München (rpo). UN-Generalsekretär Kofi Annan ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der neu geschaffenen Friedensmedaille ausgezeichnet worden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber überreichte Annan die Ehrung am Samstag bei einem feierlichen Abendessen für die Teilnehmer der Tagung.

München (rpo). Der Iran rechnet im Atomstreit mit der Europäischen Union mit einer Einigung. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich der iranische Außenminister Gholamali Khoshroo zuversichtlich, dass es gute Gründe gebe, auf ein positives Ergebnis zu hoffen.

Madrid (rpo). Das spanische Referendum über die EU-Verfassung am kommenden Wochenende stößt laut Meinungsforschern auf geringes Interesse beim Wähler. Die Beteiligung am ersten Referendum über die Verfassung in einem EU-Land könne deutlich unter 50 Prozent liegen, hieß es in einer am Samstag in der Zeitung "Expansión" veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos.

Washington (rpo). Der Stachel saß tief, doch nun wollen sie wieder angreifen. Drei Monate nach der verlorenen Präsidentschaftswahl haben die US-Demokraten den früheren Gouverneur des Bundesstaates Vermont, Howard Dean, zu ihrem neuen Parteichef gewählt.

Doha (rpo). Zum Auftakt eines dreitägigen offiziellen Besuchs in den Golfstaaten ist Bundesinnenminister Otto Schily am Samstagabend im Emirat Katar eingetroffen. In der Hauptstadt Doha will er am Sonntag Gespräche mit dem Emir des Kleinstaates auf der südlichen arabischen Halbinsel, Hamad bin Chalifa al Thani, führen. Ferner ist eine Unterredung mit Kronprinz Tamin vorgesehen, dem dritten Sohn des Monarchen, der auch Sicherheitschef ist.

München (rpo). Sollte sich die NATO für einen Einsatz im Nahen Osten entscheiden, wäre die Bundesrepublik Deutschland mit an Bord. Verteidigungsminister Peter Struck sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland sich seiner Verantwortung nicht entziehen würde.

Gaza (rpo). Auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung im Nahostkonflikt hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Samstagabend weitere Schritte unternommen. An einem nicht genannten Ort traf Abbas mit Vertretern der militanten Extremistengruppen Hamas, Mahmud Sahar und Ismail Hanijah zusammen.

München (rpo). Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München hat die Polizei bis zum frühen Samstagabend 49 Demonstranten festgenommen. Autonome Demonstranten hätten Feuerwerkskörper und Flaschen nach Polizisten geworfen, nachdem diese unerlaubte Transparente konfisziert hätten.

Berlin (rpo). Die NPD will gegen die angekündigte Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts "bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sollte sich herausstellen, dass dies nur "gegen Nationale gemacht wird". "Das sind reine Schaufenstergesetze", so Parteichef Udo Voigt der Zeitung "Die Welt".

München (rpo). Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel gerät in der VW-Affäre offenbar stärker unter Druck. Der Beratungsauftrag mit Volkswagen, den Gabriel selbst mit der Konzernführung aushandelte, betrug nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Focus" insgesamt 130 000 Euro.

München (rpo). Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" im Herbst 1987 vertrauliche NATO-Militärstudien an die damalige DDR-Regierung nach Ost-Berlin geliefert haben.

Berlin (rpo). Angesichts der Armut in der Welt hat Weltbank-Chef James Wolfensohn die hohen Militärausgaben und Agrarsubventionen der Industriestaaten kritisiert. Es fehle der politische Wille, die Entwicklungshilfe zu erhöhen.

München (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wollen die europäisch-amerikanische Zusammenarbeit zwar vertiefen, sind aber über die künftige Rolle der NATO uneins. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Namen des erkrankten Kanzlers, die NATO sei nicht mehr der zentrale Ort der strategischen Zusammenarbeit. Rumsfeld lehnte dies ab und betonte: "Die NATO ist sehr wertvoll."

Bagdad (rpo). Am Samstagvormittag sind bei einem Autobombenanschlag im Irak mindestens 17 Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte in Mussajeb rund 100 Kilometer südlich von Bagdad in der Nähe eines Krankenhauses, wie ein Polizeisprecher sagte.

Düsseldorf (rpo). Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat Konsequenzen aus der Visa-Affäre gezogen und seine Ämter niedergelegt. Er trete als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion zurück und werde auch seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen, erklärte Volmer am späten Freitagabend nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands der Grünen in Nordrhein-Westfalen.