Beirut (rpo). Das Verhältnis der USA zu Syrien ist seit längerer Zeit gespannt. Jetzt, nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, hat Washington seine Botschafterin aus Damaskus abgezogen.
Bagdad (rpo). Nach den Wahlen im Irak ist ein Zweikampf um das Amt des Ministerpräsidenten ausgebrochen. Als Kontrahenten stehen sich der frühere Pentagon-Schützling Ahmed Tschalabi und Übergangsvizepräsident Ibrahim al Dschaafari gegenüber.
Brüssel/Frankfurt/Main (rpo). Die von Bundekanzler Gerhard Schröder verfasste Rede zur Reform der NATO, die Verteidigungsminister Peter Struck am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz vortrug, steht weiterhin in der Kritik. Davon will der Kanzler jedoch nichts wissen, will keine Abstriche an dem Gesagten machen.
Biblis (rpo). Im hessischen Atomkraftwerk (AKW) Biblis ist wieder ein Defekt aufgetreten. Bei einer Routineprüfung sei in Block B eine von vier Maschinen zur Kühlung sicherheitstechnisch wichtiger Raumbereiche ausgefallen, teilte das hessische Umweltministerium am Dienstag in Wiesbaden mit. Die drei verbliebenen Systeme hätten für einen sicheren Betrieb des Reaktorblocks allerdings ausgereicht. Eine Gefahr habe nicht bestanden. Nach dem Austausch eines Reglers stehe die Maschine wieder zur Verfügung.
Frankfurt/Main (rpo). Die Tarifreform für die öffentlich Beschäftigten der Länder hat in den vergangenen Tagen für mächtig Wirbel gesorgt. Jetzt scheint wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu kommen.
Berlin (rpo). Das Aushängeschild der rot-grünen Bundesregierung ist in Bedrängnis geraten. Da kann es nicht überraschen, dass SPD und Grüne Geschlossenheit demonstrieren und Außenminister Joschka Fischer den Rücken stärken. Unterdessen fürchten die Grünen in Schleswig-Holstein und NRW, dass ihnen die Visa-Affäre den Wahlkampf verhageln könnte.
Frankfurt/Main (rpo). Bei der Union macht sich die Sorge breit, dass sich nur eine Woche vor dem Besuch von US-Präsident Georghe Bush in Deutschland das Verhältnis zu dem Verbündeten jenseits des Atlantiks erneut verschlechtern könnte. Grund ist nach wie vor die am Wochenende von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der NATO geäußerte Kritik.
Brüssel (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Dienstagabend zu seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengekommen. Gut eineinhalb Stunden dauerte das Treffen, der wichtigste Punkt auf der Agenda war die vorgesehene Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes.
Stuttgart (rpo). Dem ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) wird vorgeworfen, als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags falsche Angaben über die Finanzierung einer infas-Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik gemacht zu haben. Ihm droht eine neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, dass die Ermittlungen gegen den Politiker bald beendet werden sollen.
Berlin (rpo). Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs (Grüne), will das Gefangenenlager Guantanamo in der US-Militärbasis auf Kuba besuchen. Zwar sei es bisher noch keinem Menschenrechtler gelungen, dieses Lager zu sehen, sagte Koenigs am Dienstag in Berlin. Doch sollte man in seiner Funktion auch nach den Sternen greifen, fügte Koenigs hinzu.
Köln (rpo). Der Gesundheitszustand des SPD-Politikers Hans-Jürgen Wischnewski hat sich am Dienstag offenbar wieder stabilisiert. Wischnewski liegt seit dem Wochenende auf der Intensivstation der Kölner Universitäts-Klinik, nachdem er schwere Atemnot verspührte. Besonders bekannt wurde der Politiker 1977 im Zusammenhang mit der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut".
Frankfurt/Main (rpo). In den Streit über die Tarifreform in den Ländern ist Bewegung gekommen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Dienstag schriftlich neue Verhandlungen an. Von Länderseite wurde dies begrüßt und ein baldiger Gesprächstermin in Aussicht gestellt. Mit dem Bund und den Kommunen hatten sich die Gewerkschaften bereits in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss geeinigt.
