Mainz (rpo). Bestimmt lag es auch am kalten Wetter, dass zu den Demonstrationen gegen den Besuch von US-Präsident George Bush in Deutschland bundesweit gerade einmal rund 2.000 Protestler auf den Straßen erschienen.
Bagdad/Brüssel (rpo). Es zeichnete sich ein Zweikampf um den Posten des irakischen Ministerpräsidenten ab. Doch bevor der richtig auszubrechen drohte, scheint er auch schon wieder beendet. Jetzt soll der bisherige Vizepräsident Ibrahim al Dschaafari den Posten bekommen, nachdem sein Konkurrent Ahmad Tschalabi seine Bewerbung zurückgezogen hat.
Brüssel (rpo). Als "einfach lächerlich" hat US-Präsident George Bush den Eindruck genannt, die USA planten einen Angriff auf den Iran. Ganz im Gegenteil hat Bush ein solches Vorgehen im Konflikt um das iranische Atomprogramm für die nähere Zukunft ausgeschlossen.
Brüssel (AP). US-Präsident George W. Bush hat im Konflikt um das iranische Atomprogram einen bevorstehenden Angriff Amerikas ausgeschlossen. Der Eindruck, die USA planten einen Angriff, sei "einfach lächerlich", sagte Bush zum Abschluss des EU--US-Gipfels am Dienstagabend in Brüssel. Der Präsident betonte aber, grundsätzlich blieben alle Optionen auf dem Tisch.
Kairo (AFP). Ägypten hat einen Diplomaten für den vier Jahre lang unbesetzten Botschafterposten in Israel nominiert. Außenminister Ahmed Abul Gheit sagte am Dienstag, sein Ministerium habe von Israel die Zustimmung für die Nominierung von Mohammed Assem Ibrahim erhalten. Am Sonntag hatte beriets Jordanien - ebenfalls nach vierjähriger Unterbrechung - wieder einen Botschafter nach Tel Aviv entsandt. Kairo und Amman wollen damit die Beziehungen zu ihrem Nachbarland verbessern und den Prozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützen. Beide Regierungen hatten ihre Missionschefs aus Protest gegen die gewaltsame Unterdrückung der Intifada, des palästinensischen Volksaufstands, durch Israel abgezogen.
Kiew (AP). Zwei Flugabwehrraketen vom Typ SA-7 sind aus einem Militärdepot im Süden der Ukraine verschwunden. Das meldete am Dienstag die ukrainische Nachrichtenagentur Unian unter Berufung auf die Streitkräfte. Nähere Angaben machte die Agentur nicht. Es hieß lediglich, ein Kommandeur habe die Polizei informiert. Anschläge mit von der Schulter abfeuerbaren Luftabwehrrakete gehören zu den gefürchtetsten Szenarien im Krieg gegen den Terror. Im November 2002 verfehlten zwei SA-7-Raketen knapp ein israelisches Passagierflugzeug über Mombasa in Kenia. Hinter dem Angriff, zu dem auch ein Bombenanschlag auf ein Hotel gehörte, wird das Terrornetzwerk El Kaida vermutet.
Mainz (rpo). US-Präsident George Bush besucht am Mittwoch Mainz. Viele der Bewohner hätten inzwischen sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der mächtigste Mann der Welt einen anderen Ort ausgesucht hätte. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt gleicht einer Festung, das Alltagsleben kommt praktisch zum Erliegen.
Kiel (rpo). Die Machtverhältnisse zwischen Nord- und Ostsee sind auch zwei Tage nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nicht geklärt. Während sich auf der einen Seite die SPD und der Süd-Schleswigsche Wählerverband (SSW) zu ersten Sondierungsgesprächen trafen und dabei Gemeinsamkeiten entdeckten, will CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen weiter Ministerpräsident werden.
Hamburg (rpo). In Hamburg hatte die Schill-Partei einst ihren Anfang genommen. In Hamburg begann am Dienstag nun auch der Anfang vom Ende der inzwischen in Partei Rechtsstaatlicher Initiative (Offensive D) umbenannten Partei: Der größte Landesverband löste sich auf.
Potsdam (ddp). Die Hälfte der Hauptstädter will die Stadt Berlin als eigenständiges Bundesland auflösen. In einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Politikmagazin "Cicero" sprachen sich im Februar 50 Prozent der befragten Berliner dafür aus, die chronisch klamme Hauptstadt unter Bundeshoheit zu stellen, 45 Prozent waren dagegen. Bundesweit stimmt knapp ein Drittel (32 Prozent) der Entmündigung von Senat und Abgeordnetenhaus zu.
Berlin/München/Kiel (rpo). Der Streit zwischen der CSU und der FDP wird immer heftiger. Auf die Kritik von Edmund Stoiber an den Liberalen reagierte FDP-Chef Guido Westerwelle mit dem Hinweis, er wünsche sich vom bayerischen Ministerpräsidenten mehr Teamfähigkeit.
Berlin (rpo). US-Präsident George Bush und seine Frau Laura haben sich getrennt. Während die First Lady bereits am Dienstag in Deutschland eintraf, weilt ihr Gatte noch in Brüssel und wird am Mittwoch in Mainz erwartet. Und die Erwartungen sind hoch an den ersten Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Irak-Krieg - in der Politik wie auch in der Wirtschaft.
