Beirut (AFP). Der internationale Druck auf Syrien nimmt zu: UN-Generalsekretär Kofi Annan drohte Damaskus Konsequenzen an, sollte Syrien nicht "vor April" seine Truppen aus dem Libanon abziehen, wie der arabische Fernsehsender El Arabija am Donnerstag berichtete. Der UN-Sicherheitsrat könne andernfalls "Maßnahmen gegen Syrien" ergreifen, habe Annan dem Sender zufolge gewarnt. Unter dem Druck der Weltgemeinschaft kündigte Syrien an: Der Rückzug der syrischen Soldaten in die libanesische Bekaa-Ebene stehe "in den kommenden Stunden" bevor, sagte Syriens Verteidigungsminister Abdel Rahim Murad.

Kiel (AP) Im schleswig-holsteinischen Machtpoker haben CDU und die Dänen-Partei SSW ein erstes Sondierungsgespräch absolviert. "Es war ein gutes Gespräch in angenehmer Atmosphäre, das fortgesetzt werden soll", sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.

Straßburg (AP). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sechs Tschetschenen, deren Angehörige bei russischen Militäraktionen im Kaukasus ums Leben kamen, hohe Entschädigungssummen zugesprochen. Die Leistungen betrugen zwischen 12.000 und 25.000 Euro, wie am Donnerstagabend in Straßburg bekannt wurde. Das sieben Richter befanden Russland für schuldig, die Europäische Konvention für Menschenrechte verletzt zu haben. Diese muss das Land als Mitglied des Europarats einhalten.

Köln (rpo). Der SPD-Politiker und Nahostexperte Hans-Jürgen Wischnewski ist Donnerstagnachmittag verstorben. "Überraschend" sei sein Tod für die Angehörigen eingetreten, nachdem sich der Gesundheitszustand des 82-Jährigen im künstlichen Koma verbessert hatte. Dies teilte Wischnewskis persönlicher Referent Arnold Joosten am Donnertagabend mit.

Bratislava (rpo). Gemeinsamkeiten wolllten US-Präsident George W. Bush und der russische präsident Vladimir Putin bei der Pressekonferenz eigentlich herausstreichen. Doch Bush zielte mit einer Kritik an Russland auf ein zentrales Problem ab.

Berlin (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement reagierte auf den Vorwurf, für Hartz IV Zahlen frisiert zu haben. Die Rheinische Post hatte hierüber am Donnerstag berichtet. Der Minister bestritt, Arbeitsmarktdaten manipuliert zu haben. Er machte eine neue Rechnung auf. Doch Union und FDP werfen Clement Manipulation vor.

Berlin (RP). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gab sich erstaunt. Nach dem Start der Hartz-IV-Reform zeigte sich, dass die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld-II viel höher ist als erwartet. Die Folge: Allein im Januar musste der Bund 600 Millionen Euro mehr auszahlen als geplant. Clement schob die Schuld den Kommunen zu. Sie hätten "teilweise wildwüchsig" ihre Sozialhilfe-Problemfälle auf Hartz-IV abgewälzt und damit Kosten auf den Bund verlagert.

Berlin (rpo). Die erste Zeugenvernehmung im Visa-Untersuchungsausschuss bringt das Innenministerium in Erklärungsnotstand. Ein BKA-Beamter berichtete über seine Schleuser-Ermittlungen in Kiew und die anschließende Übermittlung von Informationen an das Innenministerium. Joschka Fischer bekräftigte, in den nächsten Tagen öffentlich Stellung zu beziehen.

Brüssel (rpo). Die EU-Innenminister verständigten sich am Donnerstag auf die Neubesetzung an der Spitze der EU-Polizeibehörde. Der Deutsche Max-Peter Ratzel wird neuer Direktor der EU-Polizeibehörde Europol. Ratzel bringt aus der Bundesrepublik seine Erfahrung mit.

