Alle Politik-Artikel vom 08. Januar 2018
"Haben intensiv über Europa gesprochen"
"Haben intensiv über Europa gesprochen"

Tag 2 der Sondierung"Haben intensiv über Europa gesprochen"

Nach zwölfstündigen Beratungen in Berlin sind Union und SPD am zweiten Tag ihrer Sondierungen für eine Regierungsbildung mit Fortschritten aus den Verhandlungen gekommen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Trump verkürzt offenbar seine Arbeitstage für TV und Twitter
Trump verkürzt offenbar seine Arbeitstage für TV und Twitter

US-PräsidentTrump verkürzt offenbar seine Arbeitstage für TV und Twitter

Einem Medienbericht zufolge verkürzt der US-Präsident Donald Trump seine Arbeitstage. Demnach kommt er jetzt viel später ins Oval Office als zu Beginn seiner Amtszeit vor knapp einem Jahr und halte weniger Treffen ab.

Özdemir attackiert Gabriel für dieses Bild
Özdemir attackiert Gabriel für dieses Bild

Tee für türkischen AußenministerÖzdemir attackiert Gabriel für dieses Bild

Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei Sigmar Gabriel hat den Grünen-Chef Cem Özdemir auf den Plan gerufen: Das Auftreten des deutschen Außenministers bei dem Treffen hat seiner Meinung nach ein falsches Signal gesendet.

May macht Justizminister zum neuen Kabinettschef
May macht Justizminister zum neuen Kabinettschef

LondonMay macht Justizminister zum neuen Kabinettschef

Die britische Premierministerin Theresa May beginnt das politische neue Jahr mit einer Kabinettsumbildung. Nach dem Ende der Weihnachtspause des Parlaments bestellte May dazu am Montag Minister in ihren Amtssitz nach Downing Street 10 ein.

Auswahl belebt das Geschäft bei den Grünen
Auswahl belebt das Geschäft bei den Grünen

Mehrere Kandidaten für ParteivorsitzAuswahl belebt das Geschäft bei den Grünen

Meinung · Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel tut den Grünen mit ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz einen Gefallen. Sie stärkt die innerparteiliche Demokratie.

Union und SPD geben Klimaziel für 2020 offenbar auf
Union und SPD geben Klimaziel für 2020 offenbar auf

UmweltpolitikUnion und SPD geben Klimaziel für 2020 offenbar auf

Nach bislang unbestätigten Angaben aus Parteikreisen wollen Union und SPD das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 sei praktisch unmöglich noch zu erreichen.

Simone Peter will nicht wieder für Grünen-Vorsitz kandidieren
Simone Peter will nicht wieder für Grünen-Vorsitz kandidieren

Wahl der ParteispitzeSimone Peter will nicht wieder für Grünen-Vorsitz kandidieren

Die Grünen werden eine neue Doppelspitze bekommen: Nach Cem Özdemir hat auch Simone Peter angekündigt, dass sie sich nicht wieder um den Parteivorsitz bewerben will. Hintergrund soll die Kandidatur von Anja Piel aus Niedersachsen sein.

Orban nennt Flüchtlinge "muslimische Invasoren"
Orban nennt Flüchtlinge "muslimische Invasoren"

Ungarns MinisterpräsidentOrban nennt Flüchtlinge "muslimische Invasoren"

Ungarns Ministerpräsident Orban verteidigt erneut die Weigerung seines Landes, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren."

Maier kassiert Abmahnung für Tweet über Noah Becker
Maier kassiert Abmahnung für Tweet über Noah Becker

AfD-AbgeordneterMaier kassiert Abmahnung für Tweet über Noah Becker

Für einen rassistischen Kommentar über Noah Becker hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier von seiner Partei einen Rüffel kassiert. Mit einem Parteiausschlussverfahren muss der sächsische AfD-Politiker aber nicht rechnen.

"Wie der Funke in einem Pulverlager"

Düsseldorf"Wie der Funke in einem Pulverlager"

Davood A. genießt Asyl in Deutschland. Angesichts der Proteste im Iran sorgt er sich um seine Familie.

