Der Kompromiss ist kompliziert. In jeder Hinsicht. Union und SPD suchten auch am Montag wieder stundenlang nach einem Ausweg aus diesem so verfahrenen Streit. Es geht um den Nachzug engster Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.
Das Verwaltungsgericht München hat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil der Freistaat kein Diesel-Fahrverbot in München plant. "Mit allgemeinem Blabla" im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, kritisierte die Richterin.
Zwei Jahre lang soll ein Mann mit seiner Lebensgefährtin deren Sohn missbraucht und verkauft haben. Justiz und Behörden haben das Martyrium lange nicht beendet. Hätten Kinderrechte im Grundgesetz helfen können?
Fast alle Bundesländer haben 2017 laut Medienberichten einen Haushaltsüberschuss erwirtschaft. Nur Nordrhein-Westfalen und Bremen schlossen demnach das vergangene Jahr mit einem Defizit ab.
FBI-Vizechef McCabe steht in der Schusslinie von US-Präsident Trump. Deshalb wird seit langem über sein Ausscheiden spekuliert. Jetzt wirft er offenbar das Handtuch.
Wegen ihres Protestes gegen den Kopftuchzwang wurde im Dezember in Teheran eine Frau festgenommen. Angeblich ist sie jetzt wieder frei. Nun folgen andere Frauen in der iranischen Hauptstadt ihrem Beispiel.
Unionsfraktionschef Kauder erwartet in den nächsten Tagen schwierige Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge will die SPD bis Dienstagabend eine Einigung mit CDU und CSU erzielen.
Auf Bildern der türkischen Offensive in Syrien sind deutsche Leopard-Panzer zu sehen. Trotzdem äußert sich die Bundesregierung bisher zurückhaltend dazu. Laut Medienberichten hat die Türkei ihr aber bestätigt, dass die Panzer gegen die Kurden-Miliz eingesetzt werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Demnach sollen die Briten in dieser Zeit sämtliche EU-Regeln einhalten, aber nicht mehr in EU-Gremien mitbestimmen.
In Sotschi am Schwarzen Meer versammeln sich Syrer, um über ihr Land zu beraten. Doch nicht alle folgen der russischen Einladung. Und die Gewalt im Bürgerkrieg reißt nicht ab.
Noch am Morgen hatte die SPD betont, dass auch Neumitglieder die Chance haben sollen, am Mitgliedervotum über eine große Koalition teilnehmen zu können. Nun hat die Partei die Frist für die Teilnahme festgelegt.
Weit mehr sozial benachteiligte Schüler in Deutschland erreichen solide Schulleistungen als vor einem Jahrzehnt. Das geht aus einer Sonderauswertung des Pisa-Tests von 2015 hervor. Gemessen wurden Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.
Zwar will die SPD einen Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition teilnehmen dürfen. Das heißt aber nicht, dass alle, die neu in die Partei eingetreten sind, vom Votum ausgeschlossen werden sollen.
Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze werden die Grünen frischer, kraftvoller und überraschender. Beide beherrschen den publikumswirksamen Auftritt, beide sind starke Persönlichkeiten mit Strahlkraft. Habeck wird die vielen Vorschusslorbeeren ab sofort aber auch einlösen müssen. Mit seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz ist ihm das noch nicht gelungen. Dazu war er zu unkonkret. Wohin er mit den Grünen will, blieb nebulös. Baerbock war zur Überraschung vieler auf dem Parteitag einfach besser.
Ist das Ergebnis der tschechischen Präsidentenwahl gut für Europa? Darf man diese Frage so stellen oder geht das Ergebnis nur die Tschechen etwas an? Immerhin ist Tschechien Mitglied der Nato und der Europäischen Union. Es ist damit Familienmitglied zweier Gemeinschaften, denen die westlichen Werte von Freiheit, Toleranz, Demokratie und Solidarität eine Menge bedeuten. Sie sind grundlegende Wesenskerne europäischen Selbstverständnisses.
Der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Jordanien schärft den Blick auf die eigene Flüchtlingspolitik.
CDU, CSU und SPD sind in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen mit dem Versuch gescheitert, sich auf eine Regelung über den Familiennachzug für Flüchtlinge zu einigen.
Meinung · Die Angst vor einem "Weiter so" bei einer Neuauflage einer großen Koalition ist groß. Dass dies nicht geplant ist, müssen aber nicht nur Merkel, Schulz und Seehofer klar machen, sondern auch die Jungen in Union und SPD. Am besten am Kabinettstisch.
Cottbus ist wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in die Schlagzeilen geraten - und wegen eines Aufnahmestopps für Flüchtlinge als Konsequenz. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) verteidigte nun diese Maßnahme.
Eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Deutschen will mehr Einfluss für Politiker unter 40 Jahren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". 50 Prozent der Befragten halten es eher für nachteilig, dass viele Spitzenpolitiker aus CDU, CSU und SPD schon lange in der Politik sind. Dass dies ein Vorteil sei, sagten 36 Prozent. 14 Prozent waren unentschlossen oder machten keine Angabe.
Es sei nicht mehr die Frage, ob Annegret Kramp-Karrenbauer (55) die Nachfolge Angela Merkels (63) antrete, sondern nur noch, wann dies geschehe, sagen die einen. Zu den anderen gehört die saarländische CDU-Ministerpräsidentin selbst. Sie stapelt gerne tief und hat parallel zum Start der Koalitionsverhandlungen in der "Bild am Sonntag" die Nachricht platziert, sie sei nicht unersetzlich.
Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. 2017 wurden 23.966 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht - das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag". Unter den Abgeschobenen waren 60 Gefährder, denen die Sicherheitsbehörden einen Terroranschlag zutrauen.
Die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland neigt sich dem Ende zu. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums ist diese "weitgehend abgeschlossen".
Beim schwersten Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul seit acht Monaten hat ein Attentäter mindestens 103 Menschen getötet. 235 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Afghanistans Innenminister Wais Ahmad Barmak. Die radikalislamischen Taliban haben den Anschlag für sich reklamiert. Ein Attentäter hatte am Samstag einen mit Sprengstoff beladenen Krankenwagen im zentralen Regierungs- und Geschäftsviertel der Stadt zur Explosion gebracht. In der Nähe des Anschlagsortes liegen viele Botschaften und afghanische Sicherheitseinrichtungen, unter anderem die Gesandtschaft der Europäischen Union sowie die Botschaft von Schweden. Als Reaktion auf den Anschlag wurde am Sonntag landesweit Staatstrauer ausgerufen.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es einen Angriff auf eine große Militärakademie gegeben. Mindestens neun Menschen kamen ums Leben.
Mit Spitzengesprächen zwischen den Parteivorsitzenden und den 15 wichtigsten Unterhändlern sind die Verhandlungen über eine große Koalition am Abend in die entscheidende Phase getreten. Am Montag und Dienstag sollen in den Arbeitsgruppen bereits möglichst viele Details verabredet werden. Ein Schwerpunkt: die Gesundheit.
Die Ehe mit mehr als einem Partner gleichzeitig ist in Deutschland verboten. Ein Fall aus dem Kreis Pinneberg, in der ein Syrer seine Zweitfrau nachholen durfte, sorgt daher für Empörung. Politiker von Union und SPD verteidigen diese Einzelfall-Entscheidung wegen des Kindeswohls.
Boomzeiten sind schlechte Zeiten für Tarifverhandlungen - jedenfalls aus Sicht der Arbeitgeber. Das erfahren gerade Metall- und Elektroindustrie. Die Forderung der IG Metall ist eine Zumutung - nicht wegen der Lohnwünsche, sondern wegen der 28-Stunden-Woche mit Lohnausgleich. Die Gewerkschaft will die Unternehmen für Aufgaben wie Pflege und Kinderbetreuung zahlen lassen, die allenfalls eine gesellschaftliche ist. Doch weil die Orderbücher voll sind, ist die IG Metall mächtig wie nie. Schon 24-Stunden-Warnstreiks werden der Autoindustrie weh tun. Hier werden sich die Arbeitgeber kreative Zugeständnisse einfallen lassen müssen.
Die spanische Justiz hat den Separatisten in Katalonien einen Dämpfer verpasst und die Wahl ihres Kandidaten Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten faktisch unmöglich gemacht. Der 55-Jährige müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und bei der Abstimmung im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein, entschied das Verfassungsgericht. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien aber umgehend festgenommen würde, habe das Gericht ihm damit "alle Türen verschlossen", wie die Zeitung "El Mundo" schrieb.
Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner vorübergehenden Festnahme bei Protesten gegen Russlands Präsident Wladimir Putin wieder auf freiem Fuß. Auf seinen Aufruf hin hatten Tausende in 120 russischen Städten gegen Putin demonstriert.
Robert Habeck hat die hohen Erwartungen in ihn auf dem Grünen-Parteitag noch nicht einlösen können. Trotzdem wurde der Hoffnungsträger mit 81 Prozent der Simmen zum neuen Parteichef gewählt, ein ordentliches Ergebnis.
CDU, CSU und SPD haben trotz anhaltender Differenzen in Kernthemen ihre Bereitschaft zu Kompromissen bei ihren Koalitionsverhandlungen betont. Sie diskutierten bis weit in die Nacht.
Sogar der Gewinner selbst war am Wahlabend von dem klaren Resultat überrascht: Der finnische Präsident Sauli Niinistö ist mit riesiger Mehrheit im Amt bestätigt worden.