Meinung · Wer angesichts massiver Zuwanderung Sorge um die deutsche Identität hat oder sich durch kriminelle Ausländer bedroht fühlt, gilt schnell als Rechtsaußen. Doch es gibt eine klare Trennlinie zwischen berechtigter Sorge und Rassismus.
Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenauswahl aus NRW könnten die Vorstandswahl der AfD in Hannover ungültig werden lassen. Das Schiedsgericht beschäftigt sich mit der Anfechtung des Parteitags.
Bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einen Sicherheitsposten in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 20 Menschen getötet und 30 verletzt worden.
Aufruhr im Mullah-Staat: Der iranische Armeechef General Abdulrahim Mussawi hat den regimekritischen Demonstranten mit einem Eingreifen des Militärs gedroht.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sieht sich wegen eines rassistischen Kommentars über Noah Becker mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert. AfD-Parteichef Jörg Meuthen wies zudem auf die Möglichkeit "weitreichender" Ordnungsmaßnahmen durch den Parteivorstand hin.
Nach seiner Drohung mit dem "größeren Atomwaffenknopf" im Konflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump überraschend ein Entspannungssignal folgen lassen.
Gegenwind auch auf dem Platz: Dirk Wiese (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat keine Lust auf gemeinsames Kicken mit AfD-Abgeordneten in der Parlaments-Fußballmannschaft FC Bundestag.
Das Weiße Haus will laut Medienberichten die Veröffentlichung eines kritischen Buches über Präsident Donald Trump verbieten lassen.
Am Donnerstag hat eine Erklärung der türkischen Religionsbehörden Diyanet zu Kinderehen für Aufregung und scharfe Kritik gesorgt. Insbesondere die oppositionelle Volkspartei (CHP) kritisierte die Erklärung, in der Diyanet laut Medienberichten eine Heirat für Mädchen ab neun Jahren für zulässig erklärt hatte.
Einem Medienbericht zufolge haben sich CDU, CSU und SPD für die am Sonntag beginnenden Sondierungsgespräche größtmögliche Vertraulichkeit vereinbart.
Nach mehrmaligem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel einen Luftangriff gegen militante Palästinenser geflogen. Kampfflugzeuge hätten eine "signifikante Terrorinfrastruktur" angegriffen, teilte die israelische Armee in der Nacht zum Donnerstag mit.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll Boris Beckers Sohn Noah rassistisch beleidigt haben. Laut Medienberichten nannte der Politiker den 23-Jährigen einen "kleinen Halbneger". Verantwortlich soll ein Mitarbeiter des Abgeordneten gewesen sein.
Sind Zuwanderer krimineller als schon länger in Deutschland lebende Ausländer und Deutsche? Eine Studie legt nahe, dass vor allem junge Männer aus Nordafrika eine auffällige Gruppe sind. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. Es lohnt sich genau hinzuschauen.
Wirtschaftsprozesse sollen künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will damit die zunehmende Verlagerung von wichtigen und lukrativen Wirtschaftsprozessen ins Ausland stoppen.
Kinder- und Jugendärzte stemmen sich gegen Forderungen aus der Politik, Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge obligatorisch zu überprüfen.
Die Tradition der Sternsinger ist weltweit beispiellos und gehört zu den größten Solidaritätsaktionen überhaupt. Jährlich kommen auf diese Weise weit über 40 Millionen Euro für notleidende Kinder zusammen.
Nordkoreas Diktator Kim eskaliert den Atomstreit mit den USA und sendet Entspannungssignale in den Süden. Er mag hoffen, Südkorea und die USA zu entzweien. Tatsächlich riskiert der Herr des Nordens seine Macht.
Die Chefin der Gesetzlichen Krankenversicherung befürchtet neue Lasten.
In Worte fassen, was man gedacht und erlebt hat, ist eine wunderbare Fähigkeit des Menschen. Leider gerät sie unter Druck, weil vielen die Zeit fehlt. Oder auch die Wertschätzung, anderen zuzuhören.
Sanktionen sind im Tauziehen mit dem Iran beliebtes Druckmittel der USA. Ein türkischer Banker umging die Strafmaßnahmen und muss dafür mit einer langen Haftstrafe rechnen. Die Türkei wertet das Urteil eines New Yorker Gerichts als "Einmischung in innere Angelegenheiten".
Der erste Kommandeur der Antiterroreinheit GSG 9, Ulrich Wegener, ist tot. Der frühere Brigadegeneral des Bundesgrenzschutzes starb bereits am 28. Dezember im Alter von 88 Jahren, wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte. Zuvor hatte "Bild" über den Tod Wegeners berichtet. Mit Wegener verliere die Bundesrepublik "einen hervorragenden Polizisten, der enorm viel für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geleistet" habe, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Die brummende Konjunktur hat Nordrhein-Westfalens Arbeitslosenzahl im Dezember auf einen 25-Jahres-Tiefstand gedrückt. Rund 662.000 Menschen hatten der Statistik zufolge keine Beschäftigung - das waren gut 33.000 weniger als ein Jahr zuvor, wie die Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf mitteilte. So niedrig war der Monatswert seit 1992 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote lag nur noch bei 7,0 Prozent und damit 0,4 Punkte niedriger als ein Jahr zuvor. NRW war aber weiter deutlich über dem Bundesschnitt von 5,3 Prozent. Die Entwicklung in NRW trotzt auch einem saisonalen Muster: Zum Winterbeginn steigt normalerweise die Arbeitslosigkeit. Diesmal sank die Zahl der Arbeitslosen um 6000 im Vergleich zum November.