Türkische Taktik

Türkische Taktik

Sieh mal einer an: Nach zwei Jahren politischer Dauerkrise im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei kommen ungewohnt versöhnliche Töne aus Ankara. Statt Nazi-Vorwürfen sind plötzlich Freundschaftsbeteuerungen zu hören. Alles also nur ein großer Irrtum? Nein, alles nur Taktik. Denn Erdogans überraschende Charmeoffensive ist nicht einem Umdenken geschuldet, sondern allein der nüchternen Erkenntnis, dass die negativen Folgen der Isolation der Türkei seine politischen Pläne zu durchkreuzen drohen. Erdogan will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr seine Herrschaft und die seiner islamistischen Nachfolger auf Jahrzehnte zementieren. Dafür muss die Wirtschaft brummen, und dafür braucht er Deutschland.

Bilanz eines Weltgerichts
Bilanz eines Weltgerichts

Jugoslawien-TribunalBilanz eines Weltgerichts

Zum 1. Januar hat der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien seine Arbeit eingestellt. Eine Erfolgsgeschichte - trotz Skandalen und Tiefpunkten.

Kohle statt Kirche
Kohle statt Kirche

Kohle statt Kirche

Mag die Säkularisierung fortschreiten, ist die Kirche im Ort doch ein besonderer Bezugspunkt. Markenzeichen der Heimat, Stätte der Zusammenkunft. Auch in Immerath, wo heute St. Lambertus für die Braunkohlebagger weichen muss. Das 1888 erbaute Kirchenhaus wurde von den Bewohnern stolz "Dom" genannt. Jahrelang protestierten Bewohner gegen den Abriss. Vergeblich. Das Verfassungsgericht schätzte das Gemeinwohl "Energieversorgung" höher ein als das "Grundrecht auf Heimat". Das Gotteshaus wurde entwidmet. Garzweiler hat in 50 Jahren 16 Orte und Kirchen platt gemacht. Sicher, alles rechtens.

Türkei und Deutschland nähern sich in Goslar an

Goslar/ParisTürkei und Deutschland nähern sich in Goslar an

Ein bestimmtes Wort des Bundesaußenministers dürfte seinem Gast aus Ankara am Samstag ganz besonders wichtig gewesen sein. "Augenhöhe" solle das Maß für den neuen Dialog zwischen Deutschland und der Türkei sein, sagte Sigmar Gabriel (SPD) beim Besuch seines Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu in Goslar. Von Europa ernst genommen und nicht von oben herab behandelt zu werden, ist der türkischen Regierung wichtiger als die meisten Sachthemen. Gabriel traf also den richtigen Ton. Dennoch zeigten sein Treffen mit Çavusoglu und der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Frankreich am Vortag auch die Grenzen der türkisch-europäischen Wiederannäherung auf. Das Ziel einer türkischen EU-Mitgliedschaft ist für beide Seiten offenbar erledigt.

Rückkehr von mehr als 100 Dschihadisten-Kindern erwartet

Prognose der BundesregierungRückkehr von mehr als 100 Dschihadisten-Kindern erwartet

Nach den Gebietsverlusten des IS in Syrien und im Irak beobachten Verfassungsschützer mit Sorge die Rückkehr von Angehörigen dortiger Kämpfer. Laut einem Medienbericht könnten mehr als hundert Kinder von Anhängern der Terrormiliz zurückkommen.

Union will antisemitische Ausländer ausweisen

BerlinUnion will antisemitische Ausländer ausweisen

Die Union fordert die Ausweisung von Zuwanderern, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der "Welt" wollen CDU und CSU vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert. Die Bundesländer sollten das Aufenthaltsgesetz konsequent nutzen, "um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen". Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte: "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten."

Es reicht nicht für eine Bewegung

Es reicht nicht für eine Bewegung

Bislang traten die Liberalen oft genug als Drama-Queen der deutschen Parteienlandschaft auf. Das ist derzeit anders. Die FDP zeigte sich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart geschlossen und mit sich im Reinen. Das ist ihr über Jahre nicht gelungen.

Christian Lindner eifert Macron nach

StuttgartChristian Lindner eifert Macron nach

Der FDP-Chef schwärmt auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart von der Bewegung "En Marche" des französischen Präsidenten.

Grüne wollen Habeck nur halb entgegenkommen

BerlinGrüne wollen Habeck nur halb entgegenkommen

Die Grünen ringen um ihre Neuaufstellung. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kandidiert auf dem Bundesparteitag Ende Januar in Hannover als neuer Parteivorsitzender und will damit die Nachfolge von Cem Özdemir antreten. Dieser hat angekündigt, weder als Parteichef noch als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Habeck indes hat gute Chancen: Er wird von beiden Parteiflügeln unterstützt und gilt als Hoffnungsträger. Doch um Habeck ins Amt zu heben, müssten die Grünen zumindest vorübergehend eines ihrer Grundprinzipien aufgeben: die strikte Trennung von Amt und Mandat oder von Amt und Amt.

