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Intensive Verhandlungen um Kompromiss nach "Shutdown"

Stillgelegte US-Regierung : Intensive Verhandlungen um Kompromiss nach "Shutdown"

In den USA ringen Republikaner und Demokraten im amerikanischen Kongress um einen Kompromiss, um die Zwangsstilllegung der Regierung noch vor Wochenbeginn zu beheben.

Nachdem der Senat am Sonntag seine Beratungen wieder aufgenommen hatte, war Bewegung in die starren Fronten gekommen. Für die Nacht war um spätestens ein Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) eine Abstimmung angesetzt. Es gab optimistische Äußerungen, aber auch viele skeptische Stimmen.

Am Sonntag wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der amerikanischen Regierung und des öffentlichen Dienstes mangels finanzieller Mittel stillgelegt. Die Situation ist verfahren. Dennoch war auf beiden Seiten das Bemühen zu erkennen, den Streit möglichst beizulegen, bevor der "Shutdown" am Montag ungleich stärker das öffentliche Leben beeinträchtigt als am Wochenende.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und sein demokratischer Kollege Chuck Schumer nahmen am Sonntagabend (Ortszeit) schließlich direkte Kompromissgespräche auf. Zuvor hatte es eine Reihe überparteilicher Treffen sowie parteiinterne Beratungen gegeben. US-Medien berichteten, eine Annäherung sei zwar möglich, aber noch fern.

US-Präsident Donald Trump blieb den Sonntag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen "Shutdown" viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der "Shutdown" an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur "essenzielle" Bereiche.

Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte vor einem überparteilichen Treffen die Erwartung eines "Durchbruchs in der Nacht". Er sagte: "Wenn wir es heute Nacht nicht hinbekommen, mache ich mir ernsthaft Sorgen, wie es weitergeht, weil dann auch die Rhetorik nur hässlicher werden wird."

Eine mögliche Kompromisslinie könnte so aussehen: Mit einer drei Wochen währenden Übergangsfinanzierung wird die Regierung wieder geöffnet. Gleichzeitig könnte fest vereinbart werden, das Problem der "Dreamer" zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen. Trump hatte im Herbst angekündigt, ihren Schutz aufzuheben. Am 5. März läuft die Frist ab, bis zu der der Kongress eine Lösung gefunden haben muss.

 Demonstranten protestieren in Unterstützung für ein Programm, das verhindert, dass "Dreamer" - Menschen ohne amerikanische Ausweispapiere, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden - abgeschoben werden können. Die Demokraten wollen das Programm beibehalten, die Republikaner unter Trump nicht - einer der Gründe für den aktuellen "Shutdown".
Demonstranten protestieren in Unterstützung für ein Programm, das verhindert, dass "Dreamer" - Menschen ohne amerikanische Ausweispapiere, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden - abgeschoben werden können. Die Demokraten wollen das Programm beibehalten, die Republikaner unter Trump nicht - einer der Gründe für den aktuellen "Shutdown". Foto: ap, JLM
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Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers außerdem bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über die "Dreamer" gibt.

Sollte der Senat in der Nacht abstimmen und sich dabei auf andere Inhalte einigen als zuvor vom Repräsentantenhaus verabschiedet, muss dieses Ergebnis nochmals dem "House" vorgelegt werden. Sollte dort dann ebenfalls zugestimmt werden, muss Trump noch unterschreiben.

Bemerkenswert war, wie offen der prominente Republikaner Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

Die regierenden Republikaner wollten sich bemühen, die sicht- und spürbaren Auswirkungen des "Shutdown" für den Montag möglichst gering zu halten, um nicht zu viel Zorn der Bevölkerung auf sich zu ziehen.

Im demokratisch regierten New York kündigte Gouverneur Andrew Cuomo an, die am Wochenende geschlossene Freiheitsstatue mit Geldern der Stadt wieder zu öffnen.

(sbl)