Düsseldorf (rpo). Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem neuen Nachkriegsrekord. Obwohl die Regierung seit Jahren die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit als oberstes Ziel angibt, ist keine Besserung in Sicht. Länder wie Österreich, Großbritannien oder Finnland haben dagegen seit Jahren niedrige Arbeitslosenquoten. Was machen sie besser und was können wir von ihnen lernen?
Berlin (RP). Der Außenminister will für Fehler seiner Mitarbeiter die Verantwortung übernehmen. Dabei war er selbst früh informiert. Trotzdem stellt sich der Kanzler vor ihn. Die Grünen fürchten Belastungen für die NRW-Wahl.
Karlsruhe (rpo). Die geltende Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Gewerbesteuern steht auf dem Prüftstand. Das Bundesverfassungsgericht geht einer Verfassungsbeschwerde gegen die erst seit 2004 durch den Bund vorgeschriebene Steuer nach. Der Verdacht: Die Gerbesteuer in der Form könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Jerusalem (rpo). In der Wüste lässt Israel einen Ort für jüdische Siedler aus dem Gazastreifen entstehen. Innenminister Ophir Pines erklärte am Dienstag, dass in der Negev-Wüste eine neue Ortschaft für rund 500 jüdische Familien entstünden. Die Regierung hofft, mit dem Projekt einem friedlichen Abzug aus der Siedler aus dem Gaza-Streifen näherzukommen. Heiß debattiert wird die Entschädigung der Umziehenden.
Berlin (rpo). Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), wirft Teilen der Ärzteschaft eine Abzockerei von Patienten vor. "Es gibt zahlreiche Fälle, wo Leistungen privat in Rechnung gestellt werden, die entweder von den Kassen erstattet werden oder die nicht sinnvoll sind", sagte Kühn-Mengel. "Viele Patienten sind über die Abzockerei von Ärzten empört. Dem werden wir einen Riegel vorschieben."
Berlin (rpo). Ex-Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warnt vor der Änderung des Demonstrationsrechts, mit der rechte Aufmärsche an Gedenkstätten verhindert werden sollen. "Die Änderung des Versammlungsrechts ist der Einstieg in ein Gesinnungsversammlungsrecht", sagte sie.
Berlin (rpo). Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dessen Vorstoß zu einer NATO-Reform ein schlimmes diplomatisches Eigentor" vorgeworfen. "Das internationale Echo ist verheerend", sagte Stoiber. Eine solche Reform der NATO laufe nämlich "seit geraumer Zeit", betonte der CSU-Chef. "Darum sind die Vorschläge von Herrn Schröder nicht nur inhaltlich unausgegoren, sondern auch politisch missglückt", fügte Stoiber hinzu.
Düsseldorf (rpo). Die vier Fraktionen im Düsseldorfer Landtagwollen heute über die geplante Diätenreform beraten. Nach einerExpertenanhörung waren in der vergangenen Woche die Weichen für dieNeuregelung auf grün gestellt worden. Sie soll nun noch möglichst vorder Landtagswahl am 22. Mai vom Parlament verabschiedet werden. DieReform gilt als mögliches Vorbild für Regelungen in anderen deutschenParlamenten.
Düsseldorf (rpo). In Nordrhein-Westfalen haben bei den so genannten Montagsdemonstrationen 650 Personen gegen die am 1. Januar erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe protestiert. Insgesamt gingen zwischen Rhein und Weser 27 Protestveranstaltungen über die Bühne, wie ein Sprecher des Lagezentrums im Düsseldorfer Innenministerium sagte. Die Montagsdemos fanden unter anderem in Mülheim, Essen und Düsseldorf statt.