Bannon bedauert Auswirkungen seiner Äußerungen
Bannon bedauert Auswirkungen seiner Äußerungen

"Fire and Fury"Bannon bedauert Auswirkungen seiner Äußerungen

Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon hat Bedauern über die Auswirkungen von Bemerkungen geäußert, mit denen er im Enthüllungsbuch "Fire and Fury" zitiert wird.

Anja Piel kandidiert für Parteivorsitz der Grünen
Anja Piel kandidiert für Parteivorsitz der Grünen

Fraktionschefin in NiedersachsenAnja Piel kandidiert für Parteivorsitz der Grünen

Für den Parteivorsitz der Grünen gibt es eine weitere Kandidatur: Anja Piel aus Niedersachsen kündigte an, dass sie sich um das Amt bewerben will.

Sawsan Chebli . . . will Besuch von KZ-Gedenkorten

PersönlichSawsan Chebli . . . will Besuch von KZ-Gedenkorten

Schüler fahren zum Kolosseum nach Rom, auf die Prager Burg oder in die Berge zum Skifahren. Ein Besuch an einem KZ-Gedenkort steht in vielen Schulen, aber längst nicht in allen auf dem Plan. Das will die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) ändern. Die 39-Jährige fordert einen Pflicht-Besuch in einer KZ-Gedenkstätte für alle, auch Flüchtlinge. "Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dieser Besuch müsste auch Teil der Integrationskurse sein. Die gläubige Muslimin setzt sich seit Jahren gegen Antisemitismus ein. Die Cheblis kamen 1970 als palästinensische Flüchtlinge nach Berlin. Fast 20 Jahre lebten sie in einem libanesischen Flüchtlingscamp. In Moabit wächst Sawsan (gesprochen: "Saussan") mit neun Geschwistern in einer Drei-Zimmer-Wohnung auf. Erst in der Grundschule lernt sie Deutsch, 1993 wird die Familie eingebürgert. Dabei hilft der Familie auch ein jüdischer Anwalt. Cheblis Vater ist Analphabet, ihre Mutter spricht nur Arabisch. Chebli wechselt die Schule, weil Lehrer meinen, ein "Flüchtlingsmädchen" gehöre nicht auf eine höhere Schule, sie macht Abitur und studiert Politikwissenschaft. "Politik hat das Schicksal meiner Eltern bestimmt", sagt sie. Chebli arbeitet im Bundestag, mischt sich ein, ist ehrgeizig. Ihren Glauben lebt sie. Sie betet, fastet, isst kein Schweinefleisch und trinkt keinen Alkohol. Nur ein Kopftuch trägt sie als einzige Frau in ihrer Familie nicht. Damit hätte sie keine Karriere gemacht, sagt sie.

Pompeo bestreitet Einflussnahme auf Iran-Proteste
Pompeo bestreitet Einflussnahme auf Iran-Proteste

CIA-ChefPompeo bestreitet Einflussnahme auf Iran-Proteste

Die Führung des Iran gibt den USA eine Mitschuld für die Proteste in ihrem Land. CIA-Direktor Pompeo weist jede Verwicklung des Geheimdienstes zurück.

Finale Lösung

StichwortFinale Lösung

CSU-Vize Manfred Weber hat seine "missglückte Wortwahl" bedauert. Die Wortwahl "missglückte Wortwahl" könnte man untertrieben nennen: "2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage", hatte Weber gesagt und Empörung ausgelöst. Nicht diese Empörung ist das Erschreckende - die ist sogar nötig, denn bestimmte Begriffe sind in Deutschland politisch unstatthaft geworden, darunter die "Endlösung" der Nazis, deren bloßes Synonym die "finale Lösung" ist.

Freie Fahrt für die Sozialpolitiker
Freie Fahrt für die Sozialpolitiker

Sondierung zwischen Union und SPDFreie Fahrt für die Sozialpolitiker

106 Tage nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD die Sondierungen über eine neue große Koalition aufgenommen. Solidarrente, Baukindergeld, Landarzt-Garantie - die nächste große Koalition soll gegen die soziale Verunsicherung kämpfen.