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Katalonien-Krise: Carles Puigdemont erneut Kandidat für Regionalpräsidentschaft

Katalonien-Krise : Puigdemont erneut Kandidat für Regionalpräsidentschaft

Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.

Der Präsident des katalanischen Regionalparlaments, Roger Torrent, kündigte am Montag an, bei der Wahl des Regierungschefs werde als erstes über den Kandidaten Carles Puigdemont abgestimmt. Die Debatte darüber muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschließend wird gewählt.

Derzeit steht die Region unter Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung. Diese hat erklärt, Puigdemont könne nicht erneut zum Regierungschef gewählt werden, da er nach Belgien ins Exil gegangen sei und bei der Abstimmung physisch nicht anwesend sein werde.

Puigdemont war im Oktober nach Brüssel geflohen, weil die spanischen Behörden gegen ihn im Zusammenhang mit der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im vergangenen Jahr ermitteln und ihm eine Haftstrafe droht. Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abspaltung einer spanischen Region illegal.

Bei der Parlamentswahl im Dezember hatten die Separatisten ihre Mehrheit im Parlament der autonomen Region verteidigen können. Da acht ihrer Abgeordneten aber in Haft oder im Exil sind, können sie ihre Mehrheit nicht ausspielen.

Puigdemont hält sich derzeit in Dänemark auf. Der spanische Generalstaatsanwalt will den internationalen Haftbefehl gegen ihn erneuern und hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, den Haftbefehl zu reaktivieren.

(wer)