Alle Politik-Artikel vom 30. Januar 2018
Nannys im Weißen Haus
Nannys im Weißen Haus

Generäle in US-RegierungNannys im Weißen Haus

In der US-Regierung sitzen mehrere Generäle, ihre Rolle wird mit der von Aufpassern verglichen. Wie groß ihr Einfluss ist, zeigt sich gerade jetzt, da sich Trump zu mäßigen scheint. Aber am Ende entscheidet doch der Präsident.

Verurteilter Lula will alle Möglichkeiten einer Berufung ausschöpfen
Verurteilter Lula will alle Möglichkeiten einer Berufung ausschöpfen

Brasiliens Ex-PräsidentVerurteilter Lula will alle Möglichkeiten einer Berufung ausschöpfen

Der wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wehrt sich gegen seine Gefängnisstrafe und will alle Berufungsmöglichkeiten ausschöpfen.

Auslöser des falschen Raketenalarms auf Hawaii glaubte an Angriff
Auslöser des falschen Raketenalarms auf Hawaii glaubte an Angriff

Fehlalarm am 13. JanuarAuslöser des falschen Raketenalarms auf Hawaii glaubte an Angriff

Ein Fehlalarm hat am 13. Januar die Bevölkerung auf Hawaii in Angst und Schrecken versetzt. Der Mitarbeiter, der den falschen Raketenalarm ausgelöst hatte, glaubte aber wirklich fest an einen unmittelbar bevorstehenden Angriff.

Steinmeier ruft zur Aussöhnung im Nahen Osten aus
Steinmeier ruft zur Aussöhnung im Nahen Osten aus

Bundespräsident im LibanonSteinmeier ruft zur Aussöhnung im Nahen Osten aus

Auf seiner Jordanien- und Libanon-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Aussöhnung und Überwindung der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. Für eine gute Zukunft seien Toleranz, Vermittlung und Ausgleich von Interessen notwendig.

FDP will die Jagd auf Wölfe in Deutschland freigeben
FDP will die Jagd auf Wölfe in Deutschland freigeben

Antrag im BundestagFDP will die Jagd auf Wölfe in Deutschland freigeben

Weil sich die Tiere in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebreitet haben, will die FDP-Bundestagsfraktion die Jagd auf Wölfe erlauben. Wölfe sollen als "jagbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden.

Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug
Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Groko-VerhandlungenUnion und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.

20 Städte halten Luftgrenzwerte auch bis 2020 nicht ein
20 Städte halten Luftgrenzwerte auch bis 2020 nicht ein

Umweltministerin Hendricks20 Städte halten Luftgrenzwerte auch bis 2020 nicht ein

Die EU-Kommission hatte Umweltministerin Barbara Hendricks wegen der jahrelangen Überschreitung von Schadstoffwerten nach Brüssel einbestellt. Deutschland macht zwar bei der Einhaltung der Vorgaben Fortschritte, doch für 20 Städte sind sie weiterhin zu hoch.

Hessens Innenminister macht Witze über Flüchtlinge
Hessens Innenminister macht Witze über Flüchtlinge

"Grauenhafte Büttenrede"Hessens Innenminister macht Witze über Flüchtlinge

Das sollte wohl lustig sein: Bei einem Fastnachtsauftritt hat der hessische Innenminister Peter Beuth über minderjährige Flüchtlinge gespottet. Ausschnitte seiner Büttenrede landeten bei Twitter. Jetzt fliegt dem CDU-Politiker der Auftritt um die Ohren.

Katalonien vertagt Wahl des Regionalpräsidenten
Katalonien vertagt Wahl des Regionalpräsidenten

Carles Puigdemont einziger KandidatKatalonien vertagt Wahl des Regionalpräsidenten

Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten verschoben. Einziger Kandidat ist Separatistenführer Carles Puigdemont. Madrid will dessen Wahl aber verhindern.

Lebenslange Haft für Stockholm-Attentäter gefordert
Lebenslange Haft für Stockholm-Attentäter gefordert

Mit Lkw in Einkaufsstraße gerastLebenslange Haft für Stockholm-Attentäter gefordert

Nach dem Anschlag in der Haupteinkaufsstraße von Stockholm im April ist der mutmaßliche Attentäter wegen Terrorismus angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft.

