Alle Politik-Artikel vom 09. Januar 2018
Groko-Sondierer loten Finanzspielraum aus
Groko-Sondierer loten Finanzspielraum aus

Versöhnliche Töne in BerlinGroko-Sondierer loten Finanzspielraum aus

Zur Halbzeit ihrer Groko-Sondierungen senden die Spitzen von Union und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht. Die Unterhändler haben mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen.

Oprah Winfrey weckt Hoffnung bei Trumps Gegnern
Oprah Winfrey weckt Hoffnung bei Trumps Gegnern

Spekulationen um US-SuperstarOprah Winfrey weckt Hoffnung bei Trumps Gegnern

Oprah Winfrey wird im linksliberalen Amerika als potenzielle Nachfolgerin von Donald Trump gehandelt. Der hat den Beweis erbracht, dass auch ein Fernsehstar an die Spitze des Staates rücken an. Die 63-Jährige weckt Hoffnungen.

Macron fordert klare Haltung der Europäer zu China
Macron fordert klare Haltung der Europäer zu China

Besuch in PekingMacron fordert klare Haltung der Europäer zu China

China und Frankreich wollen enger beim Klimaschutz und der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Frankreichs Präsident Macron forderte bei seinem Besuch in Peking eine einheitliche Haltung der Europäer gegenüber dem Wirtschaftsgiganten China.

Bundespräsident Steinmeier lobt Einsatz für Demokratie
Bundespräsident Steinmeier lobt Einsatz für Demokratie

Neujahrsempfang im Schloss BellevueBundespräsident Steinmeier lobt Einsatz für Demokratie

Frank-Walter Steinmeier hat ranghohe deutsche Politiker zum Neujahrsempfang geladen. Der Bundespräsident lobte den Einsatz Ehrenamtlicher gegen Fremdenfeinde und gegen aggressive Nationalisten. Nicht gekommen waren die Spitzen der AfD. Das hatte angeblich keine politischen Gründe.

Nord- und Südkorea nähern sich vorsichtig an
Nord- und Südkorea nähern sich vorsichtig an

Militär-Hotline wieder eingerichtetNord- und Südkorea nähern sich vorsichtig an

Es sind die ersten Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea seit langem. Und sie lassen auf Entspannung hoffen. Beide Seiten einigen sich nicht nur auf eine Zusammenarbeit bei den Olympischen Spielen im Februar. Auch Militärgespräche soll es wieder geben.

"Es fühlt sich an, als betröge ich den Journalismus"
"Es fühlt sich an, als betröge ich den Journalismus"

Zensur"Es fühlt sich an, als betröge ich den Journalismus"

Zensur ist in der türkischen Medienlandschaft seit Jahren Alltag. Ein Journalist aus Istanbul berichtet von seiner schwierigen Arbeit: "Wenn ich meinen Lebensunterhalt mit etwas anderem verdienen könnte, ich würde es tun."

Bundeswehr bildet so viele minderjährige Soldaten aus wie nie
Bundeswehr bildet so viele minderjährige Soldaten aus wie nie

Rekruten unter 18Bundeswehr bildet so viele minderjährige Soldaten aus wie nie

Die Bundeswehr hat noch nie so viele Minderjährige an der Waffe ausgebildet wie im vergangenen Jahr. Die Zahl der Rekruten, die bei Dienstantritt noch unter 18 Jahre alt waren, hat sich seit 2011 verdreifacht.

US-Behörde lehnt Hilfen für alte Kohlemeiler ab
US-Behörde lehnt Hilfen für alte Kohlemeiler ab

Schlappe für US-Präsident TrumpUS-Behörde lehnt Hilfen für alte Kohlemeiler ab

Eine unerwartete Schlappe für US-Präsident Trump ist ein Sieg für die Umweltschützer in den USA: Eine von den Republikanern dominierte Behörde lehnte Subventionen für alte Kohlekraftwerke und AKW ab.

Scharfe Kritik an Maas' Gesetz

BerlinScharfe Kritik an Maas' Gesetz

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht schon unter Beschuss. Nun verschwand sogar ein Tweet des Justizministers.

Paris will Pekings neuer Wunschpartner werden

PekingParis will Pekings neuer Wunschpartner werden

Der französische Präsident Macron startet seine erste Asienreise mit klaren Zielen: Wirtschaftskooperationen stehen im Mittelpunkt.

Orbán: Flüchtlinge sind muslimische Invasoren

BerlinOrbán: Flüchtlinge sind muslimische Invasoren

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut die Weigerung seines Landes verteidigt, Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren", sagte Orbán im Interview mit der "Bild". Sie seien Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben suchten. Das ungarische Volk wolle jedoch keine Migration. "Wir glauben, "dass eine hohe Zahl an Muslimen notwendigerweise zu Parallelgesellschaften führt, denn christliche und die muslimische Gesellschaft werden sich nie verbinden", so Orbán. Multikulturalismus sei nur eine Illusion. "So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwängen lassen", sagte der Ministerpräsident.

