Der ehemalige Präsident von Brasilien, Luiz Inacio Lula da Silva, ist wegen Korruption verurteilt worden. Das entschied das Berufungsgericht in Porto Alegre am Mittwochabend. Lula wollte ursprünglich noch einmal als Präsident kandidieren, jetzt droht ihm eine lange Haft.
Nach der tödlichen Attacke auf einen Schüler in Lünen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine spezielle Messer-Statistik für NRW. Sie soll helfen, die Polizisten besser auf Einsätze vorzubereiten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos gefordert, die Globalisierung müsse gerechter gestaltet werden. Er fordert einen "neuen weltweiten Pakt", und nannte dafür drei zentrale Punkte.
Die Jusos haben ihren Kampf gegen eine erneute große Koalition noch nicht aufgegeben. Veith Lemmen, Ex-NRW-Chef des Jugendverbands und Mitglied im SPD-Vorstand in NRW, erklärt, woher dieser Widerstand kommt.
Kanzlerin Merkel hat beim Weltwirtschaftsforum eindringlich vor Protektionismus und Abschottung gewarnt und ein Plädoyer für eine internationale Zusammenarbeit gehalten. In ihrer Rede in Davos bezog sie damit deutlich Stellung gegen Donald Trump.
Die USA und Russland streiten über Chemiewaffenangriffe in Syrien. Moskau sieht seine Friedensbemühungen behindert, Washington macht Russland für einen mutmaßlichen Giftgasangriff mitverantwortlich. Das syrische Außenministerium kritisiert den Westen.
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor: Der kurdische Dachverband Nav-Dem hat für Samstag eine Demonstration in Köln angemeldet. Tausende sollen am Rhein gegen die türkische Militäroffensive im nordsyrischen Afrin protestieren.
Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, will am Mittwoch mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli über die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz sprechen.
Die SPD geht nur in eine neue große Koalition, wenn die Mitglieder Ja sagen. GroKo-Gegner wollen das verhindern und rekrutieren daher eifrig neue Mitglieder. Die Parteiführung will sich das nicht bieten lassen.
Oft war sie nicht in Davos. Diesmal aber nutzt die angeschlagene Kanzlerin das Weltwirtschaftsforum auch für dieses Signal: Sie ist immer noch die Mächtigste in Europa. Die, die es mit Donald Trump aufnimmt.
Die Türken rücken vor, die Kurden schlagen zurück - und mittendrin Hunderttausende Zivilisten. Die Sorge ist groß, dass die türkische Offensive in Afrin in einem Massaker enden könnte. Die USA und Frankreich rufen Ankara zur Zurückhaltung auf.
Der Abschiebeflug aus Düsseldorf ist in Afghanistan gelandet. Unter den abgelehnten Asylbewerbern sollen Straftäter und ein Gefährder gewesen sein. Einer der abgeschobenen Männer kündigte an, dass er nach Deutschland zurückkehren will.
Die AfD-Fraktion im Bundestag erhält den Vorsitz in drei Ausschüssen: im wichtigen Haushaltsausschuss, im Rechts- sowie im Tourismusausschuss. Peter Boehringer (48) wird Vorsitzender des Haushaltsausschusses. "Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe", sagte der Vermögensberater aus Baden-Württemberg. Für den Vorsitz im Rechtsausschuss hat die AfD den Thüringer Juristen Stephan Brandner (51) bestimmt. Er wolle in diesem Amt professionell agieren, aber nicht zum "politischen Eunuchen" werden, so Brandner. Der Mainzer AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier (28) wurde für den Vorsitz im Tourismusausschuss gewählt. Münzenmaier hatte 2017 wegen eines brutalen Angriffs auf Fußballfans eine Bewährungsstrafe erhalten.
Vier Tage nach Beginn der türkischen Militäroperation gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien hat Ankara die Ausweitung des Einsatzes auf weitere von Kurden kontrollierte Gebiete angedroht. Zugleich appellierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an die USA, auf die mit ihr verbündete kurdische Miliz YPG einzuwirken. Ankara betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.
Die SPD-Opposition im Landtag fordert eine höhere Besoldung von Grundschullehrern. Trotz identischer Studiendauer und gleich langen Referendariats liege die Differenz in der Entlohnung bei über 500 Euro im Monat, sagte der schulpolitische Sprecher der SPD, Jochen Ott. Die Kosten dafür bezifferte Ott auf 600 Millionen Euro. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte auch Änderungen bei der Lehrer-Besoldung angekündigt, darunter die gleiche Bezahlung von Konrektoren.
Die rechte FPÖ besetzt sämtliche Sicherheitsministerien. Das beunruhigt Deutschland und die USA.
Im Berufungsprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva wird heute das Urteil erwartet. Sollte seine neuneinhalbjährige Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche bestätigt werden, wollen seine Verteidiger in die Berufung gehen. Das geht aus einem Antrag der Anwälte hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorlag. Darin bitten sie auch die Richter, den Ex-Präsidenten im Falle eines erneuten Schuldspruchs nicht sofort danach verhaften zu lassen.
Eintreten, Koalition sprengen und austreten? Davon hält Kevin Kühnert nichts. Montag setzt die SPD den Stichtag für das Basisvotum.