Frankfurt/Main (rpo). Die elektronische Stellenvermittlung über den so genannten Virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit (BA) weist offenbar schwere Mängel auf. Nach einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs hat fast jede dritte Suchabfrage zu fehlerhaften Ergebnissen geführt. Die Bundesagentur für Arbeit widerspricht, dass es eine aktuelle Problematik in dem Ausmaß gibt.

Bratislava (rpo). Vor dem amerikanisch-russischen Gipfeltreffen zwischen George W. Bush und Vladimir Putin hat der US-Präsident in Bratislava die Slowakei als "Freund, Verbündeten und Bruder" im Kampf für die Freiheit bezeichnet. Erneut betonte er auch die Einigkeit Amerikas und Europas in der Iran-Frage.

Kiel (rpo). Im Ringen um eine Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben einzelne CDU-Politiker Neuwahlen ins Gespräch gebracht. "Neuwahlen wären aus meiner Sicht die sauberste Lösung. Das würde dem Willen der großen Mehrheit der Schleswig-Holsteiner entsprechen", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Lamp gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Bratislava (rpo). Zum Abschluss seiner Europareise trifft sich US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in der Slowakei mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Nach seinem Besuch in Mainz flog Bush am Mittwochabend nach Bratislava und wurde dort von Präsident Ivan Gasparovic und Regierungschef Mikulas Dzurinda begrüßt. Doch bereits dabei trat Bush ins Fettnäpfchen.

Berlin (rpo). Die Koalition hat eine vorzeitige Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages abgelehnt. Die Opposition hatte einen entsprechenden Antrag auf Vorladung zur nächsten Sitzung gestellt, wie am Donnerstag nach nicht öffentlicher Sitzung verlautete.

Berlin (rpo). Im Bundestag hat am Donnerstag das Ratifizierungsverfahren für die geplante EU-Verfassung begonnen. Bei der ersten Lesung warben Vertreter aller Fraktionen nachdrücklich für die Verfassung. "Wir brauchen diesen Verfassungsvertrag", betonte Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Ramallah, 24. Februar (AFP) - Der 24-köpfige neue Palästinenserregierung gehören 15 neue Minister an. Nur zwei der Minister gehörten dem Legislativrat, dem palästinensischen Parlament an, verlautete am Donnerstag von Seiten der Fatah-Organisation. Dabei handele es sich um Regierungschef Ahmed Kureia und den bisherigen Außenminister Nabil Schaath. Die Führung der Fatah hatte sich nach tagelangem Streit auf eine geänderte Kabinettsliste geeinigt.

Düsseldorf (ddp). Der Düsseldorfer Landtag soll heute in dritter Lesung den Nachtragshaushalt für die Jahre 2004 und 2005 verabschieden. Wegen neuer Steuerlöcher muss das Land in beiden Haushaltsjahren mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Im vergangenen Jahr kletterte die Summe auf 6,9 Milliarden, im laufenden Haushalt sind es insgesamt 5,2 Milliarden Euro. Die CDU hält den Etat 2004 für verfassungswidrig, weil der Nachtrag zwei Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres verabschiedet wird.

München/Frankfurt (rpo). Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht sich gleich meheren Vorwürfen gegenüber. So berichtet eine Zeitung, die BA habe ihren eigenen Verwaltungsrat getäuscht. Außerdem, so ein weitere Bericht, beklagt der Rechnungshof schwere Mängel bei der Online-Jobbörse der BA.

Düsseldorf (rpo). "Hartz IV" kostet die Bundesregierung mehrere Milliarden Euro mehr als ursprünglich angenommen. Das, so berichtet die Rheinische Post, geht auch auf gezielte Manipulationen durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zurück.

Ramallah (rpo). Tagelang tritten die Parteien um die Besetzung der neuen palästinensischen Regierung. Jetzt ht die Mehrheitsfraktion Fatah der geänderten Kabinettsliste zugestimmt. Die Liste soll noch am Donnerstag dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.