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Neuer Elysée-Vertrag: Erbfreundschaft

Deutschland und Frankreich : Erbfreundschaft

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung haben am Montag eine gemeinsame Resolution für einen "neuen Elysée-Vertrag" beschlossen. In Reichstag gab es eine besondere Sitzung des Parlaments.

Die Trikolore, die im Winterwind vor dem Eingangsportal des Reichstagsgebäudes mit dessen großen Bronzelettern "Dem deutschen Volke" weht, sie hat an diesem 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages mehr Bedeutung, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Für die Widmung auf der Westfront ließ das deutsche Parlament vor 102 Jahren erbeutete französische Kanonen einschmelzen. Noch heute haben die Buchstaben deshalb viel mit dem Blutvergießen zu tun, das aus Chauvinismus und Nationalismus erwächst und das der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle 1963 mit dem Freundschaftsvertrag für alle Zeiten überwinden wollten.

Während die Bundesregierung immer noch geschäftsführende Zurückhaltung üben und auf die Bildung einer neuen Koalition warten muss, bis sie eine Antwort auf die EU-Reforminitiative von Staatspräsident Emmanuel Macron vom September geben kann, haben sich deutsche und französische Abgeordnete schon mal zusammengesetzt und die Inhalte aufgeschrieben. 26 deutsch-französische Initiativen sind darin beschrieben, 18 Projekte vorformuliert. Das reicht von Klimaschutz und Digitalunion bis zu Bürgerbefragungen zur Zukunft Europas und vielfältiger parlamentarischer Zusammenarbeit.

Bevor die Parlamente am Mittag in Berlin und am Nachmittag in Paris die Resolution beschließen, besprechen sie die Vorschläge in regulären Debatten. Mit einer Besonderheit bei der Sitzordnung: Für den französischen Parlamentspräsidenten François de Rugy ist ein Stuhl zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble aufgestellt. Zwischen Exekutive und Legislative ein wenig Frankophilie.

Liebhaber Frankreichs kommen in der Tat bei der Rede Rugys schnell auf ihre Kosten. Zügig steuert der frühere Grünen-Politiker und jetzige Unterstützer Macrons auf die Bedrohungen der europäischen Staaten durch Nationalismus und Populismus zu. Diese begännen mit der Ablehnung des Fremden, gefolgt von der Ablehnung des Anderen, und mündeten in die Zerstörung der Demokratie. Auch in dieser besonderen Situation sei die Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit Voraussetzung für die Stärkung Europas. Und er schließt mit dem Bild, das den Weg der Nationen in den vergangenen 55 Jahren illustrieren soll: Frankreich und Deutschland seien keine Partner mehr, sie seien eine Familie.

AfD und manche Linke mögen indes nicht Teil dieser Familie sein. Jedenfalls nicht so, wie das Familienleben in der ohne sie zustande gekommenen deutsch-französischen Resolution beschrieben wird. AfD-Chef Alexander Gauland beklagt den "Aufwand" für den Jahrestag und hat auch dafür gesorgt, dass kein AfD-Abgeordneter mit nach Paris fliegt. Und er wirft den Verfassern einen Missbrauch des Namens de Gaulle vor, der für ein "Bündnis der Nationen" gestanden habe, nicht für die Vereinigten Staaten von Europa. "Heuchelei" nennt Gauland die Sitzung. FDP-Chef Christian Lindner hält ihm vor, mit seiner Verweigerungshaltung zu entlarven, wie national die AfD denke. Teile der Linken stimmen gegen die Resolution, um gegen soziale Ungerechtigkeit zu protestieren.

In die Debatte streuen viele persönliche Erinnerungen ein. Jürgen Hardt (CDU) etwa die Radtour zum Opa eines französischen Freundes und dessen Warnungen vor neuem Krieg. Lindner erinnert sich, dass "auch Winnetou ein Franzose" gewesen sei. Ganz frisch ist die Anekdote von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: Sie beschreibt das Plakat von EU-Befürwortern am Rande der schwarz-roten Sondierungen mit dem Konterfei Macrons und der Frage "Willst du mit mir gehen?". Das sei zwar "eher Schulhofromantik", aber wie Adenauer und de Gaulle dazu Oui gesagt hätten, erneuere und bekräftige sie dieses Ja.

Später in Paris erweist sich Wolfgang Schäuble nicht nur als überzeugter Europäer, sondern auch als überzeugter Offenburger. Nur eine Minute dauert es, bis er vor den spärlich besetzten Bänken der französischen Nationalversammlung seinen Wahlkreis erwähnt - als Beispiel des gelungenen Zusammenwachsens von Deutschland und Frankreich in den Grenzregionen. "Bei allem Stolz auf das Erreichte: Grund zur Selbstzufriedenheit haben wir nicht", mahnt Schäuble auf Französisch allerdings auch.

Mit harter Kritik stört der Linkspolitiker Eric Coquerel die Harmonie: "Ich sage Präsident Schäuble ganz offen, dass ich die extrem harte Rolle nicht vergessen kann, die er bei der furchtbaren Erpressung des griechischen Volkes 2015 gespielt hat." Deutschland kritisiert der Abgeordnete als "Land der Ein-Euro-Jobs und der Rente mit 67". Coquerels Partei "La France Insoumise" ("Das aufmüpfige Frankreich") stimmt gegen die gemeinsame Erklärung, denn: "Wir sind nicht einverstanden mit diesem Bild eines Spar-Europas."

(may-)