Brüssel (rpo). Am Dienstagabend traf sich US-Präsident George Bush mit seinem französischen Amtskollegen Jacques Chirac. Nachdem die Beziehung der beiden eine schwere Zeit durchgemacht hatte, zeigten sie sich nun durchaus versöhnungsbereit.
München (rpo). Hart IV kostet Geld. Und das nicht zu knapp. Der Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel wird in diesem Jahr von der Arbeitsmarktreform offenbar deutlich stärker belastet als angenommen. Wie die "Süddeustche Zeitung" berichtet, kommen auf Eichel Mehrausgaben von 6,4 Milliarden Euro zu.
Berlin/Kiel (rpo). Der Poker um die Macht im nördlichsten Bundesland geht weiter. Während Ministerpräsidentin Heide Simonis ihren Job behalten möchte und daher auf die rasche Bildung einer Minderheitsregierung drängt, schließ die CDU in Schleswig-Holstein eine große Koalition nicht aus.
Brüssel (rpo). "Keine Macht der Welt kann uns trennen." Mit diesen beinahe einer Liebeserklärung gleichkommenden Worten an die Europäer beschwor US-Präsident George Bush am Montag in Brüssel die ihm wieder am Herzen liegende transatlantische Einheit.
Kiel (rpo). Aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hatten CDU und FDP bei der Landeswahlleitung eine Neuauszählung der Stimmen beantragt. Dieses Ansinnen wurde jedoch abgelehnt.
Düsseldorf (rpo). Die SPD in Schleswig-Holstein musste am Sonntag herbe Stimmverluste verkraften. Jetzt machen sich verständlicherweise die Parteigenossen in Nordrhein-Westfalen Sorgen, dass die Visa-Affäre auch ihnen die Wahl am 22. Mai verhageln könnte. Folglich ist man um eine schnelle Aufklärung bemüht.
Kiel (rpo). Egal, wer letztendlich die Regierung in Schleswig-Holstein bilden wird, er repräsentiert damit nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung. Wie es dazu kommt, zeigt ein kleines Rechenexempel.
Düsseldorf (rpo). Produktiver, innovativer und preiswerter lautet das Ergebnis eines Standortvergleichs zwischen Österreich und Deutschland. Unter den mehr als tausend Regionen in den EU-Mitgliedsstaaten schafften es vier aus dem Alpenland sogar unter die Top Ten, so das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Contor. Doch was machen unsere Nachbarn besser?
Nikosia/Brüssel (AFP). Im türkischen Teil Zyperns sind die Befürworter einer raschen Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel zur beherrschenden politischen Kraft geworden. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen gewann die Partei CTP des pro-europäischen Regierungschefs Mehmet Ali Talat überraschend 44,5 Prozent der Stimmen und 24 von 50 Parlamentssitzen. Die nationalistische Partei UBP kam dagegen nur auf 31,6 Prozent und 19 Mandate. Die EU-Kommission begrüßte Talats Wahlsieg.
Helsinki (AP) Die indonesische Regierung und die Rebellen in der Tsunami-verwüsteten Provinz Aceh haben am Montag in Finnland Friedensgespräche aufgenommen. Zwei Monate nach der Flutkatastrophe nahmen sie unter der Vermittlung des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari einen neuen Anlauf, die seit fast 30 Jahre anhaltenden Kämpfe auf Sumatra zu beenden. Ein erster Waffenstillstand war 2003 nach wenigen Monaten gescheitert.
Berlin (AP). Die Bundesregierung hat 125 Schiffe. Nach Angaben des Bundestages gehören allein 99 davon dem Verkehrsministerium. Sie sind mit "polizeilichen und schiffspolizeilichen Leistungen" betraut. Mit elf weiteren Schiffen nimmt das Finanzministerium zollrechtliche Aufgaben wahr. Sechs Schiffe gehören dem Verbraucherschutzministerium, das mit ihnen die Fischerei beaufsichtigt. Weitere neun Schiffe gehören dem Verteidigungsministerium. In der Aufstellung nicht enthalten sind Schiffe, die rein militärischen Zwecken dienen.
Berlin (AFP). Die Bundesregierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Vereinten Nationen beim Thema Klonen letztlich nur eine unverbindliche Erklärung beschlossen haben. Die Bundesregierung hätte sich gewünscht, dass nach mehrjährigen Bemühungen eine rechtsverbindliche Resolution hätte verabschiedet werden können, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die Bundesregierung wolle nun dafür werben, dass möglichst viele Staaten die Empfehlung rechtsverbindlich in nationale Gesetze gießen.
Berlin (rpo). Die Unrechtmäßigkeit von Tausenden Bescheide zum Arbeitslosengeld II steht nun bundesweit zur Diskussion. Das Signal kam aus Nordrhein-Westfalen. Dort erklärte ein Gericht die Verweigerung des Geldes gegenüber einer Frau für verfassungswidrig. Trotz des Urteils erwartet Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement keinerlei Änderungen bei Hartz IV.