Spott für Einladung zu "State of the Union"
Spott für Einladung zu "State of the Union"

Rede zur Lage der NationSpott für Einladung zu "State of the Union"

Es ist die erste Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation, und sie wird mit Spannung erwartet. Im Vorfeld aber erntet das Weiße Haus erst einmal Spott für die Einladung - wegen eines Rechtschreibfehlers.

Türkischer Militärkonvoi soll in Syrien beschossen worden sein
Türkischer Militärkonvoi soll in Syrien beschossen worden sein

Kolonne aus mehr als 100 FahrzeugenTürkischer Militärkonvoi soll in Syrien beschossen worden sein

Menschenrechtlern zufolge ist in Syrien ein türkischer Militärkonvoi unter Beschuss von Regierungstruppen geraten. Der Vorfall soll sich nahe der Stadt Al-Eis ereignet haben.

Steve Bannon wird erneut vor Russland-Ausschuss geladen
Steve Bannon wird erneut vor Russland-Ausschuss geladen

Trumps früherer ChefstrategeSteve Bannon wird erneut vor Russland-Ausschuss geladen

Bei seiner letzten Befragung zu seinen Tätigkeiten im Weißen Haus hatte Steve Bannon noch geschwiegen. Nun wird er erneut vor den US-Parlamentsausschuss geladen, der sich mit der Russland-Affäre befasst.

USA veröffentlichen Liste mit angeblichen Putin-Vertrauten
USA veröffentlichen Liste mit angeblichen Putin-Vertrauten

Siebenseitiges VerzeichnisUSA veröffentlichen Liste mit angeblichen Putin-Vertrauten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat eine Liste mit den Namen von 114 russischen Politikern und 96 als "Oligarchen" eingestuften Personen veröffentlicht. Diese sollen von Verbindungen zu Putin profitiert haben.

Türkische Ärzte nach Kritik an Syrien-Offensive festgenommen
Türkische Ärzte nach Kritik an Syrien-Offensive festgenommen

RazzienTürkische Ärzte nach Kritik an Syrien-Offensive festgenommen

Wegen Kritik am Militäreinsatz in Syrien hat die türkische Polizei Razzien gegen zahlreiche Ärzte durchgeführt. Führende Mitglieder des türkischen Ärztebunds TTB sind festgenommen worden.

Macrons Minister unter Druck

ParisMacrons Minister unter Druck

Eine Ex-Prostituierte erhebt Vorwürfe gegen den heutigen Haushaltsminister.

Gepflückt wird nur noch auf Bestellung

ValenciaGepflückt wird nur noch auf Bestellung

Bei Valencia haben zwei Brüder die brachliegende Orangenplantage ihres Großvaters in ein innovatives Farm-Projekt verwandelt.

Die Entgrenzung der Welt

AnalyseDie Entgrenzung der Welt

Gastbeitrag Viele Menschen fühlen sich angesichts der rasanten globale Veränderungen überfordert. Aber der Wandel ist zu meistern.

Erstmals regiert eine Frau Rumänien

BukarestErstmals regiert eine Frau Rumänien

Rumänien wird zum ersten Mal von einer Frau regiert. Das Parlament wählte gestern die sozialdemokratische Europaabgeordnete Viorica Dancila mit 282 zu 136 Stimmen zur Ministerpräsidentin. Die 54-Jährige versprach, sie wolle Bürokratie abbauen, Löhne erhöhen und Hunderte Kilometer Straßen und Schienen bauen lassen. Rumänien solle bis 2020 zu den 50 Prozent der wirtschaftlich stärksten anderen EU-Länder gehören, damit junge Menschen das Land nicht mehr verlassen, sondern zurückkehren wollten.

Fitness-App verrät Militärbasen

DüsseldorfFitness-App verrät Militärbasen

Mit der App Strava teilen Nutzer ihre Joggingrouten auf einer Karte mit anderen. Für Soldaten können die Bewegungsprofile heikel sein.

