Analyse: Der neue Europa-Pakt

Analyse : Der neue Europa-Pakt

Noch in diesem Jahr könnten Deutschland und Frankreich den 1963 unterzeichneten Freundschaftsvertrag erneuern. Darin liegt eine Chance für einen neuen Aufbruch in der EU, aber auch das Risiko einer endgültigen Spaltung.

Magere 18 Bestimmungen, die Unterschriften von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, ein schlichtes Siegelband: Der am 22. Januar 1963 im Pariser Elysée-Palast unter den mächtigen Kristalllüstern des Murat-Saals unterzeichnete deutsch-französische Freundschaftsvertrag wirkt so dürr wie die Statuten eines Kegelvereins. Und doch hat das als "Elysée-Vertrag" in die Geschichte eingegangene Abkommen die Grundlage geschaffen für die Aussöhnung von zwei "Erbfeinden", die seit 1870 drei blutige Kriege gegeneinander geführt hatten. Adenauer und De Gaulle gaben sich damals per Wangenkuss das Ja-Wort für eine politische Ehe, und wenn es nach dem derzeitigen französischen Präsidenten geht, dann ist es höchste Zeit, dieses Eheversprechen nach 55 Jahren feierlich zu erneuern.

Emmanuel Macron setzt ganz auf die deutsch-französische Partnerschaft, um seine europäische Reformagenda durchzusetzen, und er möchte dies gerne unterstreichen - durch eine Neuauflage des Elysée-Vertrags zum Jahrestag seiner Unterzeichnung. Das neue Dokument solle alle gemeinsamen Initiativen enthalten, mit denen beide Länder Europa voranbringen könnten, forderte Macron in seiner Sorbonne-Rede im September. Der Termin ist zwar wegen des anhaltenden Gezerres um eine neue Regierung in Berlin geplatzt, aber zum heutigen Jahrestag werden der Bundestag und die Pariser Nationalversammlung eine gleichlautende Resolution verabschieden, in der beide Regierungen nachdrücklich zur Erneuerung des Pakts aufgefordert werden, und zwar bis zum Jahresende.

Es wird heute also wieder mal gehörig Weihrauch durch die Hallen der deutsch-französischen Freundschaft wabern. Doch jenseits der Symbolik ist kaum zu bestreiten, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die über die Jahre vielfach in ritualisierter Routine erstarrt ist, einen frischen Impuls vertragen kann. Dieser Anstoß, er kommt diesmal ganz eindeutig aus Paris. Macron ist mit einem klaren Mandat für Reformen in Frankreich, aber auch in Europa gewählt worden. Ähnliches kann man von Angela Merkel nicht gerade behaupten. Der Kontrast zwischen der in diesen Tagen müde und politisch verbraucht wirkenden Kanzlerin und der Dynamik des vor Ideen nur so sprudelnden jungen Präsidenten, verstärkt diesen Eindruck noch.

Und es ist ja auch mehr als nur ein Eindruck: Das Sondierungspapier von Union und SPD enthält eine überaus kräftige Portion Macron. Die europapolitischen Passagen, die demonstrativ breiten Raum einnehmen, wirken stellenweise wie abgeschrieben aus Macrons Sorbonne-Rede. Auch bei der EU-Kommission in Brüssel können sie ihr Glück kaum fassen, dass die Deutschen plötzlich alte Widerstände aufzugeben scheinen, deutlich mehr Geld für die EU lockermachen wollen und sogar Elemente einer bisher verfemten Transferunion in Aussicht stellen. Das sind alles Punkte, die man sich noch vor Kurzem weder in Brüssel noch in Paris getraut hätte vorzuschlagen - galt doch ein scharfes deutsches Veto gegen solcherlei Teufelszeug so sicher wie das Amen in der Kirche.

Der Stimmungsumschwung - wenn er sich denn bestätigen sollte - ist freilich nicht allein dem Charme Macrons zu verdanken, sondern vor allem der Einsicht in Berlin, dass es wieder zu einem fairen Interessenausleich zwischen den beiden wichtigsten EU-Ländern kommen muss, damit Frankreich und Deutschland in Europa wieder an einem Strang ziehen. In der Euro-Krise hatte sich Deutschland noch praktisch auf ganzer Linie mit seinen Vorstellungen durchgesetzt - und bezahlte dies mit dem politisch nicht gerade hilfreichen Image des EU-Zuchtmeisters. Auch wenn sich die von Deutschland durchgesetzte strikte Sparpolitik am Ende als richtig erwiesen hat, so hat die Krise in vielen Ländern der EU doch zu sozialen und politischen Verwerfungen geführt, die den Kollaps des gesamten Integrationsprojekts plötzlich als denkbar erscheinen ließen. Was für Deutschland und insbesondere die deutsche Wirtschaft ein Desaster wäre.

Das große Ganze ist in Gefahr, also wird man Macron in Berlin entgegenkommen, um die EU über eine entschlossene deutsch-französische Führung wieder in den Griff zu bekommen. Die EU soll den Menschen wieder mehr Sicherheit bieten, mehr Schutz. Den Populisten soll der Wind aus den Segeln genommen werden. Der Ansatz ist richtig, aber er birgt auch Risiken. Denn was da gerade im Dreieck zwischen Paris, Brüssel und Berlin ausgetüftelt und irgendwann über die EU-Institutionen umgesetzt wird, muss nicht zwangsläufig überall Begeisterung auslösen.

Gerade in Osteuropa gibt es viel Unmut über die angebliche Bevormundung durch eine westliche EU-Troika. Der Vorwurf ist ziemlich ungerecht, aber man muss ihn ernst nehmen. Die zugegeben anstrengende Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten kleinerer EU-Staaten ist eine zuletzt eher wenig gepflegte Tugend. Es geht dabei wohlgemerkt nicht darum, klare Verstöße gegen europäische Regeln und Werte zu dulden. Aber sehr wohl darum, die Interessen der Kleinen zu respektieren. Helmut Kohl war bekannt dafür, sich als deren Anwalt zu positionieren, und er ist gut damit gefahren.

Gut möglich, dass solche Überzeugungs- und Vermittlungsarbeit bald noch wichtiger wird, sollten Deutschland und Frankreich als Avantgarde vorpreschen und damit eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten verkörpern, die faktisch immer mehr in ein Kern-Europa und eine Peripherie zerfällt. Dorthin, so die Befürchtung schwächerer Länder, würde sich jedes EU-Mitglied selbst verbannen, das beim deutsch-französischen Reformdrang nicht mitmachen will. Der neue Europa-Pakt zwischen Berlin und Paris, er kann die EU retten. Oder zerstören.

(RP)
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