Zusätzliche Beamte 1850 freie Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt
Berlin · Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1850 geplante zusätzliche Stellen nicht besetzen, solange der Bundestag den Bundeshaushalt 2018 nicht gebilligt hat.
Die strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung verbieten es aber, dass der Bund bis zum Inkrafttreten des regulären Haushalts 2018 zusätzliches Personal einstellt.
"In der Tat können neue Planstellen und Stellen erst besetzt werden, wenn der Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 verabschiedet und in Kraft getreten ist", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ob die in der letzten Legislaturperiode von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen 1850 Bundespolizei-Stellen tatsächlich geschaffen würden, bleibe der Beschlussfassung der neuen Bundesregierung und des neuen Bundestags vorbehalten, sagte auch der Sprecher des Innenministeriums. "Insofern können diese zusätzlichen Stellen noch nicht letztverbindliche Grundlage personalwirtschaftlichen Handelns sein", sagte der Sprecher.
Vereinbart hatte die alte Bundesregierung im Rahmen eines Asylpakets und zweier Sicherheitspakete, die Bundespolizei schrittweise mit deutlich mehr Personal auszustatten. Insgesamt sollten zwischen 2015 und 2020 knapp 7500 neue Polizei-Jobs entstehen. Dieser Prozess verzögert sich nun. Allerdings könne die Bundespolizei mit Blick auf den geplanten Personalbedarf Auszubildende einstellen, sagte der Sprecher des Innenministeriums.
