Viele SPD-Mitglieder sind unzufrieden mit dem, was die Parteispitze in den Sondierungsgesprächen mit der Union vereinbart hat. Die einflussreichen Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen auf "substanzielle Verbesserungen".
Totgesagt wurde Islamist und Ex-Rapper Cuspert schon mehrfach. Aus Sicherheitskreisen wurden die Berichte aber nie bestätigt. Jetzt gibt es erstmals eine Art "Nachruf" auf den IS-Mann aus Berlin.
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigedemont strebt seine Wiederwahl an, auch wenn er nicht in seine Heimat zurückkehrt. Er könne die Region auch von Belgien aus regieren, kündigte er an. Die moderne Technik mache dies möglich.
Der AfD-Bundesvorstand hat nach eigenen Angaben den Vorstand des Landesverbands Niedersachsen mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben.
Donald Trump hat Tausenden Abtreibungsgegnern den Rücken gestärkt. Der US-Präsident kündigte an, dass er die Rechtslage in den USA ändern wolle: "Wir werden immer das allererste Recht aus der Unabhängigkeitserklärung verteidigen, und das ist das Recht auf Leben."
Kommt es zu einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin? Vieles hängt auch vom mächtigen NRW-Landesverband ab. Wir haben uns an der Basis umgehört. Viele lehnen eine neue Regierungsbeteiligung ab — und wollen lieber in die Opposition.
Die Union plädiert für eine "humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik". Allerdings versteht darunter jede Bundestagsfraktion etwas anderes, wie die aktuelle Debatte über den Familiennachzug von Flüchtlingen zeigt.
Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hofft auf eine große Koalition in Berlin und will den Bundestag weiter beim Euro mitreden lassen. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er zudem über den Brexit und die deutsch-französische Beziehung.
Am Sonntag entscheidet ein Parteitag der SPD darüber, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Frankreichs Präsident Macron wendet sich vorher mit einem Appell an die Sozialdemokraten.
Auf den letzten Metern der Sondierungsgespräche hat die SPD einen brisanten Beschluss durchgesetzt, der ab sofort gilt. Er soll zur Beendigung eines Krieges beitragen. Bei einigen befreundeten Staaten dürfte er aber für Irritationen sorgen.
Was war der Aufschrei groß, als Donald Trump nach dem Amtseid am 20. Januar 2017 seine radikale Amerika-Politik verkündete. "Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von heute an gilt nur noch: Amerika zuerst", sagte der US-Präsident. Ein Rückblick zeigt: Trump macht ernst.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici hat die SPD mit Blick auf deren Parteitag am Sonntag in Bonn eindringlich aufgefordert, den Weg zu Koalitionsgesprächen mit der Union freizumachen.
Auch wenn nicht Syrien das Ziel der militärischen Operation ist: Die Türkei will trotz der syrischen Warnungen ihre Militäroffensive gegen die kurdische Enklave Afrin starten.
Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, der sogenannte Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt.
Trotz Brexit will der britische Außenminister Kontakt zur EU halten: Boris Johnson erwägt einem Zeitungsbericht zufolge nach dem EU-Austritt den Bau einer Brücke zum europäischen Kontinent.
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Übergangslösung im Haushaltsstreit gestimmt. Um eine Haushaltssperre zu verhindern, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar.
Vor ihrem Sonderparteitag zu Verhandlungen über eine große Koalition fallen die Sozialdemokraten einer neuen Umfrage zufolge auf ein Rekordtief in der Wählergunst.
Der Landtag soll künftig mit zwei statt vier Gebäuden auskommen. Dafür soll das Hauptgebäude am Fuß der Rheinkniebrücke einen benachbarten Schwester-Neubau auf dem Gelände des derzeitigen Parkplatzes zwischen Rheinturm und WDR-Gebäude erhalten. Darauf hat sich der Ältestenrat nach Informationen unserer Redaktion in geheimer Sitzung verständigt. Teilnehmer waren auch Landtagspräsident André Kuper sowie der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (beide CDU).
In der CDU unter Angela Merkel verblasst das Wirtschaftsprofil, die Diskussionskultur und die Souveränität des Parlaments. Nun bereiten Union und SPD eine "gemeinsame Kasse" in der EU vor. Ein Dammbruch.
Es gibt ein Zieldatum: Die französische Regierung erwartet, dass das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze in rund einem Jahr stillgelegt wird.
Der Bundestag hat sich für einen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung entschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zu, diese Stelle gleich in welcher Koalition durchzusetzen und mit den nötigen Mitteln für eine Aufgabe als Koordinator auszustatten. Alle Fraktionen stimmten zu - bis auf die Linke, die die Aufforderung nicht mittragen wollte, alle Ausländer nach antisemitischen Äußerungen auszuweisen. Die übrigen Fraktionen kritisierten die AfD, die den Antisemitismus insbesondere bei muslimischen Menschen verortete. In Deutschland gebe es "nach wie vor ein beschämendes Maß an Antisemitismus", heißt es in der Resolution. Der größte Teil antisemitischer Delikte sei weiterhin rechtsextrem motiviert.