Landstuhl (rpo). US-Präsidentengattin Laura Bush hat die Rolle Deutschlands im Krieg gegen den Terror gelobt. "Deutschland ist ein enger Freund und Verbündeter der USA, und unsere Völker sind durch gemeinsame Interessen verbunden", sagte Laura Bush nach ihrer Ankunft auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Brüssel (rpo). US-Präsident George W. Bush hat die NATO-Staaten unmittelbar von Beginn des Brüsseler Gipfels zu einem stärkeren Engagement im Irak aufgerufen. "Die Iraker haben den Terroristen widerstanden und der Welt gezeigt, dass sie in einer freien Gesellschaft leben möchten, und wir werden ihnen helfen", sagte Bush.
Potsdam (ddp). Die meisten Deutschen wollen Berlin als eigenständiges Bundesland auflösen. In einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Politikmagazin "Cicero" sprachen sich im Februar 48 Prozent der 1001 Befragten dafür aus, die chronisch klamme Hauptstadt unter Bundeshoheit zu stellen. Nur knapp ein Drittel (32 Prozent) war dagegen. Unter den Berlinern stimmte gar jeder zweite (50 Prozent) der Entmündigung von Senat und Abgeordnetenhaus zu, 45 Prozent lehnten dies ab.
London, 22. Februar (AFP). Bei der Notlandung eines britischen Militärhubschraubers in Bosnien sind drei britische Soldaten des EU-geführten SFOR-Kontingents verletzt worden. Der Hubschrauber vom Typ Lynx sei auf einem Routineflug nördlich von Sarajevo unterwegs gewesen, als die Besatzung zur Notlandung gezwungen gewesen sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montagabend in London mit. Nähere Angaben zur Ursache wurden nicht gemacht. Ein Ministeriumssprecher betonte, der Helikopter sei nicht angegriffen worden.
Wiesbaden (rpo). Das Staatsdefizit hat in Deutschland im vergangenen bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Das gab das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden bekannt.
Düsseldorf (rpo). Mehrere tausend Landesbedienstete treten heute in den Streik. In Nordrhein-Westfalen protestieren sie für einen einheitlichen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, nachdem die Verhandlungen zwischen Land und Gewerkschaft zum Stillstand gekommen sind. Aktionen sollen besonders an 30 Schwerpunktorten stattfinden.
London (rpo). Jedes zwölfte Kind weltweit ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef zu den "schlimmsten Formen" von Arbeit gezwungen. Insgesamt würden rund 350 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und 17 Jahren Erwerbsarbeit verrichten, von denen 180 Millionen "gefährliche Arbeiten, Sklaverei, Zwangsarbeit, Militärdienst, erzwungene sexuelle Dienstleistungen und illegale Aktivitäten" verrichteten.
Moskau (AP). Bei einem Mörserangriff in der Kaukasusrepublik Tschetschenien sind neun russische Soldaten getötet worden. Die Geschosse wurden am Montagabend auf ein Gebäude am Rand der Hauptstadt Grosny abgefeuert, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag meldete. Bei dem Angriff wurde auch ein tschetschenischer Untergrundkämpfer getötet. Am Dienstag endete eine von Rebellenführer Aslan Maschadow ausgerufene Waffenruhe.
Kathmandu (AP). Bei Gefechten mit maoistischen Rebellen in Nepal sind nach Angaben der Regierung zwölf Untergrundkämpfer getötet worden. Die Rebellen brachten westlich der Hauptstadt Kathmandu mehrere Bomben zur Explosion. Bei den Anschlägen auf Behörden, Schulen und ein Kraftwerk wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Rebellen kämpfen seit neun Jahren für eine Ablösung der Monarchie durch einen kommunistischen Staat.
Düsseldorf (RP). Nach der Wahl in Schleswig-Holstein planen die Grünen in der Visa-Affäre einen Strategiewechsel. CDU-Landeschef ist zuversichtlich für die NRW-Wahl.
Sydney (AFP). Australien will 450 zusätzliche Soldaten in den Irak entsenden. Das zusätzliche Kontingent solle japanische Ingenieure schützen, die im Süden des Landes mit Wiederaufbau-Projekten beschäftigt seien, sagte der australische Ministerpräsident John Howard am Dienstag. Die 450 zusätzlichen Soldaten seien für zunächst ein Jahr zugesagt worden. Das Kontingent solle nach sechs Monaten im Wege der Rotation ausgetauscht werden.
Seoul (rpo). Nordkorea lenkt im Atom-Streit ein. Staatschef Kim Jong Il erklärte am Dienstag über die amtliche Nachrichtenagentur KCNA, dass er unter bestimmten Bedingungen bereit sei, die Gespräche wiederaufzunehmen. Wichtig für die Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen sei für den Nordkoreaner die Haltung der USA.
Frankfurt/Main (rpo). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) appelliert an Schleswig-Holsteins Heide Simonis (SPD), den Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung zu überdenken. Nicht ausschließlich seinen Parteikollegen und ihren Kontrahenten Peter Harry Carstensen (CDU) habe er dabei im Blick. Wulff fürchtet laut einer Zeitung, dass der Machtpoker im hohen Norden Politikverdrossenheit verursache.