#Oprah2020 - Talkmasterin als nächste US-Präsidentin?
#Oprah2020 - Talkmasterin als nächste US-Präsidentin?

Oprah Winfrey#Oprah2020 - Talkmasterin als nächste US-Präsidentin?

Ihr Gesicht kennen Millionen. Das nötige Kleingeld hat sie auch. Aber reicht Moderatorin Oprah Winfrey das, um eine Kandidatur als US-Präsidentin zu starten? Gute Karten hätte sie. Vielleicht ist alles aber auch nur Gerede - nicht zuletzt wegen ihrer Einschaltquoten.

Mehr Fachkräfte kommen mit der Bluecard

BerlinMehr Fachkräfte kommen mit der Bluecard

Die Zahl der als Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilten Bluecards in Deutschland steigt seit Einführung der Karte 2013 kontinuierlich. Während im Jahr 2013 nur 11.290 Karten für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten ausgegeben wurden, waren es 2016 schon 17.362, und allein im ersten Halbjahr 2017 kamen 11.023 Arbeitnehmer. Dies geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Ähnlich wie die Greencard in den USA berechtigt die europaweit anerkannte Bluecard Fachkräfte zum Arbeiten und Leben in Deutschland.

Nordkorea schickt Delegation zu den Winterspielen
Nordkorea schickt Delegation zu den Winterspielen

Gespräche zwischen Nord- und SüdkoreaNordkorea schickt Delegation zu den Winterspielen

Erstmals seit zwei Jahren haben sich Diplomaten aus Nord- und Südkorea zu Gesprächen getroffen: Dabei sagten die Nordkoreaner zu, eine Delegation zu den Olympischen Winterspielen nach Südkorea schicken zu wollen.

Gute Medizin gegen Klinik-Überangebot

Gute Medizin gegen Klinik-Überangebot

Krankenhäuser sind das Sorgenkind im Gesundheitswesen. Sie verschlingen den Großteil der Kassenbeiträge und kommen doch mit dem Geld nicht aus: Jedes zehnte gilt als Pleitekandidat. Seit Jahren fordern Experten eine Konsolidierung der Branche - zum Wohle der Beitragszahler und Patienten. Doch nichts geschieht. Wann immer eine Klinik zur Schließung ansteht, ist der Aufschrei groß. In jedem Bett liegt eben ein Kommunalpolitiker. Auch deshalb hat NRW noch immer einen Überhang an Klinikbetten, selbst wenn diese nicht mehr das Maß der Finanzierung sind.

Theresa May ernennt neuen Kabinettschef

LondonTheresa May ernennt neuen Kabinettschef

Nach dem Rücktritt ihres Vertrauten Damian Green wegen eines Porno-Skandals hat die britische Premierministerin Theresa May Justizminister David Lidington zum neuen Kabinettschef ernannt. Das Büro der Regierungschefin teilte gestern weiter mit, dass Innenministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond ihre Posten behielten. May hatte am Wochenende angekündigt, die Regierung umzubauen, Details aber offengelassen. Es war nicht damit gerechnet worden, dass es bei den Schlüsselministerien Außen, Innen, Finanzen und Brexit Veränderungen geben würde. Als Anlass für die Kabinettsumbildung hat May den Rücktritt Greens genannt, der auch den Posten des stellvertretenden Regierungschefs innehatte.

Die Abkehr von der Selbstdarstellung

Kolumne: Berliner RepublikDie Abkehr von der Selbstdarstellung

Den Blick von oben herab - wie die Jamaika-Unterhändler vom Balkon - wollen die Sondierer von CDU, CSU und SPD vermeiden. Das birgt aber auch Risiken.

Die Welt wartet nicht

Die Welt wartet nicht

Welche politischen Folgen die lahmende Regierungsbildung in Berlin hat, zeigt dieser Tage am besten ein Blick ins Ausland. Zum Beispiel nach Peking. Dort trat der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt als Europas starker Mann auf. Während Bundeskanzlerin Merkel und ihre Unionisten mit den Sozialdemokraten weiter darüber fingerhakeln, wer in der nächsten Legislaturperiode wie viele Milliarden für seine Klientel verpulvern darf, bringt sich der Franzose als der neue Vorzugspartner der Chinesen in Stellung. Nicht weil sein Land plötzlich so viel interessanter für Chinas Führung geworden wäre. Sondern weil in Berlin nun schon seit Monaten Lähmung herrscht.