Einer Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der SPD-Wähler die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten. Demnach plädieren 61 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass sich der Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag für Koalitionsverhandlungen entscheidet.
Mehr Spannung war selten. Am Sonntag stimmt die SPD über die Groko ab. Eine Prognose wagt kaum jemand. Die Kanzlerin ist gewappnet.
Wegen rassistischer Äußerungen im Zusammenhang mit Organspenden hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eine Mitarbeiterin abgemahnt. Shirley Borchardt, die als Sachbearbeiterin für Gauland im Bundestag arbeitet, schrieb bei Facebook: "Ich will nicht, dass irgendein Nafri Safri meine guten Organe bekommt. Da sollen sie lieber verrotten. Ich könnte nicht damit leben, dass mein deutsches Herz eventuell in einem Türken oder was auch immer schlägt." Gauland zufolge handelt es sich um eine private Nachricht der Mitarbeiterin. Er nannte die Aussagen "nicht akzeptabel", sie entsprächen auch nicht seinen Überzeugungen. Die 30-Jährige war zuvor für die Linkspartei im Bundestag tätig.
Drei Tote, viele Verletzte, unzählige umgekippte Bäume und Stillstand bei der Bahn - Sturmtief "Friederike" hat sich ausgetobt. Die Mitteilung über die Einstellung des Zugverkehrs zunächst in NRW, dann in Niedersachsen und schließlich in ganz Deutschland hat viele auf die Palme gebracht.
Die neue Kooperation der Robert-Schumann Hochschule in Düsseldorf mit der Nationalen Universität der Künste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der frühere WDR-Intendant Fritz Pleitgen als vorbildlich gelobt und als "für ganz Europa nachahmenswert" empfohlen. Pleitgen sprach gestern Abend beim Neujahrsempfang der Schumann-Hochschule. Die Ukraine brauche "mehr Zuwendung aus dem Westen", forderte Pleitgen. Nach dem anfänglichen Elan habe das Engagement des Westens spürbar nachgelassen, so Pleitgen, der früher viele Jahre als Korrespondent in Russland und im damaligen Ost-Berlin arbeitete und noch heute Osteuropa zu seinem Herzensthema erklärt. "Erst kommt der Hype, dann die Ernüchterung." Brexit, Griechenland, Trump seien in der EU heute wichtiger als Fortschritte im Ukraine-Friedensprozess. Es sei "skandalös", dass das Thema in den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD nicht behandelt wurde. Die Ukraine habe die Assoziierung mit der EU teuer bezahlt. "Mit der Feindschaft des großen Nachbarn Russland, mit dem Verlust der Krim und einem unerträglichen Krieg im Osten", so Pleitgen.
Die SPD steht mit ihrem Parteitag zur Koalitionsfrage vor einer Zerreißprobe. Die Befürworter der Aufnahme von Verhandlungen mit der Union und die Gegner gehen kompromisslos in den Kongress am Sonntag in Bonn.
Die vergleichsweise schwachen Besucherzahlen in Chile bei den Gottesdiensten sorgen für Spott in der argentinischen Heimat des Papstes. Hinzu kommt der Streit um einen Bischof.
Der britische Premier brachte wieder Licht in die dunkelste Stunde der Alten.
Das von Union und SPD geplante Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob betrifft über 40 Prozent der abhängig Beschäftigten nicht, weil sie in zu kleinen Betrieben arbeiten.
Der Bundestag hat den von der AfD nominierten Oberstaatsanwalt Roman Reusch bei der Bestimmung der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durchfallen lassen. Derweil soll Boehringer Haushaltsausschuss-Chef werden.
Großbritannien kündigte zudem an, Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.
Mehr als 14.500 Einsatzkräfte kämpften gestern gegen die Verwüstungen an, die der Orkan "Friederike" im Land hinterlassen hat. Drei Menschen in NRW starben, die Bahn stellte ihren Betrieb bundesweit ein.
Donald Trump war begeistert: "Ein gewaltiger Gewinn für die amerikanischen Arbeiter und die USA", twitterte der US-Präsident, als Apple seine Pläne vorstellte. Und in der Tat klingen die Zahlen großartig: 20.000 neue Jobs und eine Steuerzahlung von 38 Milliarden US-Dollar auf ein gewaltiges Vermögen, das der Konzern bislang günstig im Ausland parkte und nun in die USA holt.
Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel spricht im Interview mit unserer Redaktion über das Ergebnis der Sondierungen und erklärt, welche Punkte ihm bislang fehlen. Eine Mitgliederbefragung der Partei hält er für wichtig.