Behörden warnen vor Milliarden-Schäden durch die afrikanische Form der Seuche.
Die nächste große Koalition besiegelt das Ende der Ära Schäuble in der Europapolitik. Wo der frühere Finanzminister Nein gesagt hat, sagen Merkel, Seehofer und Schulz plötzlich Ja - und öffnen das deutsche Portemonnaie.
NRW bleibt Stauland Nummer eins in Deutschland. Nach ADAC-Angaben stauten sich die Autos im vergangenen Jahr auf knapp 455.000 Kilometern Länge. Das sind 17 Prozent mehr als im Jahr 2016 und so viele wie nie zuvor. Demnach zählte die Polizei auf den 2200 Autobahnkilometern mehr als 250.000 Staus (2016: 218.000), über 143.000 Stunden mussten Autofahrer warten, bis sie weiterfahren konnten (2016: 124.000). Laut ADAC hat die Kfz-Fahrleistung auf Autobahnen in 2017 um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen, die Zahl der Baustellen ist um drei Prozent gewachsen. Zu den Bundesländern mit den meisten Staumeldungen gehören neben NRW (35 Prozent) noch Bayern (18 Prozent) und Baden-Württemberg (elf Prozent).
Massentierhaltung und Automobilindustrie haben etwas gemeinsam: Die hohen Stückzahlen machen kostspielige Maßnahmen für überdurchschnittliche Qualitätsstandards bezahlbar. Schleicht sich aber irgendwo in der Produktionskette der Fleisch- und Autofabriken trotzdem mal ein Fehler ein, ist der Schaden immens. Dann müssen immer gleich massenhaft Autos in die Werkstätten zurückgerufen werden. Und Fehler in den Tierfabriken bringen oft ganze Branchen in Verruf. So der "Rinderwahn" in den 1990er Jahren, der Folge von infiziertem Futter war. Oder der Fipronil-Skandal 2017, bei dem das Gift in Hunderttausenden von Hühnereiern nachgewiesen wurde. Wenn die Afrikanische Schweinepest auf die Schweinefabriken übergreift, entstehen im Nu Milliardenschäden.
Das ägyptische Militär hat den Präsidentschaftsanwärter und früheren Armeestabschef Sami Annan festgenommen. Annan sei gestern zeitgleich zu der Bekanntgabe von Ermittlungen gegen ihn in Gewahrsam genommen worden, verlautete aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Einer Erklärung des Militärs zufolge wird Annan wegen Vorwürfen vorgeladen, Dokumente gefälscht und gegen militärische Vorschriften verstoßen zu haben, indem er seine Ambitionen auf eine Präsidentschaftsbewerbung ohne Freigabe des Militärs verkündet habe.
In den Ländern Südeuropas floriert die Korruption. So lautet eine gänge Ansicht über die Anrainerstaaten des Mittelmeers. Doch es gibt immer wieder Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen - in Italien, Südfrankreich, Spanien und derzeit besonders in Portugal. Dort übernahm Joana Marques Vidal (62) im Jahr 2012 den Posten der Generalstaatsanwältin der Republik. Die erfahrene Juristin machte aus der bislang eher behäbigen und oft gegenüber korrupten Politikern und Wirtschaftsführern nachlässigen Behörde eine effiziente Dienststelle, die über Portugal hinaus Bewunderung erlangte. Marques Vidal hatte auch keine Angst vor den Mächtigen des Landes, die oft genug in heiklen Fällen Druck auf die Justiz ausüben.
Eine Provokation: Zum Start des Gipfels in Davos, der sich als Hochamt des Freihandels versteht, macht der Präsident ernst mit der "America first"-Strategie und erlässt Einfuhrzölle. Wer gehofft hat, Trump komme vor lauter Twittern und Fox-Gucken nicht zum Regieren, hat sich getäuscht. Neben viel Getöse macht er tatsächlich Politik. Das ist nicht nur mit Blick auf Nordkorea und Nahost eine beunruhigende Nachricht.
Es ist ein Fortschritt, auf den Eltern lange gewartet haben: der Rechtsanspruch auf Übermittagsbetreuung in der Schule. Wenn die Koalitionsgespräche in Berlin erfolgreich sind, können Eltern einen entsprechenden Platz künftig einklagen.
Die Militäroffensive des türkischen Präsidenten in Syrien dient vor allem seiner eigenen Machtsicherung. Einiges deutet darauf hin, dass Erdogan vorgezogene Neuwahlen anstrebt, möglicherweise schon im Mai.
Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1850 geplante zusätzliche Stellen nicht besetzen, solange der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 nicht gebilligt hat.
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Unter dem Strich ist das nicht gelungen. Die Jahre 2015 bis 2017 waren die mit den höchsten Exportzahlen überhaupt.
Ein Flugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland ist in Kabul gelandet. Es waren weniger Personen an Bord als ursprünglich geplant.
Die libysche Hafenstadt Bengasi wird von einem schrecklichen Anschlag erschüttert, mindestens 27 Menschen kommen dabei ums Leben. Die zweite Bombe explodiert, als Helfer gerade versuchen, Opfer des ersten Anschlags zu bergen.