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US-Vizepräsident Pence bekräftigt Jerusalem-Entscheidung der USA

US-Botschaft soll umziehen : Pence bekräftigt Jerusalem-Entscheidung der USA

Sofort bei seinem Eintreffen machte der US-Vizepräsident klar, dass Jerusalem für ihn und sein Land die Hauptstadt Israels sei. Während sich Gastgeber Netanjahu über die Aussagen von Mike Pence freut, wüten die Palästinenser.

US-Vizepräsident Mike Pence hat bei einem Besuch in Israel die Jerusalem-Entscheidung seiner Regierung bekräftigt. "Jerusalem ist die Hauptstadt Israels", sagte Pence am Montag in einer Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, unter dem Applaus der Abgeordneten. Die US-Botschaft werde deutlich früher als erwartet, bis Ende 2019, von Tel Aviv dorthin verlegt.

"Die Vereinigten Staaten haben sich entschlossen, die Fakten der Fiktion vorzuziehen, und die Fakten sind die einzige echte Grundlage für einen andauernden Frieden", sagte Pence. Deshalb habe die US-Regierung im Dezember die Entscheidung getroffen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnte diesen Schritt mehrheitlich ab, weil die Palästinenser den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates reklamieren. Bisher war der internationale Konsens gewesen, dass der Status Jerusalems über Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Viele Kritiker sehen in dem Schritt deshalb eher ein Hindernis für den Frieden.

Netanjahu dankte Pence hingegen für die - wie er sagte - "historische" Entscheidung. Das Bündnis zwischen den USA und Israel sei niemals stärker gewesen.

Die warmen Worte Netanjahus waren Teil eines äußerst herzlichen Empfangs für Pence. Eine Ehrengarde begrüßte die US-Delegation, der auch der Nahost-Gesandte Jason Greenblatt und Botschafter David Friedman angehörten, mit der US-Nationalhymne. In der Knesset hielt allerdings eine Gruppe arabischer Abgeordneter bei einem lautstarken Protest Banner mit der Aufschrift hoch "Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas".

In seiner Rede sagte Pence, die USA stünden zu Israel, weil beide Seiten die gleichen Werte und Ziele hätten. "Wir stehen zu Israel, weil wir an das Recht und nicht an das Unrecht, an das Gute und nicht an das Böse und an Freiheit und nicht an Tyrannei glauben."

Die Palästinenser forderte er auf, Verhandlungen über eine Friedenslösung wiederaufzunehmen. Präsident Mahmud Abbas hatte allerdings nach der Jerusalem-Entscheidung angekündigt, keine Vertreter der US-Regierung mehr zu treffen. Am Wochenende war er sogar zeitgleich mit Pence in Jordanien gewesen, bevor er für ein Treffen mit den EU-Außenministern nach Brüssel flog. Diese rief er am Montag auf, den Staat Palästina anzuerkennen.

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Ein solcher Schritt ist aber äußerst unwahrscheinlich. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte allerdings, sein Land wolle Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen der EU mit den Palästinensern anstoßen. Solche Vereinbarungen werden üblicherweise nur mit anerkannten Staaten geschlossen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, das der Staatenbund an einer Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt Israels und des künftigen Palästina festhalte. Alle beteiligten Parteien sollten verantwortungsvoll miteinander sprechen.

(se)