Brüssel (rpo). Direkt am Anfang seiner Europareise kam George W. Bush mit einem der größten Kritiker des Irak-Kriegs zusammen: Ministerpräsident Guy Verhofstadt. Eine Annäherung nach vorherigem Erkalten der Beziehung zu den Kriegsgegenern hatte sich George W. Bush für seine Reise vorgenommen. Nach dem Treffen mit Verhofstadt zeigte sich Bush betont entspannt.
Berlin (rpo). Außenminister Joschka Fischer gestand am Montag in Berlin, dass die Visa-Affäre um seine Person die Landtagswahl in Schleswig-Holstein maßgeblich beeinflusst habe. Die CDU im nördlichen Bundesland ist nun zum ersten Mal seit Mitte der Achtzigerjahre die stärkste Kraft im Land. Rot-Grün unter Heide Simonis (SPD) verlor an Rückhalt im Volk und ist jetzt auf den Südschleswigschen Wählerverband angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Fischer fürchtet einen politischen Trend.
Jerusalem (rpo). Die palästinensische Regierung unter Präsident Mahmud Abbas steht. In einer Marathonsitzung legte die Fatah-Partei ihre Meinungsverschiedenheiten bei. Die Abgeordneten stimmten der Kabinettsliste zu. Israel ließ während dessen 500 palästinensische Gefangene frei. Weitere Menschen will es bald aus der Haft entlassen.
Brüssel (rpo). Die Europäer bereiten sich auf den Meinungsaustausch mit den USA vor - und bemühen sich um Geschlossenheit. Die EU-Außenminister kamen am Montagmorgen in Brüssel zu einer Ratstagung zusammen, um das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident George W. Bush am Dienstag vorzubereiten. Das erste Ergebnis: Die EU will verstärkt im Irak aktiv werden.
Bagdad (AP) In der nordirakischen Stadt Mossul ist eine Fernsehmoderatorin entführt worden. Wie ein Sprecher ihres Senders am Montag erklärte, wurde Raiedah Mohammed Wageh Wasan am Sonntagabend von mehreren Bewaffneten verschleppt, als sie auf dem Heimweg war. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Am Mittwoch war der Fernsehsender mit Granaten beschossen worden, drei Techniker wurden verletzt. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung bekannte sich die Organisation Al Kaida im Irak zum dem Beschuss.
Colombo (AFP). Die srilankische Regierung hat das Angebot des Pariser Clubs für ein Schuldenmoratoriums angenommen. Dies sagte der srilankische Finanzminister Sarath Amunungama am Montag nach einem Treffen mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Colombo. Für das Jahr 2005 hätte die Tilgungsverpflichtung Sri Lankas gegenüber Deutschland bei elf bis zwölf Millionen Euro gelegen.
Genf (rpo). Sexuelle Belästigung wirft eine Kollegin dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers, vor. Er reagierte nach langem Ringen darauf jetzt mit dem Rücktritt von der Spitze des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen - beteurt jedoch weiterhin nachdrücklich seine Unschuld.
Baden-Baden (ddp). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) geht davon aus, dass die Union noch in diesem Jahr eine Übereinkunft zur Kanzlerkandidatur treffen wird. Althaus sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR), CDU und CSU würden "im Laufe des Jahres" zu einer Entscheidung kommen.
Lissabon (rpo). Jose Socrates hat der Linke in Portugal nach drei Jahren die Macht zurückgeholt. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen holten die Sozialisten unter seiner Führung die absolute Mehrheit. Der Parteichef Socrates blickt auf der Suche nach politischen Vorbildern Richtung Großbritannien.
Berlin (rpo). Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwarten die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und NRW-SPD-Chef Harald Schartau einen ähnlich knappen Wahlausgang auch in Nordrhein-Westfalen. Jürgen Rüttgers (CDU) ist sich seines Sieges sicher: "Hier gibt es keinen SSW, der Rot-Grün vor Machtverlust schützen könnte", sagte der Spitzenkandidat der Union.
Berlin (rpo). Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist mit einem dramatischen Foto-Finish entschieden worden. Lange hat die CDU die Korken knallen lassen und sich als sicherer Sieger gefühlt, doch jetzt kam doch alles anders: 70 Stimmen Vorsprung reichen Rot-Grün zum Fortbestand ihrer Koalition, wenn die Vertretung der dänischen Minderheit im nördlichsten Bundesland zustimmt. Der Kanzler sucht nach Worten.
Kiel (rpo). Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat dierot-grüne Koalition am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Dennoch kannsie mit Hilfe des Südschleswigschen Wählerverbandes SSW weiter an derMacht bleiben. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Parteien:
Kiel (rpo). Der entscheidende letzte Wahlkreis in Schleswig-Holstein ist nach Angaben des Landeswahlleiters Dietmar Lutz mit nur 70 Stimmen Mehrheit an die SPD gefallen. Das hat den Ausschlag gegeben.
Kiel (rpo). Nach einem beispiellosen Wahlkrimi in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP am Sonntagabend um Haaresbreite einen Regierungswechsel verpasst. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewinnt die CDU die Wahl zwar klar und löst die SPD als stärkste Kraft im Land ab. Doch kommen CDU und FDP zusammen nur auf 34 Sitze im Kieler Parlament. Das ist ein Sitz weniger als die absolute Mehrheit.