Die grüne Qual der Wahl

AnalyseDie grüne Qual der Wahl

Die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel, eine Vertreterin des linken Flügels, kandidiert für den Grünen-Vorsitz. Damit zeichnet sich eine weitere Richtungsentscheidung auf dem Parteitag Ende Januar ab.

Klimaschutzziel

StichwortKlimaschutzziel

Die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition haben noch nicht begonnen, da sind sich Union und SPD schon fast einig, das Klimaschutzziel zu schleifen. Weil Deutschland es wohl nicht schafft, bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu kappen, könnten die Unterhändler das Klimaschutzziel einfach aufheben. Damit es nicht so hart klingt, haben sie ein neues verkündet: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent reduziert werden.

Neue Groko würde Klimaschutzziel für 2020 aufgeben

BerlinNeue Groko würde Klimaschutzziel für 2020 aufgeben

Union und SPD wollen im Falle einer Regierungsbildung voraussichtlich das nationale Klimaschutzziel für 2020 aufgeben, den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gehörten die für das Erreichen dieses Ziels nötigen Schließungen mehrerer Kohlekraftwerke zu den ungelösten Streitpunkten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Abend, man habe mit den Sozialdemokraten das Thema Energiepolitik in zwei Sitzungen abgeschlossen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, zentral sei jetzt das Ziel einer CO2-Reduzierung um 55 Prozent bis 2030. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im September die Einhaltung des 2020-Ziels noch versprochen.

Außen Minister, innen Verlierer

BerlinAußen Minister, innen Verlierer

Während die Bundesregierung seit der Wahl im September in eine Art Dornröschenschlaf gesunken ist, reist Sigmar Gabriel unermüdlich um die Welt - auch für seinen politischen Überlebenskampf.

Die Sonnenkönigin von Paris

ParisDie Sonnenkönigin von Paris

Einst war Anne Hidalgo sehr populär. Aber inzwischen hadern immer mehr Pariser mit ihrer selbstherrlichen Bürgermeisterin.

Carrie Gracie . . . wirft bei der BBC hin

PersönlichCarrie Gracie . . . wirft bei der BBC hin

Sie macht den gleichen Job wie ihre männlichen Kollegen, bekommt aber nur die Hälfte an Gehalt. Deshalb hat die britische BBC-Korrespondentin Carrie Gracie jetzt ihren Job hingeschmissen. Die 55-Jährige leitete bis Anfang dieses Jahres das BBC-Büro in Peking.

Im Zweifel für die Freiheit

Im Zweifel für die Freiheit

Wer sich mit Netz-Aktivisten anlegt, hat keinen leichten Stand. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen wurde zu "Zensursula". Jetzt ist Justizminister Heiko Maas der Lieblingsfeind im deutschen Web. Seit sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt, sprechen alle von Einschränkung der Meinungsfreiheit, und die Parteien - Ausnahme SPD - wollen dringend nachbessern.

Laschet verstößt gegen Groko-Sondierungsregeln - SPD erstaunt
Laschet verstößt gegen Groko-Sondierungsregeln - SPD erstaunt

Erste Konflikte bei SondierungenLaschet verstößt gegen Groko-Sondierungsregeln - SPD erstaunt

Zügig wollen sie verhandeln und möglichst geräuschlos: Union und SPD haben sich weitgehendes Schweigen über die Sondierungsgespräche verordnet. Dennoch soll NRW-Ministerpräsident Laschet Details verraten haben.

Trump könnte zu Russland-Ermittlungen befragt werden
Trump könnte zu Russland-Ermittlungen befragt werden

BerichtTrump könnte zu Russland-Ermittlungen befragt werden

US-Sonderermittler Robert Mueller will laut einem Zeitungsbericht bei seinen Untersuchungen der Russland-Affäre auch den US-Präsidenten selbst anhören. Mueller habe Donald Trumps Anwälte über seine Pläne informiert.

Rheinische Kirche streitet über Missions-Begriff

Bad NeuenahrRheinische Kirche streitet über Missions-Begriff

Der Präses der rheinischen Landeskirche (Ekir), Manfred Rekowski, hat sich für ein positives Verständnis des Missions-Begriffs eingesetzt. Vor der Landessynode in Bad Neuenahr bei Bonn sagte er, er trete für eine positive Aufnahme des Begriffs ein, wohl wissend, dass man in der Geschichte der Mission auch Schuld auf sich geladen habe.

SPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor
SPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor

Gegen FrühkoordinierungSPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor

Sollten die Sondierungen in Berlin in eine große Koalition münden, hat die SPD angekündigt, neue Wege gehen zu wollen: Laut einem Bericht bereiten die Sozialdemokraten eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt vor.