Alle Politik-Artikel vom 09. Februar 2005
USA: Millionen-Regen für Irak-Willige

Verbündete belohnenUSA: Millionen-Regen für Irak-Willige

Washington (rpo). Staaten, die sich an den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan beteiligt haben, winkt Geld aus den USA. Die US-Regierung will sie finanziell belohnen. Insgesamt sollen 400 Millionen Dollar verteilt werden.

Arbeitslosigkeit kostet Rot-Grün Stimmen

UmfrageArbeitslosigkeit kostet Rot-Grün Stimmen

Hamburg (rpo). Einer neuen Umfrage zufolge haben SPD und Grüne ihren Vorsprung auf Union und FDP eingebüßt. Grund dafür ist die Veröffentlichung der Rekordzahl an Arbeitslosen. Derweil hat die NRW-SPD im vergangenen Jahr Tausende Mitglieder verloren.

Scharon und Abbas planen nächsten Gipfel

Vorbereitungen für Übergabe palästinensischer StädteScharon und Abbas planen nächsten Gipfel

Jerusalem/Ramallah (rpo). Gerade erst ist der ermutigenden Nahost-Gipfel in Ägypten beendet worden, beginnen bereits die Vorbereitungen für ein weiteres Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Bereits in wenigen Tagen könnte ein erneutes Wiedersehen anstehen.

Weiter V-Leute in der NPD

"Praxis der Beobachtung nicht geändert"Weiter V-Leute in der NPD

Berlin (rpo). Am Freitag treffen sich die Innenminister zu einer Sonderkonferenz , um über einen neuen Versuch eines NPD-Verbots zu beraten. Bei etlichen Ländern herrscht allerdings große Skepsis. Grund: Noch immer wird die Partei von V-Leuten beobachtet.

Rice kuschelt mit Europa
Rice kuschelt mit Europa

"Meinungsverschiedenheiten überwunden"Rice kuschelt mit Europa

Paris (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice setzt deutlich auf Ausöhnung mit Europa. Sie hält den Riss in der NATO mit den Wahlen im Irak für endgültig überwunden. "Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, aber die liegen hinter uns", sagte Rice nach einem Treffen der NATO-Außenminister am Mittwoch in Brüssel.

Madrid: Schwere Explosion vor Kongresszentrum
Madrid: Schwere Explosion vor Kongresszentrum

Über 40 VerletzteMadrid: Schwere Explosion vor Kongresszentrum

Madrid (rpo). Fast ein Jahr nach den verheerenden Terroranschlägen in Madrid hat sich am Morgen eine heftige Explosion vor dem Kongresszentrum der spanischen Hauptstadt ereignet. Das Königspaar sollte am Mittwochnachmittag auf dem Gelände eine Kunstausstellung eröffnen. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrororganisation ETA.

Arabische Terrorverdächtige durften nach Deutschland

Visa-AffäreArabische Terrorverdächtige durften nach Deutschland

Hamburg (rpo). Die Visa-Affäre gewinnt immer mehr an Brisanz. Laut eines Zeitungsberichts bekamen vor zwei Jahren mindestens drei arabische Terrorverdächtige Visa von deutschen Botschaften, obwohl die Sicherheitsbehörden vor der Erteilung der Einreisegenehmigungen gewarnt hatten.

Mitte-Rechts-Regierung bei Parlamentswahl bestätigt

DänemarkMitte-Rechts-Regierung bei Parlamentswahl bestätigt

Kopenhagen (rpo). In Dänemark ist die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bei der Parlamentswahl für vier weitere Jahre bestätigt worden. Laut offiziellem Endergebnis erhielt sie 52,6 Prozent der Stimmen.

Stoiber und Schröder holen zur Verbalattacke aus
Stoiber und Schröder holen zur Verbalattacke aus

Politischer AschermittwochStoiber und Schröder holen zur Verbalattacke aus

Köln/Düsseldorf (rpo). Der Streit über das Erstarken der NPD hat sich auf den Aschermittwochskundgebungen der Parteien weiter verschärft. CSU-Chef Edmund Stoiber machte vor 8.000 Anhängern in Passau Rot-Grün für den Anstieg der Arbeitslosigkeit und erneut auch teilweise für den Zulauf zu den Rechtsextremisten verantwortlich. Zugleich forderte er Kanzler Gerhard Schröder auf, "die Koffer zu packen". Schröder konterte.

Zehntausenden drohen Nachzahlungen und Strafverfahren
Zehntausenden drohen Nachzahlungen und Strafverfahren

RentenalarmZehntausenden drohen Nachzahlungen und Strafverfahren

Hannover (rpo). Durch die Reform der Rentenbesteuerung droht vielen Ruheständlern ein böses Erwachen. Rund 200.000 Rentner, die schon in der Vergangenheit steuerpflichtig waren, dies dem Fiskus aber verschwiegen haben, müssen offenbar mit Nachforderungen und sogar mit Verfahren wegen Steuerhinterziehung rechnen.