Benachteiligte Schüler holen auf

BerlinBenachteiligte Schüler holen auf

Die Pisa-Studie wurde neu ausgewertet. Bei der Chancengleichheit liegt Deutschland dennoch hinten.

Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog wieder auf
Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog wieder auf

Krisengebeuteltes LandVenezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog wieder auf

Zuletzt waren die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen worden. Am Montag nun haben die Regierung Venezuelas und ein Teil der Opposition die Gespräche über eine Beilegung der politischen Krise in angespannter Atmosphäre wieder aufgenommen.

Nordkorea sagt Kulturveranstaltung mit Südkorea ab
Nordkorea sagt Kulturveranstaltung mit Südkorea ab

Vor Olympischen WinterspielenNordkorea sagt Kulturveranstaltung mit Südkorea ab

Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang hat Nordkorea eine geplante gemeinsame Kulturveranstaltung mit Südkorea überraschend abgesagt. Grund soll die südkoreanische Berichterstattung sein.

Diesel-Schatten der Vergangenheit

Diesel-Schatten der Vergangenheit

Die Enthüllungen speziell über Affentests mit Dieselabgasen zeigen, wie dreist die Autobauer die Öffentlichkeit über die Emissionen vieler Dieselwagen täuschen wollten: Anstatt die Ergebnisse zahlreicher renommierter Studien zur Kenntnis zu nehmen, wurde eine oberflächliche eigene Untersuchung in Auftrag gegeben. Das sollte wohl die Möglichkeit eröffnen, von erwarteter Kritik abzulenken, anstatt die Motoren konsequent zu verbessern und - insbesondere bei VW - auf illegale Manipulationen zu verzichten.

Immer mehr Deutsche sitzen im Ausland in Gefängnissen
Immer mehr Deutsche sitzen im Ausland in Gefängnissen

AfD-Anfrage an BundesregierungImmer mehr Deutsche sitzen im Ausland in Gefängnissen

Die Zahl der in ausländischen Gefängnissen inhaftierten deutschen Staatsbürger ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gestiegen.

IS tötete 2017 allein in Kabul mehr als 270 Menschen

KabulIS tötete 2017 allein in Kabul mehr als 270 Menschen

Bei dem vierten blutigen Angriff von Islamisten auf die afghanische Hauptstadt Kabul im Januar sind nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Gegen fünf Uhr morgens waren gestern im Schutz der Dunkelheit fünf schwer bewaffnete Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ein afghanisches Militärcamp im Westen der Stadt eingedrungen. Die Männer sollen Nachtsichtgeräte getragen haben. Sie überraschten das Lager wohl im Schlaf - erst nach rund fünf Stunden endete der Angriff mit dem Tod von elf Soldaten und dem von vier der fünf Angreifer. Zwei hätten sich in die Luft gesprengt, zwei seien erschossen und einer festgenommen worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. 16 Soldaten seien verletzt worden.

Boni nur für Topleistung

Boni nur für Topleistung

Man kann sich Wahlvolk-wirksam wie Martin Schulz darüber aufregen, dass in Bankfilialen Tausende Jobs verloren gehen und andere im Unternehmen horrende Sonderzahlungen einstecken. Das ist aber nur ein Punkt der Diskussion. Natürlich haben die gleichen Investmentbanker, die bei Nichtzahlung von Boni reflexartig mit Abwanderung drohen, Banken mit ihren Geschäften auch schon Milliardenlasten eingebrockt und damit das Erscheinungsbild der Branche schwer beschädigt. Deshalb verträgt das Image der Deutschen Bank nach drei Verlusten in Folge keine Milliardenboni.

Russischer Kampfjet kommt US-Militärflugzeug 1,50 Meter nahe
Russischer Kampfjet kommt US-Militärflugzeug 1,50 Meter nahe

Schwarzes MeerRussischer Kampfjet kommt US-Militärflugzeug 1,50 Meter nahe

Ein russischer Kampfjet hat sich über dem Schwarzen Meer einem US-Militärflugzeug bis auf eineinhalb Meter genähert. Laut einem Medienbericht befand sich die Maschine der US-Marine auf einem Aufklärungsflug und musste seine Mission vorzeitig abbrechen.

