Alle Politik-Artikel vom 26. Februar 2005
Schröder beginnt Reise in Golf-Staaten

Schröder beginnt Reise in Golf-Staaten

Berlin (AFP). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bricht am Sonntag zu einer einwöchigen Rundreise durch sieben Staaten der Arabischen Halbinsel auf. Erste Station ist Saudi-Arabien, wo der Kanzler mit Kronprinz Abdullah und König Fahd zusammentreffen will. Themen dürften neben Fragen der bilateralen Beziehungen vor allem die Lage im Nahen Osten, im Irak und im Iran sein. Breiter Raum wird zudem wirtschaftlichen Fragen eingeräumt. Der Kanzler wird von einer großen Delegation deutscher Spitzenmanager begleitet. Weitere Stationen sind Kuwait, Katar, Bahrain, Jemen, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Am kommenden Samstag fliegt Schröder nach Deutschland zurück.

Union droht Dänen-Partei SSW
Union droht Dänen-Partei SSW

Schleswig-HolsteinUnion droht Dänen-Partei SSW

Kiel (rpo). Eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein entzürnt die Union immer mehr. Spitzenpolitiker von CDU und CSU nehmen vor allem den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ins Visier. Grund ist und dessen Entscheidung, Gespräche mit SPD und Grünen zu führen. Angeblich wirbt die Union überdies SPD-Abweichler an.

Union setzt hofft in Kiel auf SPD-Abweichler

Kieler SpitzenUnion setzt hofft in Kiel auf SPD-Abweichler

Kiel/Berlin (rpo). Eine Woche nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein erhöht die CDU ihren Druck auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Unterdessen will die Union offenbar unter SPD-Abgeordneten um Stimmen für den CDU-Ministerpräsidentenkandidat Peter Harry Carstensen werben.

Clinton erwartet in Bushs zweiter Amtszeit mehr Diplomatie

Clinton erwartet in Bushs zweiter Amtszeit mehr Diplomatie

Tokio (AP) Der frühere US-Präsident Bill Clinton erwartet nach eigenem Bekunden, dass die Diplomatie in der zweiten Amtszeit seines Nachfolgers George W. Bush eine größere Rollen spielen werde. Die Berufung von Condoleezza Rice zur Außenministerin markiere einen Neuanfang der Regierung, sagte er am Samstag auf einem internationalen Forum in Tokio. "Der Aderlass bei unseren Streitkräften hat das Interesse dieser Regierung an der Diplomatie verstärkt", erklärte der Expräsident weiter.

Nahost - Selbstmordanschlag gegen Friedensprozess

Vier Tote und mehr als 50 VerletzteNahost - Selbstmordanschlag gegen Friedensprozess

Tel Aviv/Ramallah (rpo). Nach einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv hat sich ein Vertreter der in Syrien ansässigen Führung der militanten Organisation Islamischer Dschihad zu dem Anschlag bekannt. Die israelische Armee kündigte unterdessen an, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Palästinenserbehörde in einigen Städten im Westjordanland sei vorerst auf Eis gelegt worden.

Trittin will Bebauung von Hochwassergebieten zulassen

Trittin will Bebauung von Hochwassergebieten zulassen

Hamburg/Berlin (AFP). Im Streit um ein neues Hochwasserschutzgesetz will Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) laut einem "Spiegel"-Bericht die Bebauung von gefährdeten Uferbereichen am Rhein "in Ausnahmefällen" zulassen. Er wolle damit den Ländern entgegenkommen, die die Regelung aufweichen wollen. Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg hatten das Gesetz im Bundesrat blockiert, weil sie Bauplätze trotz Hochwassergefahr nutzen wollen.

USA, Japan und Südkorea drängen Nordkorea zu Verhandlungen

USA, Japan und Südkorea drängen Nordkorea zu Verhandlungen

Seoul (AFP). Die USA, Japan und Südkorea haben Nordkorea aufgefordert, ohne Bedingungen wieder in Verhandlungen über sein Atomprogramm einzusteigen. Es werde keine Lockmittel für Nordkorea geben, betonten Vertreter der Außenministerien der USA, Japans und Südkoreas nach einem gemeinsamen Treffen am Samstag in Seoul. "Wir forden Nordkorea auf, unverzüglich zu den Sechs-Nationen-Gesprächen zurückzukehren", sagte der südkoreanische Vize-Außenminister Song Min Soon.

Fischer: Rücktritt oder "Skandalisierung"?
Fischer: Rücktritt oder "Skandalisierung"?

Visa-AffäreFischer: Rücktritt oder "Skandalisierung"?

Berlin (rpo). In der Visa-Affäre hat Außenminister Joschka Fischer bei einer Rede auf dem Grünen-Parteitag persönliche Fehler eingeräumt. Er habe nicht entschlossen genug gehandelt. Zugleich attackierte er die Opposition. CDU-Chefin Angela Merkel forderte unterdessen den Rücktritt des Grünen-Stars. Bundeskanzler Gerhard Schröder stärkte seinem Vize einmal mehr den Rücken.

Festnahmen nach Selbstmordanschlag in Tel Aviv

Vier TodesopferFestnahmen nach Selbstmordanschlag in Tel Aviv

Tel Aviv (rpo). Wenige Stunden nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv haben israelische Truppen am Samstag bereits fünf Personen festgenommen und den Täter identiziert. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, es handele sich um einen 21-jährigen Studenten aus dem Westjordanland. Bei dem Anschlag am späten Freitagabend wurden vier Menschen getötet und mehr als 50 verletzt.

EU will Alkoholkauf erst ab 18 erlauben

Kein Bier mehr ab 16EU will Alkoholkauf erst ab 18 erlauben

München (rpo). Die EU-Kommission will den Verkauf von Alkohol an Jugendliche unterbinden. Verbraucherschutzexperten der EU-Kommission fordern in einem Strategiepapier, dass alle Europäer erst ab 18 Jahren Bier, Schnaps und Wein kaufen dürfen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".

Schummelei bei der Arbeitslosen-Statistik?

Krankenkassen bestätigen VorwürfeSchummelei bei der Arbeitslosen-Statistik?

Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bekommt im Streit mit den Kommunen um die Einstufung kranker Sozialhilfeempfänger Unterstützung von den Krankenkassen. So betonte der AOK-Bundesverband am Samstag, den Kassen sei eine "deutliche Zahl" von Sozialhilfeempfängern gemeldet worden, die faktisch nicht arbeitsfähig seien.

Präsident von Togo beugt sich den Protesten

Präsident von Togo beugt sich den Protesten

Lomé (AP). Drei Wochen nach seinem umstrittenen Amtsantritt hat sich der Präsident des westafrikanischen Staates Togo der Demokratiebewegung gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe beschlossen, im Interesse Togos vom Amt des Präsidenten zurückzutreten", sagte Faure Gnassingbé am Freitagabend im staatlichen Rundfunk.