Seoul (rpo). Südkorea hat Nordkorea Gespräche auf hoher militärischer Ebene vorgeschlagen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, wie Zusammenstöße an der umstrittenen Meeresgrenze zwischen den beiden Ländern verhindert werden können, erklärte das südkoreanische Verteidigungsministerium am Dienstag in Seoul. Bislang habe man noch keine Antwort aus Nordkorea, man sei aber zuversichtlich auf ein positives Signal hieß es.
New York (rpo). Das Programm Öl-für-Lebensmittel der UN sollte das Geld aus staatlichen Öl-Verkäufen direkt der irakischen Bevölkerung zugute kommen lassen. Doch wer im Namen der UN als Helfer arbeitete, bereicherte sich durch Schmiergeld. Dies behauptet der US-Senatsausschuss. Er beschuldigt den früheren Programm-Leiter Benon Sevan, Dollar in Millionenhöhe kassiert zu haben.
London (rpo). Tony Blair hat laut einer Zeitung erhebliche Probleme, seine Soldaten im Irak zu halten. Mehr und mehr britische Soldaten würden zu den im Irak eingesetzten privaten Sicherheitsfirmen wechseln, die mit hohen Gehältern locken. Blair sucht fieberhaft nach einer Lösung.
Berlin (rpo). Politiker diskutieren die nächste zusätzliche Privat-Absicherung des Bürgers durch sich selbst. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) plant, die Pflegeversicherung auf eine verpflichtende Privat-Versicherung umzustellen. Die Union arbeite laut einer Zeitung bis zum Sommer ein umfassendes Konzept zur Reform der gesetzlichen Pflegekassen aus.
Paris (rpo). Ab Mittwoch gilt das Kyoto-Abkommen. Auf verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen einigten sich die Verhandlungsparteien. Hierit beginnt ein weltweiter Poker um Emissionsrechten, mit denen weltweit gehandelt werden kann.
Washington (rpo). Der größte Produzent von Treibhausgasen trägt das Kyoto-Protokoll am Mittwoch nicht mit: die USA. Wirtschaftliche Gründe wogen für die US-Amerikaner zu schwer, den Ausstoß von Schadstoffen gemäß des Protokolls zu redizieren. Ein Richtungswechsel George W. Bushs ist nicht absehbar.
Seoul (rpo). Nordkorea überrascht die Welt mit einer neuen leistungsstarken Waffe. Das Land entwickelte eine Rakete des Typs "Scud", welche eine bedeutend höhere Präzision habe und eine doppelt so große Reichweite besitze wie die bisherigen Waffenmodelle dieses Typs. Das berichtet die südkoreanische Zeitung "Chosun Ilbo" unter Berufung auf Regierungskreise. Jetzt sucht der Süden das Gespräch mit dem Norden, während die USA auf finanziellen Druck setzen.
Beirut (rpo). Die Befürchtung in Beirut wächst, dass der Tod des ermordeten Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri den mühsam hergestellten Frieden zerstört. Die syrien-kritische Opposition im Libanon macht die Regierungen in Beirut und Damaskus für das tödliche Attentat auf Hariri verantwortlich. Das öffentliche Leben steht still. Als ersten Verdächtigen verhaftete die Polizei während dessen einen politischen Extremisten.
Washington (rpo). Nur eine Woche nachdem George W. Bush dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für 2006 vorgestellt hat, fordert er eine Militär-Finanzierung in Milliardenhöhe. Weitere 81,9 Milliarden Dollar (rund 63,1 Milliarden Euro) verlangt Bush zur Finanzierung der laufenden Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie zur Hilfe der Tsunami-Opfer in Südasien dem schwer belasteten US-Haushalt ab. Bushs Erklärung für den Nachtrag ist kurz und pointiert.
Düsseldorf/Berlin (rpo). Außenminister Joschka Fischer hat in der Affäre um den Missbrauch deutscher Einreisevisa die politische Verantwortung für eventuelle Fehler im Auswärtigen Amt übernommen. Doch den Druck auf seine Person hat er damit nicht eindämmen können. Eine Zeitung berichtet nun, dass Fischer schon im März 2003 über Missstände bei den Visa-Verfahren in Osteuropa informiert worden sein soll.