Türkei gibt Einsatz von Leopard-Panzern gegen Kurden zu

BerlinTürkei gibt Einsatz von Leopard-Panzern gegen Kurden zu

Die türkische Regierung hat den Einsatz deutscher Leopard-2-Kampfpanzer bei ihrer Syrien-Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG bestätigt. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Bundestagsabgeordnete hervor, aus dem der "Spiegel" zitiert. Anfang vergangener Woche waren Bilder von Leopard-2-Panzern bei der Syrien-Offensive aufgetaucht. Nach deren Veröffentlichung wurde der deutsche Botschafter im Verteidigungsministerium in Ankara vorstellig. Als Konsequenz wurde ein Nachrüstungsauftrag der Türkei vorerst nicht genehmigt. Die Bundeswehr hatte dem Nato-Partner 354 Leopard 2 geliefert, ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen.

Irland hält Referendum über Abtreibungsgesetze ab
Irland hält Referendum über Abtreibungsgesetze ab

Abstimmung über LegalisierungIrland hält Referendum über Abtreibungsgesetze ab

Die Regierung in Dublin will die Iren über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abstimmen lassen. Das Referendum im streng katholischen Land soll im Mai oder Juni stattfinden.

Milliarden-Boni der Deutschen Bank lösen Protest aus

FrankfurtMilliarden-Boni der Deutschen Bank lösen Protest aus

Die Deutsche Bank löst mit ihren geplanten Bonuszahlungen von mehr als einer Milliarde Euro Proteste in der Politik aus. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich kritisch. Dessen Führung müsse sich "selbstverständlich fragen, welchen Eindruck sie in der Öffentlichkeit erzeugt". Das Wirtschaftsministerium unterstrich seine Auffassung, dass Bezahlungen fair zu sein hätten, egal, ob es um niedrige Einkommensgruppen oder Managergehälter gehe. Ein Sprecher der Bank verteidigte die Entscheidung, wieder Boni auszuschütten. Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte berichtet, dass die Deutsche Bank für 2017 trotz roter Zahlen mehr als eine Milliarde Euro Boni zahlen will.

Es gibt Wichtigeres

Es gibt Wichtigeres

Wer die Versuche der Regierungsbildung seit Oktober betrachtet, kann zu dem Schluss kommen: Nichts ist wichtiger als der Nachzug einiger Tausend Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Erst hat sich die Union in den Jamaika-Verhandlungen mit den Grünen über einen Stopp gestritten. Nun macht sie es seit Wochen mit der SPD. Da konnten Kirchen und soziale Verbände noch so mahnen, CDU und CSU sollten sich auf das "C" in ihren Parteinamen besinnen und verstehen, dass Integration besser gelingt, wenn Kinder, Väter oder Mütter nicht mehr in Todesangst umeinander sind.

Bundespräsident als Stabilisator
Bundespräsident als Stabilisator

Kolumne: Berliner RepublikBundespräsident als Stabilisator

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erreicht, dass Union und SPD über eine große Koalition verhandeln. Die Mission geht aber weiter.

Streit um Familiennachzug bremst Verhandlungen
Streit um Familiennachzug bremst Verhandlungen

Groko-GesprächeStreit um Familiennachzug bremst Verhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Streitpunkt ist besonders die Härtefallregelung beim Familiennachzug. Der Präsident des Kinderschutzbundes fordert Union und SPD zu einem Ja in dieser Frage auf.

Empörung über Menschenversuche

AachenEmpörung über Menschenversuche

Die Autoindustrie kommt beim Dieselstreit weiter in die Defensive: 25 Menschen inhalierten an der RWTH Aachen zu Testzwecken Stickstoffdioxid, in den USA wurde an Affen getestet. Die Bundeskanzlerin verurteilt diese Versuche.

USA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf
USA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

Neue SicherheitsüberprüfungenUSA heben Einreisebann für Flüchtlinge aus elf Ländern auf

Die USA haben den stark kritisierten pauschalen Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern aufgehoben. Allerdings sollen Flüchtlinge aus eben diesen Ländern nun verschärft überprüft werden.