Es ist schon seltsam: Vor gerade fünf Jahren, da war Mitt Romney so etwas wie das Retro-Modell eines Politikers, ein Mann von gestern. Zumindest wirkte es so, denn 2012 verlor der Republikaner und ehemalige Gouverneur von Massachusetts die US-Präsidentenwahl gegen den Charismatiker Barack Obama. Romney, der mormonische Oberschichtenspross, gemäßigte Konservative, frühere Chef des Finanzinvestors Bain Capital und Multimillionär, entwickelte zu wenig Strahlkraft, um Obama ernsthaft in Bedrängnis zu bringen.
Bei der Präsidentenwahl 2016 bekam Hillary Clinton etwa 2,7 Millionen Stimmen mehr als er - Donald Trump sprach deshalb von Betrug. Eine Kommission sollte das untersuchen. Jetzt hat der US-Präsident sie aufgelöst.
Nach Protesten gegen die Regierung gehen auch Befürworter der iranischen Führungselite auf die Straße. Irans UN-Botschafter macht für die Unruhen die USA verantwortlich - Trump und sein Vizepräsident persönlich seien an den Ausschreitungen schuld.
Auf ihrer Suche nach geschmacklosen Provokationen sind Teile der AfD wieder fündig geworden. Opfer ist diesmal Noah Becker, der dunkelhäutige Sohn des früheren deutschen Tennisstars Boris Becker. Er hatte sich beklagt, dass er bisweilen rassistisch angegriffen wurde. Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris "eine weiße Stadt". Das rief den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Plan, der abschätzig per Twitter meinte: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein." Maiers AfD-Kollege Harald Weyel fand, "die Sache mit dem N-Wort" sei für ihn kein großes Problem. Das sei in seiner Kindheit nicht generell herabwürdigend gemeint gewesen. Da werden die beiden sicher nichts dagegen haben, wenn sie ganz wertfrei als Halbnazis bezeichnet werden. kes
Das Nachbarland hat die Impfpflicht deutlich ausgeweitet. Damit reagiert die Regierung auf wachsende Skepsis in der Bevölkerung.
Nächste Woche soll ein Buch mit Enthüllungen aus dem Weißen Haus erscheinen. Der Autor zitiert darin Trumps ehemaligen Chefstrategen Stephen Bannon. Ein Anwalt des US-Präsidenten droht nun mit juristischen Konsequenzen.
Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn hat überraschend die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. Die Amnestie gelte auch für die Häftlinge, deren Gerichtsprozesse noch nicht abgeschlossen seien, sagte der Regierungschef gestern auf einer Pressekonferenz in Addis Abeba - der Hauptstadt des afrikanischen Landes.
Südkoreas Präsident setzt gegenüber dem Norden auf eine Politik der Beschwichtigung. Und er glaubt an eine Wiedervereinigung. Als Beispiel dient Deutschland. Aber der Vergleich hinkt.
Der frühere Wahlkampfchef von Trump hält Mueller vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. Es geht ihm um Geschäfte, die seiner Ansicht nach nichts mit den Ermittlungen zur Russland-Affäre zu tun haben sollten.
Abdullah Gül kritisiert den Präsidenten - und könnte ihn herausfordern. Der Streit zeigt: Recep Tayyip Erdogan ist nicht unverwundbar.
Die AfD spricht von Zensur, der Bundesjustizminister verteidigt dagegen das neue Gesetz gegen Hass im Internet. Vieles werde von der Meinungsfreiheit gedeckt - aber Mordaufrufe, Beleidigungen oder Volksverhetzung gehörten nicht dazu, sagt der SPD-Politiker.
In den Bemühungen um ein Ende der bilateralen Krise will der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu am Samstag seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in dessen Heimatort Goslar besuchen. Çavusoglus Presseberater Kahraman Halisçelik bestätigte den Termin am 6. Januar. Nach Angaben der türkischen Seite erfolgt der Besuch auf Einladung Gabriels. Der Bundesaußenminister hatte Çavusoglu im November in dessen Wahlkreis im südtürkischen Urlaubsort Antalya besucht.
Straftaten von Flüchtlingen sorgen dafür, dass die Zahl der Gewaltdelikte ansteigt. Verübt werden die Taten aber vornehmlich von abgelehnten Asylbewerbern vor allem aus Nordafrika.
Donald Trump bricht öffentlich mit seinem einstigen Chefstrategen Steve Bannon und wirft ihm vor, den Verstand verloren zu haben. Bannon hatte den ältesten Sohn des Präsidenten kritisiert. Und das ist nicht das Einzige.
Die Straftaten von Flüchtlingen sorgen dafür, dass die Statistiken zu Gewaltdelikten ansteigen. Abschreckend und effektiv ist nur die konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.
Von wegen, nur "technische Fragen" - die Gespräche der Groko-Spitzen sind bereits konkret. Eine Verabredung: keine Inszenierungen.