom zurück. Auf seiner einwöchigen Fahrt nach Chile und Peru widmete sich der Papst unter anderem indigenen Völkern im Amazonas und der Bedrohung ihrer Lebensräume. Er verurteilte gewalttätige Machokultur, bezeichnete die Korruption als "Virus" Lateinamerikas und sprach den Opfern einer Flutkatastrophe Mut zu. Besondere Aufmerksamkeit zog Franziskus auf sich, als er einer vom Pferd gestürzten Polizistin in Chile persönlich zur Hilfe eilte und spontan ein Paar von Flugbegleitern im Flugzeug traute. Wie nun bekannt wurde, hatte das Paar allerdings bereits im Dezember öffentlich den Wunsch geäußert, vom Papst im Flugzeug den Ehe-Segen gespendet zu bekommen.
SPD stimmt für KoalitionsgesprächeUnionspolitiker lehnen Nachbesserungen ab
Wohl nicht alles, aber "so viel wie möglich" will die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union erreichen. Aber Vertreter von CDU und CSU lehnen weitreichende Änderungen am gemeinsamen Sondierungspapier ab.
Fataler Rückzieher
Die Türkei ist zu Recht besorgt über die Entwicklung in Syrien. Die Kurdenmiliz YPG und ihre politische Dachorganisation PYD sind bisher die eigentlichen Gewinner des syrischen Bürgerkriegs. Sie haben den Islamischen Staat weitgehend vertrieben, kontrollieren nun fast ein Viertel des syrischen Staatsgebiets und nahezu zwei Drittel des Grenzverlaufs zur Türkei. Und da die PYD enge Verbindungen zur Terrororganisation PKK hat, ist es nachvollziehbar, dass die Türkei eine kurdische Autonomiezone in Nordsyrien als Bedrohung betrachtet.
Keine EinigungRegierungsstillstand in den USA dauert an
Lange verhandelten Republikaner und Demokraten am Sonntag, zeitweise sah es gut aus. Aber eine Einigung misslang - der Regierungsstillstand dauert an. Und er könnte am Montag noch viel deutlicher zu spüren sein als bislang.
BonnBis Ostern könnte die große Koalition stehen
Der SPD-Parteitag war nicht die letzte Hürde vor einer Regierungsbildung. So sieht der mögliche Fahrplan aus.
SPD-Parteitag in BonnMit blauem Auge in die Groko-Verhandlungen
Die Zustimmung des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen ist mit 56 Prozent denkbar knapp ausgefallen. Lange Zeit stand der Erfolg von Martin Schulz auf der Kippe. Und das Zittern geht weiter.
Prozess in VietnamLebenslang für mutmaßlich entführten Geschäftsmann
Die mutmaßliche Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin hatte vergangenes Jahr weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt soll der Mann wegen Korruption für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Und im nächsten Prozess droht ihm wieder die Todesstrafe.
Stillgelegte US-RegierungIntensive Verhandlungen um Kompromiss nach "Shutdown"
In den USA ringen Republikaner und Demokraten im amerikanischen Kongress um einen Kompromiss, um die Zwangsstilllegung der Regierung noch vor Wochenbeginn zu beheben.
Deutsches OpferBewaffnete töten bei Angriff auf Hotel in Kabul 18 Menschen
In Afghanistan haben Taliban-Angreifer ein großes Hotel in der Hauptstadt Kabul überfallen. Gezielt töteten sie Ausländer. Mindestens 14 Gäste - darunter eine deutsche Person - und vier afghanische Beamte starben.